
„Kniefall“ der Sozialdemokraten vor einem Wirtschaftskonzern
Zu „Mehrheit für den Vertrag steht“ vom 26. September:
Schockiert hat mich die Art und Weise, wie der Kreistag, allen voran Herr Rapp von der CDU mit den aktiven Bürger*innen umgegangen ist, da dieser die engagierte und auch sehr zeitintensive bürgernahe „Arbeit der Bürger*innen“ eher als lästig gesehen hat, der Umgangston von Herrn Rapp nicht dem eines christlichen Demokraten, sondern vielmehr einem Abkömmling Macchiavellis entsprach, der sich nicht als vom Volk gewählter Vertreter, sondern vielmehr als „auserwählt“ und allwissend präsentierte. Dies entspricht ebenso wenig demokratischen Grundsätzen, wie die „Zahlengläubigkeit“ eines Herrn Staib. Wohin es führt, Experten blind und unreflektiert zu vertrauen, zeigt der aktuelle „Dieselskandal“ wohl sehr deutlich.
Dazu kommt der wirklich nicht vorhersehbare „Kniefall“ der Sozialdemokratin Widmaier vor einem Wirtschaftskonzern! Ein solches Verhalten verdeutlicht einmal mehr die innere Zerrissenheit einer Partei, die sich immer mehr in Richtung der politischen Bedeutungslosigkeit bewegt. Neben den untadligen und kämpferischen Vertretern der Grünen forderte Herr Kaess von der FDP ein Jahr Moratorium, hat sich schließlich in der Abstimmung enthalten, Herr Stöckle, zog seinen Antrag auf ein Moratorium zurück und stimmte mit dem großen Haufen, nachdem ihm Herr Kemper von der EEW bedeutet hatte, dass sich die EEW auf kein Moratorium einlassen würde.
Hat sich denn keiner der Anwesenden überlegt, warum der Vorstandsvorsitzende der EEW selbst die Dinge in die Hand nehmen musste? War kein Mitglied des Kreistags in der Lage zu überblicken, welche Verhandlungschancen sich bei einem Aussitzen, das heißt Nichtabschließen des Vertrags ergeben hätten? Acht der insgesamt 17 Kraftwerksstandorte der EEW in Deutschland, Holland, Luxemburg und Polen waren in irgendeiner Weise einmal kommunal! Falls die Göppinger das Exit-Szenario durchziehen würden, würde sich das in der Branche sehr schnell herumsprechen und sich mit Sicherheit negativ bei zukünftigen Bewerbungen um Ausschreibungen auswirken! Die Zeit ist reif! Jedoch reif für Verhandlung!
⇥Dr. med. André Bönsch,
⇥“Aktive Bürger*innen“