Die NWZ berichtet: Nach den auffälligen Bodenproben um den Göppinger Müllofen wurde die für heute geplante Bürgerinfo abgesagt. Die Kreisräte unterstützen die Entscheidung der Verwaltung.

Nachdem eine Bodenuntersuchung erhöhte Werte des Schadstoffes Dioxin im Umkreis des Göppinger Müllofens ergab, zog die Verwaltung des Landratsamtes die Bremse bei  der Debatte um eine Erhöhung der Verbrennungsmengen im Müllheizkraftwerk. Die für heute geplante Bürgerinformation wurde abgesagt. „Bevor nicht das endgültige Gutachten vorliegt und die festgestellten leicht erhöhten Dioxinwerte im Boden bewertet werden können, ist es auch nicht sinnvoll, den Bürgerinformationsprozess fortzuführen, geschweige denn, eine Entscheidung im Kreistag zu treffen“, betonte Landrat Wolff in einer Mitteilung.

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag unterstützen das Vorgehen der Kreisverwaltung weitestgehend. So findet die Fraktionsvorsitzende der SPD, Susanne Widmaier, dass es der richtige Weg sei, die Bürgerinformation vorerst abzusagen. „Im Zeichen der Mülldebatte muss dringend alles aufgearbeitet werden. Bis alle Daten, Zahlen, Gutachten und Fakten vorliegen, ist eine umfassende Bewertung aber nicht möglich.“ Die Bürgerschaft sei verunsichert, so Widmaier, deshalb müsse man die Ergebnisse des Gutachtens dringend ernst nehmen. „Die Unsicherheit ist groß, Messwerten wird auch durch Fälle wie den Dieselskandal nicht mehr vertraut“, vermutet die Fraktionsvorsitzende.

Wolfgang Rapp, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, schlägt in die gleiche Kerbe. Man müsse abwarten, bis man die endgültigen Infos habe, ehe man die Bürgerschaft informieren könne. „Erst muss die Faktenlage geklärt werden“, so Rapp. Man sei in der Fraktion genauso negativ überrascht über die Ergebnisse wie die Kreisverwaltung, sei sich aber sicher, dass eine Debatte erst wieder nach Klärung der Ergebnisse zu führen ist.

Das sieht auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Werner Stöckle, so. „Zuerst muss klar sein, woher die erhöhten Dioxinwerte kommen, erst dann macht ein Bürgerinformationsprozess und eine abschließende Bewertung Sinn“, sagt Stöckle.

Kreisrat Christian Stähle (Linke) ist derselben Meinung: „Es ist richtig, die Informationsveranstaltung zu verschieben.“ Bevor nicht alle Details zu den Dioxinwerten geklärt seien, könne man keine richtige Auskunft an die Bürger geben. „Edgar Wolff hat richtig und verantwortungsvoll gehandelt. Eine Informationsveranstaltung ohne genaue Fakten macht jetzt keinen Sinn“, meint Stähle. Wichtig sei es, keine hitzige Parteipolitik in Hinsicht auf die anstehende Bundestagswahl zu betreiben, sondern eine „verantwortungsbewusste und ruhige Entscheidung für die Bevölkerung zu treffen“, so Stähle.

Auch in der FDP-Fraktion unterstützt man die Entscheidung. So meint Horst Wohlfart: „Es ist völlig richtig, dass der Informationsabend abgesagt wurde. Das hätte sonst zu einem riesigen Durcheinander und zu großer Verunsicherung der Bürger geführt.“

Die Grünen-Fraktion im Kreistag hingegen forderte in einer Pressemitteilung: Die abgesagte Bürgerinformationsveranstaltung solle nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern zur Erläuterung des Sachverhalts und für Fragen der Bürger genutzt werden. Die Fraktion sehe sich durch die Bodenuntersuchung im Umkreis des Müllheizkraftwerks in ihrer Forderung nach einem umfassenden und transparenten Informationsprozess zur Kapazitätserweiterung der Müllverbrennung in Göppingen bestätigt, heißt es weiter in der Mitteilung.

Auch der für Donnerstag geplante Gemeinsame Ausschuss des Göppinger Gemeinderats wurde auf Wunsch des Landrats abgesagt. Die Grünen-Fraktion im Göppinger Gemeinderat kritisiert die Absage in einem Schreiben. „Der Landrat hat in der Vergangenheit immer argumentiert, gemeinsam mit den Bürgern in einen offenen Prozess treten zu wollen“, so die Grünen. Gerade nach Vorliegen erster Bodenuntersuchungen sieht die Fraktion Klärungsbedarf. Dazu gehöre, wie mit den ausstehenden Gutachten und den noch offenen Fragen der Stadt Göppingen umgegangen wird.