Zu den Berichten über das Thema Müllverbrennung in Göppingen:

Im Jahr 1995 wurde das Müllheizkraftwerk im Landkreis mit einem offensichtlich mangelhaften Vertrag privatisiert (der Konzern hatte wohl die besseren Anwälte).

Jetzt läuft ein Streit des Landkreises mit dem Betreiber EEW über die Auslegung vor dem Landgericht in Ulm, der zugunsten der EEW auszugehen droht. Folglich versucht man sich auf einen Vergleich zu einigen. In dieser komfortablen Lage kann die EEW die Bedingungen diktieren. Legalerweise will die EEW ihren Profit vergrößern mit mehr Müllverbrennung (unklare Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung) und sie will sich den satten Profit bis 2035 sichern, indem sie die Möglichkeit einer Kündigung auf Ende 2025 streichen will.

Die Rendite des MHKW Göppingen ist ein Betriebsgeheimnis. Laut Frontal 21 lag die Bruttoumsatzrendite der EEW in Helmstedt im Jahr 2012 bei 53 Prozent. Der Verbrennungspreis soll weiterhin über dem marktüblichen Preis bleiben (circa 180 Euro pro Tonne, anderswo in Baden-Württemberg zwischen 55 Euro und 140 Euro). Wir würden also auch künftig einen überhöhten Preis für unseren Müll bezahlen (derzeit 26% über dem Landesdurchschnitt). Landrat Wolff hat schon vor einem Jahr erfolglos versucht, lautlos am Bürger vorbei diese Zugeständnisse an die EEW zu machen, um das befürchtete Verlieren eines Prozesses zu verhindern. Die Grünen fordern schon länger (und die Freien Wähler sind jetzt auch draufgekommen), dass die Müllverbrennungsanlage rekommunalisiert werden muss, also: Kündigung auf das Jahr 2025 und riskieren, dass der Prozess vielleicht verloren wird. Moderate Übernahme-Kosten sind vertraglich geregelt. Der Landkreis könnte die komfortable Rendite gut vertragen.

Es muss Schluss sein mit der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge! Und noch schlimmer: Die EEW gehört dem chinesischen Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. Und diesem sollen wir bis 2035 überhöhte Verbrennungsgebühren bezahlen? Das ist eine unerträgliche Zumutung.

Jeder Landkreisbewohner kann unter der Internetsuche „Open Petition Müllkonzept Göppingen“ eine Online-Petition digital unterschreiben und damit etwas gegen den Ausverkauf unsrer Bürgerinteressen tun.

Christoph Zantow, Wäschenbeuren