Landrat Wolff: „…Wer nicht hinsitzt bekommt keine Tischvorlage…“Für einen normalen Bürger ist es nur schwer vorstellbar, dass der Göppinger Landrat Edgar Wolff den von der Bevölkerung demokratisch gewählten Kreisräten solchermaßen drohte „…wer nicht hinsitzt bekommt keine Tischvorlage…“ Noch schwerer vorstellbar ist, dass all die denkwürdigen Ereignisse während dieser teils chaotischen Sitzung des Kreistags am Freitag den 12. Oktober 2018 – im Dachgeschoß von Schloß Filseck – nach Meinung und schriftlichem Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP Stgt) zwar schwierig gewesen sei aber „…aus kommunal-politischer Sicht kein Anlass zu einer Beanstandung ….oder zu sonstigen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen …“ festgestellt werden konnte. Das aber sehen wir völlig anders. Wie die fünf Kreisräte aus vier verschiedenen Fraktionen. Die hatten Widerspruch bzw Beschwerde beim RP Stgt eingereicht und planen derzeit die gerichtliche Überprüfung dieser Vorgänge (Organklage).

Verstehbarer wird diese Äußerung von Landrat Wolff in Gesprächen mit Teilnehmern dieser Sitzung. So habe es schon vor Beginn für zwei Kreisräte keinen reservierten Sitzplatz und auch keine vorbereiteten Beratungsunterlagen gegeben. Eigentlich unvorstellbar, dass dies einer langjährig erfahrenen Kreisverwaltung einfach so passiert. Die Aufregung und Vorwürfe dieser Kreisräte wiederum habe den Landrat schon vor Sitzungsbeginn echauffiert. Er war gezwungen, vor dieser überaus wichtigen, inhaltsschweren Sitzung bzgl dem 5. Änderungsvertrag incl. der umstrittenen Erhöhung der Verbrennungskapazitäten der MVA Göppingen auf 180.000 Tonnen/Jahr, sich bei Kreisräten für diesen mehr als ärgerlichen Organisationsfehler zu entschuldigen. Kein guter Start der Sitzung.

Zusätzlich zu allen räumlichen, akustischen und lüftungstechnischen Problemen in dem einem Maulwurfsbau ähnelnden Sitzungssaal im Dachstock von Schloß Filseck, sollte es unter Leitung des Landrats weiterhin turbulent und teils chaotisch zugehen.
Während der Ansprachen des Landrats, von Herrn Kemper vom MVA-Betreiber EEW und den Vorträgen der Experten der Landkreisverwaltung schien alles einen geordneten Verlauf zu nehmen. Während der laufenden Sitzung haben sich dann die drei Herren Heinz (erster Landesbeamter und Vertreter des Landrats, Herr Kemper Vorstandsvorsitzender des EEW-Konzerns und Herr Köhler juristischer Berater) in einen Nebenraum für ca 30 Minuten zurückgezogen. Die drei Herren kamen dann („…sehr selbstbewusst, quasi wir haben einen Plan B ausgedacht…“ so ein Teilnehmer) in die Sitzung zurück und berichteten mündlich (nur teils in Mikro gesprochen) den Kreisräten von neuen Zugeständnissen seitens Herrn Kemper EEW. Diese Ausführungen waren aber für viele der Kreisräte schlecht oder auch gar nicht verstehbar was zu großer Unruhe und noch mehr Lärm führte. Zeitgleich war wohl wegen der sehr stickigen Luft eine Pause anberaumt worden sodass ein Teil der Kreisräte bereits den Sitzungssaal verlassen hatte.Da sich die Diskussionen darüber fortsetzten wurden diese angeblich neuen Zugeständnisse mit dem Beamer auf die Leinwand geworfen. Das war aber in den hinteren Reihen nicht lesbar. Deshalb sind einige Kreisräte aufgestanden, gingen nach vorne um mit dem Mobil-Telefon ein Foto der Leinwand zu machen um damit den Text besser lesen zu können. Aber auch das sei unbefriedigend gewesen. In dieses Durcheinander kam dann die obige Ansage des Landrats um die inzwischen eilig vom Beamer abkopierten Tischvorlage austeilen zu können. Dies mit dem Ergebnis, dass mehrere Kreisräte der Reihen 9 und 10 keine Tischvorlage erhielten. Die Kreisräte dort haben das gegenüber dem Verteilenden bemängelt, habe aber diese Person nicht weiter interessiert. Dann habe der Landrat noch über das Mikro gefragt ob jetzt alle Kreisräte eine Tischvorlage hätten. Dies wurde aus den beiden Reihen nicht bestätigt. Trotz lautstarkem Protest sei der Landrat in der Sitzug fortgefahren und tat so, als ob er das nicht gehört habe.Bei nachträglicher Durchsicht dieser zwei Blätter „Tischvorlage“ fragt man sich wo denn die „neuen Zugeständnisse“ der EEW zu finden sind. Es ist dort zu lesen, dass der Jahresdurchsatz an verbranntem Müll auf 180.000 t/a erhöht werden soll und der maximale Tagesdurchsatz 492,0 t/d betrage (entspricht einem Stundendurchsatz von 20,5 t/h). Auch von einem reduzierten NOx-Wert von 70 auf 65 mg/m3 ist die Rede. Das aber sind alles Sachverhalte die bereits am Donnerstag den 11. Oktober 2018 bekannt bzw in der Diskussion waren.

