Tiefer Riss: Die rechtliche Bewertung des Müllheizkraftwerks-Beschlusses ist das eine.
Doch die Kreisräte müssen auch künftig zusammenarbeiten. Von Andreas Pflüger

Rechtlich nichts zu beanstanden. Also ist alles in Ordnung? – Keinesfalls. Denn obwohl das Stuttgarter Regierungspräsidium keinen Anlass sieht, den Kreistagsbeschluss zur Vertragsänderung mit dem Müllheizkraftwerksbetreiber zu kassieren, lässt ein Satz in der Begründung der Aufsichtsbehörde tief blicken.
„Nicht jede Erschwernis ist rechtlich relevant“, steht da zu lesen, womit zumindest klar ist, dass es bei der Sitzung Erschwernisse gegeben haben muss. Angesichts der Tragweite der gefällten Entscheidung
– ganz gleich ob man sie für falsch oder für richtig hält – ist alleine schon das schlimm genug. Während die juristische Bewertung nun sehr wahrscheinlich vom Verwaltungsgericht übernommen werden muss, stellt sich natürlich die Frage, ob solche Erschwernisse der Angelegenheit politisch dienlich sind. Wohl eher nicht. Denn wenn Kreisräte verschiedenster Couleur gemeinsam den Klageweg beschreiten wollen, ist es sicher
nicht übertrieben, davon zu sprechen, dass ein Riss durch das Gremium geht. Für weitere wegweisende Beschlüsse, und davon stehen in nächster Zeit einige an, ist das keine gute Perspektive. Zumal es keine hellseherischen Fähigkeiten braucht, um vorherzusagen, dass das Hauen und Stechen zwischen und teilweise auch in den einzelnen Fraktionen weitergehen wird. Im Mai nächsten Jahres stehen die Kommunalwahlen an. Angesichts der Lage, in der sich die Göppinger Kreispolitik zurzeit befindet, ist man schwer geneigt zu sagen: Zum Glück!