
Offener Brief An Landrat E. Wollf wegen Untätigkeit und…
Mein Widerspruch gegen Abfallgebührenbescheid AWB 2018 vom 02.03./06.04.2018;
Beschwerde wegen Untätigkeit vom AWB (Abfallwirtschaftsbetrieb)
Sehr geehrter Herr Landrat,
obwohl es innerhalb der Landkreisverwaltung eine Dienstvorschrift gibt, dass z.B. Emails innerhalb von 3 Tagen zu beantworten seien, schweigt der kreiseigene AWB seit fünf Monaten! Das trotz Mahnung vor einigen Wochen.
Für Verwaltungen der öffentlichen Hand gibt es die Verpflichtung innerhalb von drei (!!) Monaten einen Bescheid zu erstellen. Wenn der Sachverhalt zu kompliziert ist, muss wenigstens ein Zwischenbescheid erfolgen. Das alles scheint Ihrem AWB nicht bekannt zu sein.
Sie, Herr Landrat Wolff, sind für die Arbeit des kreiseigenen AWB verantwortlich. Deshalb wende ich mich an Sie mit diesem offenen Brief. Vielleicht hilft das den zuständigen Mitarbeitern beim Nachdenken.
Sicherlich hoffen weder Sie, noch die Verantwortlichen im AWB, dass sich der Widerspruch durch Nichtstun und/oder „Tot-Schweigen“ erledigt. Oder doch?
Meinerseits könnte ich mir allerdings vorstellen, dass die von mir in meinem Widerspruch aufgeworfenen Fragen und Hinweise auf rechtswidriges Verhalten des AWB dort erhebliches Kopfzerbrechen bereiten.
Die Verantwortlichen dort sind sich sicher bewusst, dass ihr Fehlverhalten juristische Konsequenzen haben kann. Auch wissen sie dort genau, dass sie ihre Informationspflichten gegenüber den Kreisrätinnen und Kreisräten möglicherweise erheblich vernachlässigt haben.
Hierfür sind letztendlich Sie verantwortlich, Herr Landrat Wolff.
Damit Sie ungefähr wissen, welche Fragen, Argumente und Sachverhalte dem AWB so großes Kopfzerbrechen bereiten, habe ich Ihnen die Liste der Argumente und Gründe für die überhöhten Abfallgebühren im Landkreis Göppingen angefügt. Diese überhöhten Gebühren sind für uns Gebührenzahler ein Ärgernis und sind eine Ungleichbehandlung gegenüber Bürgern anderer Landkreise.
Von besonderer Wichtigkeit und Brisanz sind die Punkte 7 bis 11 in der Anlage.
Es würde mich und die anderen Mitglieder der Bi Müllkonzept Göppingen freuen, wenn Sie für Antworten und einen fundierten Bescheid meines Widerspruchs sorgen könnten. Dies bitte bis Ende September 2018.
Mit besten Grüßen
Dr. med. M.P. Jaumann
Anlage