Müllofen: Vier Kreisräte haben sich den Mitschnitt der umstrittenen Kreistagssitzung auf Filseck angehört: Das Protokoll weicht offenbar von der Aufnahme ab. Von Dirk Hülser

Es scheint, als ob die Diskussion um die umstrittene Kreistagssitzung vom 12. Oktober auf Schloss Filseck noch längst nicht beendet ist. Vier Kreisräte aus drei Fraktionen haben sich gestern den Tonbandmitschnitt angehört und sind sich einig: Das schriftliche Protokoll weicht in mindestens einem wichtigen Punkt erheblich von der Tonaufnahme ab. Es geht um die Frage, ob wichtige Ergänzungen zum Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, in der Sitzung oder während einer Pause präsentiert wurden. In letzterem Fall müsste die Abstimmung wiederholt werden.

Es gab bereits Beschwerden von Kreisräten beim Regierungspräsidium (RP) wegen des Ablaufs der Sitzung, die von einigen Mitgliedern des Kreistags als „chaotisch“ bezeichnet wurde. Das RP kam jedoch zu dem Schluss, alles sei ordnungsgemäß verlaufen, es habe zum fraglichen Zeitpunkt auch keine Sitzungspause gegeben. Laut der Stellungnahme der Behörde sei auch der Tonbandmitschnitt in die Bewertung eingeflossen.

„Nicht genau hineingehorcht“

Das wundert Felix Gerber von der CDU-Fraktion: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass das RP da vielleicht nicht genau hineingehorcht hat.“ Auch Linken-Kreisrat Christian Stähle fragt sich: „Es ist mir ein vollkommenes Rätsel, wie das RP zu der Auffassung gelangt ist, dass es keine Pause gab.“ Womöglich habe die Aufsichtsbehörde vom Landratsamt auch eine gekürzte Version der Aufnahme erhalten, mutmaßt der Kreisrat. „Das stinkt gewaltig.“

Ursula Bader (Grüne) hat sich gestern die Aufnahme auch angehört. Für sie ist klar: „Der Landrat sagt, es ist 19.50 Uhr und wir machen bis 20.05 Uhr eine Pause.“ Das schriftliche Protokoll suggeriere aber, dass der Landrat sage, es sei noch keine Pause.

Übereinstimmend berichten die Kreisräte, wie zu hören sei, dass Wolff nach Verkündung der Pause frage: „Wasele?“ Also die schwäbische Form von „was?“. Dann sei der Erste Landesbeamte Jochen Heinz zu hören und nach etlichen Sekunden Pause fordere der die Kreisräte auf, den Saal doch noch nicht zu verlassen. „Halt, halt“, habe Heinz gerufen, Wolff habe mit einem Glöckchen geklingelt und gesagt: „Wir tagen weiter.“ Davon war während der Sitzung in den hinteren Reihen des Staufer-Saals auf Filseck allerdings nichts zu hören. Anschließend habe Heinz die Vertragsänderungen erläutert.

Baders Fraktionskollegin Barbara Schrade hat sich die Aufnahme auch angehört. Sie vermutet, dass nur das jeweils aktive Mikrophon zu hören sei. „Man kann aus der Aufnahme überhaupt nicht ableiten, ob hinten jemand etwas gesagt hat.“ Gerber und Stähle halten sich weiterhin die Option offen, eine Organklage vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen. Bader sagt, sie werde eher nicht klagen und als Zeugin zur Verfügung stehen. Schrade betont: „Ich habe nie über eine Klage nachgedacht.“ Bader will aber darauf drängen, dass die Kreisräte den geänderten Vertrag in der Endfassung einsehen dürfen – bevor er unterschrieben wird.