
Fachkundige Aufklärung bei dieser Ausgangslage dringend notwendig (Ursula Bader)
Zu den Beiträgen über die geplante Kapazitätserhöhung des Göppinger Müllheizkraftwerks:
Wer informiert wen im Bürgerinformationsprozess zum Thema Müllverbrennung? Versprochen wurde, „alle relevanten Unterlagen“ stünden zur Verfügung. Auf der Homepage des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs findet man aber hauptsächlich Informationen des Betreibers der MVA. Kritische, kompetente Fragen stellte die Stadt Göppingen, die Landkreis-Antworten sind unbefriedigend und inhaltlich zum Teil schwer nachvollziehbar: Wie kommt man zum Beispiel dazu festzustellen, die illegale Verbrennung von 6700 Tonnen mehr Müll als genehmigt im Jahr 2016 sei völlig in Ordnung – es gebe Rotte- und Wasserverluste. Wie? Verrottete und verdunstete früher nichts im Bunker? Wurde dieser „in der wissenschaftlichen Fachliteratur /bestätigte Effekt/“ bei der Genehmigung nicht einberechnet? Wie kann man behaupten, dass durch den neuen Vertrag das Restmüllaufkommen im Landkreis gesenkt werde? Der Vertrag als solcher leistet das keineswegs. Dazu sind andere Maßnahmen dringend erforderlich.
Dankbar bin ich allen, die trotz des kurzen, ungünstig gewählten Zeitraums kompetent die Probleme beleuchten – in Recherchen, Analysen, Kommentaren, Leserbriefen und auch in Fragen an die Landkreisverwaltung. Nur mit umfassender Information und mit der Überprüfung aller Aspekte kann der Kreistag zu einem sachgerechten Beschluss kommen. Das muss das Gremium selbst leisten, aber fachkundige, differenzierte Aufklärung ist angesichts der Ausgangslage dringend notwendig.
Was der 12. September bringt, wird man sehen. Eine Abwiegel-Veranstaltung mit nicht glaubwürdigen Informationen wird niemanden überzeugen. Deshalb bin ich gespannt auf den Abend. Werden – wie von der Grünen Fraktion schon lange gefordert – sachgerechte Bodenanalysen und Feinstaubmesswerte vorgelegt? Findet die langjährige Schadstofffracht in der Umgebung der Anlage genügend Beachtung? Werden die Fragen der Bürger wirklich beantwortet? Und vor allem: Wird die Begründung für eine Erhöhung des Mülldurchsatzes in irgendeiner Weise plausibel? Das ist sie nämlich meiner Meinung nach nicht, schon gar nicht in der Abwägung aller Risiken der Müllverbrennung.
Ursula Bader, Kreisrätin B90/Die Grünen