Die Ereignisse während der Sitzung des Kreistags vom Landkreis Göppingen am Freitag den 12. Oktober 2018 ab 14.00 Uhr werfen noch immer Schatten und lassen viele Fragen offen. Die zahlreich dort anwesenden Bürgerinnen und Bürger, einige Kommunalpolitiker anderer Gemeinden aus der Umgebung sowie die Pressevertreter reiben sich angesichts der Aussagen des Landratsamtes verwundert die Augen bzw. Ohren: Der Landrat habe anhand eines Tonbandprotokolls den korrekten Verlauf der Sitzung nachvollzogen. Die Pressesprecherin Julia Schmalenberger (zugleich persönliche Referentin des Landrats) betonte: „Aus Sicht des Landratsamts ist die Kreistagssitzung ordnungsgemäß verlaufen…“ Bei einer solch anders gearteten Wahrnehmung der Ereignisse liegt der Verdacht der Umdeutung der Geschehnisse nahe. Möglicherweise gibt es auch andere Ursachen für diese gestörte Wahrnehmung der Wirklichkeit am damaligen Nachmittag. Deshalb müssen aus unserer Sicht als betroffene Bürgerinnen und Bürger, auch angesichts der gesundheitlich und politisch brisanten Entscheidungen des Kreistags – an diesem sehr langen Sitzungstag (von 14.00 Uhr bis 20.45 Uhr) – die nachfolgenden Fragen vom Regierungspräsidium Stuttgart zusammen mit dem Landrat, der Landkreisverwaltung, den dort anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern der Medien gemeinsam geklärt und beantwortet werden:

1. Warum gab es keine Tischvorlage für die Kreisräte bzgl. der an diesem Tag von Herrn Kemper (EEW) den Kreisräten zugesagten zusätzlichen Vertragsänderungen für den schon modifizierten Beschlussantrag 2018/163 des 5. Veränderungsantrages MHKW (2018/143)? Diese Zusagen waren bereits seit Donnerstagvormittag dem Landrat Wolff bekannt.
2. Warum wurde die Geschäftsordnung des Kreistags in Bezug auf die Sitzungsdauer nicht beachtet? Diese beinhaltet, dass die Sitzungen des Kreistags spätestens um 20.00 Uhr beendet sind. Dies wiederum hat zur Folge, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung vor 20.00 Uhr hätte erfolgen und beschlossen werden müssen, um die Sitzung bis ca. 20.45 Uhr fortsetzen zu können (der strittige Beschluss zum Tagesordnungspunkt MHKW erfolgte 20.36 Uhr).

Anmerkungen zu Punkt 1.):

A.) Die von Herrn Kemper (EEW) in der Sitzung mündlich zugesagten zusätzlichen Vertragsänderungen waren dem Landrat Edgar Wolff und seinem Umfeld bereits seit ca. 30 Stunden bekannt (!!!). Die Pressemitteilung des Landrats vom Donnerstag den 11.10.18 wurde um 14.00Uhr an die Medien verschickt (per MAIL). Dies belegt, dass diese Sachverhalte und EEW-Zusagen dem Landrat bereits bekannt waren. Diese hätten somit ohne große zeitliche Probleme als schriftliche Vorlage für die Kreisräte vorbereitet werden können. Wenn der Landrat das gewollt hätte.

B.) Teilnehmer der Sitzung des Kreistags berichteten, dass auf Grund der extrem schlechten Akustik im dortigen schlauchartigen Sitzungssaal im Dachstock von Schloss Filseck, auch für die hinteren Reihen der Kreisräte, viele mündliche Beiträge und Stellungnahmen schlecht, nur in Teilen oder gar nicht verständlich waren.

C.) Herr Heinz (1.Stellvertreter des Landrats) habe die „neuen“ Zusagen von Herrn Kemper zunächst nur mündlich vorgetragen. Dies als ein Teil der Kreisräte bereits auf dem Weg in die Pause war. Dann wurden diese – während der Pause – auf einen Overheadprojektor geschrieben. Das Bild aber war für

viele der Kreisräte nicht lesbar, sodass einige mit ihren Mobiltelefonen ein Foto machten, um das Geschriebene genauer lesen zu können. Auch das war unbefriedigend. Es gab entsprechende Versuche von Wortmeldungen und Diskussionen, ein Hin und Her der Kreisräte: ein chaotisches Durcheinander. Diese Notizen wurden dann von Herrn Heinz fotografiert, ausgedruckt bzw. kopiert, um dann an den Großteil der Kreisräte ausgeteilt zu werden. Es erhielten aber nicht alle einen solchen „Ausdruck“ !!! Das wiederum bedeutet, dass ein Teil der Kreisräte nicht wirklich gewusst hat, über welches Paket sie letztlich abgestimmt haben.

D.) Nach unserer Kenntnis erfolgte kein Antrag zur Geschäftsordnung, um die Sitzung – nach entsprechendem Beschluss des Kreistags – über 20.00 Uhr hinaus rechtmäßig fortsetzen zu können. Das wäre Aufgabe und Pflicht des Landrats gewesen diesen Antrag anzustoßen bzw. selbst zu stellen.

E.) Wie man mit einem Tonbandprotokoll dieses Durcheinander, die mangelhafte Akustik, die kritisierten Sachverhalte und Fehler nachvollziehen will, wird das Geheimnis des Landrats bleiben. Nach uns vorliegenden Informationen erfolgte keine ständige Tonbandaufnahme (wie ansonsten im Helfenstein-Saal üblich), sondern ein Mitarbeiter habe immer wieder in ein Tonband diktiert.

Deshalb sollte diese Frage dringlich geklärt werden. Auch muss sichergestellt werden, dass dieses Tonbandprotokoll nicht gelöscht wird. Es muss für Rückfragen des Regierungspräsidiums Stuttgart oder für eine spätere gerichtliche Klärung erhalten bleiben.

Fazit:

Bringt sich Landrat Edgar Wolff erneut mit falschen Aussagen ins Zwielicht? Wird damit nicht erneut der Verdacht verstärkt, dass Landrat Wolff zum Vorteil des Betreibers der MVA in Göppingen handelt und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt? Deren Interessen hätte er eigentlich als pflichtbewusster Landrat zu vertreten (u.a. Thema Gemeinwohl-Verpflichtung).

Befragung von Zeugen durch das RP Stuttgart nötig!

Das Regierungspräsidium Stuttgart bzw. der zuständige Präsídent Wolfgang Reimer werden nicht umhin kommen, die bei der Sitzung des Kreistags aus diversen Kommunen anwesenden Kommunalpolitiker und Bürger als Zeugen zu befragen, ggf. auch die Kreisräte. Ebenfalls befragt werden könnten die Vertreter der Medien. Nur so wird sich das chaotische Durcheinander dieser Kreistagssitzung zuverlässig klären lassen.

Demokratische Grundprinzipien müssen auch in Sitzungen des Göppinger Kreistags beachtet und eingehalten werden. Diese teilweise missachtet zu haben, muss sich der Landrat zurechnen lassen.

Dr. med. Andre Bönsch für die aktiven Bürger*innen im Bürgerinformationsprozess (BIP)

 

Hier die Antwort des Regierungspräsidium Stuttgart auf die Pressemitteilung