Zu den Berichten über das Müllheizkraftwerk in Göppingen und die Müllpolitik des Landkreises:

EEW, der chinesische Betreiber der Müllverbrennung, hält dem Landkreis schnell noch ein paar Zuckerle hin, damit er auf jeden Fall die Unterschrift unter den von ihm gewünschten Vertrag bekommt: Laut Sitzungsvorlage für den Umwelt- und Verkehrsausschuss will EEW „Untersuchungen anstellen, um den realen Ausstoß von NOx … so weit zu senken, dass die Zusatzbelastung durch die Kapazitätserhöhung möglichst ausgeglichen wird.“

Der erhebliche Ausstoß von schädlichem Stickoxid wird also im günstigsten Fall nicht weniger. „EEW wird diese Maßnahmen bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit auf eigene Kosten umsetzen.“

Was aber, wenn nach Vertragsunterzeichnung EEW das zu teuer ist? Noch so ein Zuckerle: Verzicht auf den Rotteverlust. Das Umweltbundesamt hat diesen aber schon als unkorrekt kritisiert und Bürger drohen mit dem Rechtsweg. Dieses Zuckerle ist also auch nichts wert. „Gütliche Beilegung des Rechtsstreits“, ob der Kreis für längst abgeschriebene Investitionen weiter an EEW zahlen muss. Der Kreis ist hier offensichtlich rechtlich schlecht beraten und vertreten.

Würde die Einzelrichterin der ersten Instanz tatsächlich so entscheiden wie angedeutet, ist mit besserer Rechtsvertretung mit guten Erfolgschancen die nächste Instanz geboten. Die Richterin schlug eine Vergleichsquote 60:40 zugunsten EEW vor. Der Kreis handelte mit EEW dann 70:30 aus. Ein großartiger Erfolg.

Das allerneueste Zuckerle, offensichtlich schon Anfang September zwischen Landrat Wolff und EEW-Deutschland-Chef Kemper ausgehandelt, wurde erst auf der Zielgeraden vor der Entscheidung in einer Pressemitteilung der EEW am 21. September nachgereicht: Wenn jetzt Verzicht auf das Kündigungsrecht, dann nächste Kündigungsmöglichkeit statt zum 31. Dezember 2030 schon zum 30. Juni 2028. Kemper in seiner Erklärung dann auch noch einmal mit der Behauptung, man wolle die Kapazität ja nur um 10 000 Tonnen im Jahr erhöhen. Warum aber pocht die EEW auf die Festschreibung von 180 000 Tonnen pro Jahr statt derzeit 157 680 Tonnen?

Uns Bürgern wurde beim Start der Anlage 1998 gesagt, 120 000 Tonnen sei die Obergrenze. Wir wollen nach mehrfacher klammheimlicher Erhöhung keine einzige Tonne mehr. Wir wollen, dass die Kündigungsmöglichkeit 31. Dezember 2021 offengehalten wird, um eine Rekommunalisierung ernsthaft prüfen zu können. Schluss mit schlechten Verträgen zu Lasten von uns Bürgern!

⇥Walter Bader,

⇥Gammelshausen