
Dies kommt einer Verhöhnung der Bürger gleich
Zu „Mehrheit für Vertrag steht“ vom 26. September:
Die SPD-Fraktion im Kreistag tönte Mitte September: Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes soll geprüft werden, wir waren schon damals gegen Privatisierung. Bei der Ausschusssitzung Umwelt und Verkehr am 25. September war nichts mehr davon zu hören. Mit dem neuen Angebot der EEW ist die SPD-Fraktion, vertreten durch Frau Widmaier, umgefallen. Sie stimmten der Beschlussfassung zum 5. Änderungsvertrag inklusive Müll-Durchsatzerhöhung und geänderte Kündigungsfrist bis 2028 zu.
Dies kommt einer Verhöhnung der Bürger gleich. So verspielen die gewählten Volksvertreter Vertrauen in die Politik und politische Personen.
Dass sich Landrat Wolff und Kreisräte bei der Übergabe der über 4600 Stimmen durch Frau Fetzer von der „BI Aktiv gegen Müll’“ offensichtlich wenig berührt zeigten, zeugt von Desinteresse und „uns egal’“ an abweichender Bürgermeinung. Landkreis, EEW und die meisten Kreisräte übergehen Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Wirkliche Bürgerbeteiligung ist und war das alles inklusive BIP-Theater sowieso nicht.
Wir Bürger sollten zahlreich am 12. Oktober zu Schloß Filseck kommen, um bei der Kreistagssitzung deutliche Präsenz zu zeigen und gegen eine Entscheidung des Kreistags zum 5. Änderungsvertrag, Mülldurchsatzerhöhung, geänderte Kündigungsfrist und zusätzlichen Lkw-Verkehr zu protestieren.
⇥Brigitte Göttinger, Eschenbach