Abfall: Die politische Mehrheit für mehr Müllverbrennung hat zum Teil sehr kritische Reaktionen ausgelöst.

Kreis Göppingen. Genau 4667 Unterschriften gegen die Kapazitätserhöhung des Müllheizkraftwerks (MHKW) hatte Barbara Fetzer aus Gingen am Dienstag im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags im Gepäck. Die Vertreterin der „Interessengemeinschaft Bürgerinformationsprozess“ hatte Rederecht eingeräumt bekommen und wandte sich entschieden gegen den neuen Vertrag mit dem Betreiber des Müllofens, EEW. Schließlich übergab sie die Unterschriftenlisten an Landrat Edgar Wolff – doch am Ende war klar: Bei zwei Gegenstimmen (Grüne) und einer Enthaltung (FDP) empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die Vertragsänderung zu beschließen. Die Entscheidung des Kreistags soll am 12. Oktober fallen.

Gestern gab es erste – zum Teil geharnischte – Kommentare zum Abstimmungsergebnis im Ausschuss: Emil Frick, Fraktionschef der Freien Wähler im Göppinger Gemeinderat, bezeichnete den Kreistag als „Umfaller-Vereinigung“. Die Mehrheit lasse „sich ohne Not und Tugend von den Schalmeien-Klängen des Landrats und seiner Verwaltung einlullen“. Die Kreispolitiker ließen „die berechtigten Einwände der Bürger unter den Tisch fallen“ und wollten ihren Deal mit der EEW „nach ihren Vorstellungen und ohne Wenn und Aber durchziehen“. Zum Glück könnten die Bürger bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 „ihre entsprechende Antwort geben“. Die Göppinger CDU-Vorsitzende Sarah Schweizer findet es „unglücklich, ohne Not eine vorzeitige Vertragsverlängerung durchzudrücken“. Die Diskussion habe erst begonnen und „wird nun vorschnell abgewürgt“. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, die Entscheidung über den Veränderungsvertrag aufzuschieben und will die Verwaltung beauftragen, eine Rekommunalisierung in den kommenden ein bis zwei Jahren zu prüfen.

Die Göppinger IHK begrüßte gestern die geplante Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk auf bis zu 180 000 Tonnen pro Jahr und verwies auf den steigenden Bedarf vieler Betriebe im Landkreis. Bereits in einem Schreiben an Landrat Edgar Wolff und die Fraktionen des Kreistags vom 10. September hatte IHK-Geschäftsführer Peter Saile betont: „Aktuell ist die Entsorgungssituation für gemischte Abfälle aus Gewerbebetrieben in Verbrennungsanlagen wegen des konjunkturbedingten Mengenaufkommens und großer Mengen von Bauabfällen aufgrund des Baubooms sehr eng.“⇥hel/dh