Zum Artikel „Außer Spesen nichts gewesen“ über den Bürgerinformationsprozess zum Müllofen vom 14. und dem Leitartikel „Irritationen nehmen zu“ von Helge Thiele vom 15. September:

Gratulation Herr Thiele, zu Ihrer treffenden Kommentierung des Müllkonzepts der Kreisverwaltung! Sie haben es auf den Punkt gebracht. Zum Artikel „Außer Spesen nichts gewesen“ über den Infoprozess möchte ich noch Anmerkungen machen: Im Abschlussbericht zum dreiteiligen Bürgerinformationsprozess werden die Teilnehmer kritisiert, weil sie zur geplanten Vertragsänderung keine Verbesserungsvorschläge machten. Wie gerne hätten wir dies getan! In jedem Gespräch im Arbeitskreis zu Änderungen wurden wir von vielen Kreisräten gleich wieder ausgebremst.

Wir wollten zum Beispiel vorschlagen, dass die Verbrennungskapazität nicht ein drittes Mal erhöht wird und dass die Kündigungsmöglichkeit auf Ende 2025 nicht gestrichen wird. Herr Heinz (erster Landesbeamter) und Landrat Wolff unterbanden dies aber, weil dies die EEW nicht zulassen würde. Weil wir lieber keine Vertragsänderung wie mit den vom Landrat gewünschten Punkten wollten, waren Verbesserungsvorschläge sinnlos!

Übrigens: Gerne hätten wir auch vorgeschlagen: Der Verbrennungspreis soll von 190 Euro pro Tonne auf marktübliche 120 Euro pro Tonne gesenkt werden. Und: Die Möglichkeit einer Kündigung soll nicht gestrichen, sondern um 2 Jahre vorgezogen werden! Und: Die Klausel der Mindestmengenanlieferung soll ab sofort gestrichen werden! Und: Es soll eindeutig formuliert werden, dass der Landkreis keine Beiträge für abgeschriebene Investitionen zu zahlen hat!

Einzige Lösung dieser misslichen Vertragslage: Kündigung bei nächster Gelegenheit, nämlich auf Ende 2025, die kommunale EVF steht schon für die Übernahme bereit!

⇥Gabriele Hillreiner, Göppingen