1. Frage: Warum wurde dann in den 30 Stunden bis zum Beginn der Sitzung des Kreistags keine ordentliche Tischvorlage für jeden der Kreisräte angefertigt?

2. Frage: Warum finden sich die Zusagen des EEW-Chefs Kemper vom 11.10.18 bzgl dem Auslandsmüll nicht in der Tischvorlage für den Kreistag? (siehe hierzu die PM von Landrat Wolff vom Donnerstag den 11.Okotber 2018. Diese wurde um 14.00Uhr an die Medien per MAIL verschickt).
Sollte Herr Kemper seine Zusage, keinen importierten Müll und keinen Müll aus dem Ausland in der MVA EEW Göppingen GmbH in der Zukunft zu verbrennen klammheimlich zurückgezogen haben? Oder hat der Landrat diesen für die Bevölkerung so wichtigen Sachverhalt vergessen in die Tischvorlage aufzunehmen? Wenn ja warum?
Hinweis: der Kreistag hat den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), ein Teil der Landkreisverwaltung, beauftragt die endgültigen Formulierungen des Textes und den endgültigen Vertrag mit der EEW zu verhandeln. Nach unserer Kenntnis ist kein erneuter Beschluß des Kreistags zum endgültigen Vertrag geplant.Daher fordern wir seitens der BI:

1.Aus den obigen Ausführungen wird klar, dass sowohl der Kreistag als auch die Aufsichtsbehörde gefordert sind dieses teils skandalöse oder unwürdige Verhalten der Kreisverwaltung in der Sitzung des Kreistags vom 12.Oktober 2018 zu klären und zu korrigieren. Der Landrat und die Landkreisverwaltung scheinen hierzu alleine nicht in der Lage zu sein.

2.Die Aussage des EEW-Chefs Kemper, dass kein importierter Müll und kein Müll aus dem Ausland in der MVA Göppingen in der Zukunft verbrannt wird, muss zwingend in den Vertrag aufgenommen werden.

3. Aufgrund der aktuellen Ereignisse trauen wir der Landkreisverwaltung nicht zu den Vertragstext allein und korrekt zu verhandeln. Nicht zuletzt die juristischen Streitigkeiten der letzten Jahre zeigen, was schlecht formulierte Verträge für finanzielle Nachteile für den Landkreis und seine Bürger haben. Deshalb muß der Kreistag in einer Sondersitzung über den endgültigen Vertragstext Beschluß fassen.

Dr. Michael P. Jaumann & Jörn-Gerhard Rasch für die BI Müllkonzept Göppingen