Zu den Beiträgen über das neue Müllkonzept, das der Kreistag am 22. März verabschieden will:

Am 22. März soll der Kreistag nicht nur das neue Müllkonzept beschließen, sondern auch den am 12. Oktober 2018 in turbulenter und rechtlich umstrittener Sitzung beschlossenen und  nun ausformulierten neuen Vertrag mit dem Müllverbrennungsbetreiber EEW zur Kenntnis bekommen. Der Text ist deshalb im Netz inzwischen einsehbar. Nach einer ersten Durchsicht stelle ich außer Mengenerhöhung und Verzicht auf die nächste Kündigungsmöglichkeit auch noch fest: Überall, wo Geldbeträge vereinbart werden, stehen statt Zahlen nur Pünktchen in der Vorlage.

Der alte Vertrag wurde bis in die 2. Sitzung des Bürgerinformationsprozesses auch als geheime Verschlusssache und „Geschäftsgeheimnis“ behandelt.

Dann bekamen wir teilnehmenden Bürger nach entsprechendem Protest den Text doch zu Gesicht und erfuhren auch, dass der Kreis pro Tonne 190 Euro, andere Kunden von EEW 120 bis 140 Euro bezahlen. Soll die Geheimniskrämerei um die Preise jetzt wieder aufgenommen werden?

Im Bürgerinformationsprozess erfuhren wir auch, dass der Kreis bereit ist zu zahlen, wenn er weniger abliefert als vertraglich vereinbart (bring or pay), obwohl bei einem anderen Müllofen dies von einem Gericht als unrechtmäßig beurteilt wurde, was ja auch naheliegt, weil der Betreiber mit der freigewordenen Kapazität nochmals verdienen kann.

Im neuen Vertrag ist diese Bring-or-pay-Klausel anders als im alten Vertrag ausdrücklich enthalten (§ 17, 5), nur erfährt man auch hier nicht, was der Kreis für nicht abgelieferten Müll zu zahlen bereit ist. Warum liefert sich der Kreis zusammen mit uns Gebührenzahlern dem Betreiber EEW so aus?

Walter Bader,

Gammelshausen