Tonaufnahme wirft Fragen auf – NWZ – 30.11.2018

Müllofen: Vier Kreisräte haben sich den Mitschnitt der umstrittenen Kreistagssitzung auf Filseck angehört: Das Protokoll weicht offenbar von der Aufnahme ab. Von Dirk Hülser

Es scheint, als ob die Diskussion um die umstrittene Kreistagssitzung vom 12. Oktober auf Schloss Filseck noch längst nicht beendet ist. Vier Kreisräte aus drei Fraktionen haben sich gestern den Tonbandmitschnitt angehört und sind sich einig: Das schriftliche Protokoll weicht in mindestens einem wichtigen Punkt erheblich von der Tonaufnahme ab. Es geht um die Frage, ob wichtige Ergänzungen zum Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, in der Sitzung oder während einer Pause präsentiert wurden. In letzterem Fall müsste die Abstimmung wiederholt werden.

Es gab bereits Beschwerden von Kreisräten beim Regierungspräsidium (RP) wegen des Ablaufs der Sitzung, die von einigen Mitgliedern des Kreistags als „chaotisch“ bezeichnet wurde. Das RP kam jedoch zu dem Schluss, alles sei ordnungsgemäß verlaufen, es habe zum fraglichen Zeitpunkt auch keine Sitzungspause gegeben. Laut der Stellungnahme der Behörde sei auch der Tonbandmitschnitt in die Bewertung eingeflossen.

„Nicht genau hineingehorcht“

Das wundert Felix Gerber von der CDU-Fraktion: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass das RP da vielleicht nicht genau hineingehorcht hat.“ Auch Linken-Kreisrat Christian Stähle fragt sich: „Es ist mir ein vollkommenes Rätsel, wie das RP zu der Auffassung gelangt ist, dass es keine Pause gab.“ Womöglich habe die Aufsichtsbehörde vom Landratsamt auch eine gekürzte Version der Aufnahme erhalten, mutmaßt der Kreisrat. „Das stinkt gewaltig.“

Ursula Bader (Grüne) hat sich gestern die Aufnahme auch angehört. Für sie ist klar: „Der Landrat sagt, es ist 19.50 Uhr und wir machen bis 20.05 Uhr eine Pause.“ Das schriftliche Protokoll suggeriere aber, dass der Landrat sage, es sei noch keine Pause.

Übereinstimmend berichten die Kreisräte, wie zu hören sei, dass Wolff nach Verkündung der Pause frage: „Wasele?“ Also die schwäbische Form von „was?“. Dann sei der Erste Landesbeamte Jochen Heinz zu hören und nach etlichen Sekunden Pause fordere der die Kreisräte auf, den Saal doch noch nicht zu verlassen. „Halt, halt“, habe Heinz gerufen, Wolff habe mit einem Glöckchen geklingelt und gesagt: „Wir tagen weiter.“ Davon war während der Sitzung in den hinteren Reihen des Staufer-Saals auf Filseck allerdings nichts zu hören. Anschließend habe Heinz die Vertragsänderungen erläutert.

Baders Fraktionskollegin Barbara Schrade hat sich die Aufnahme auch angehört. Sie vermutet, dass nur das jeweils aktive Mikrophon zu hören sei. „Man kann aus der Aufnahme überhaupt nicht ableiten, ob hinten jemand etwas gesagt hat.“ Gerber und Stähle halten sich weiterhin die Option offen, eine Organklage vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen. Bader sagt, sie werde eher nicht klagen und als Zeugin zur Verfügung stehen. Schrade betont: „Ich habe nie über eine Klage nachgedacht.“ Bader will aber darauf drängen, dass die Kreisräte den geänderten Vertrag in der Endfassung einsehen dürfen – bevor er unterschrieben wird.

Das Rätsel bleibt – NWZ – 24.11.2018

Untersuchung: Die Kinderkrebsfälle in Eschenbach haben wohl keine einheitliche Ursache. Das erfuhren 250 Zuhörer bei einem Informationsabend. Von Jürgen Schäfer

Eschenbach – viel mehr als Albtrauf. So wirbt die 2200 Seelen-Gemeinde unterm Fuchseck für ihre Lebensqualität. Sie liegt im idyllischen Streuobstgürtel und hat gute Gewerbesteuererträge. Aber ein Schatten liegt über dem Dorf. Die neue Technotherm-Halle ist mit 250 besorgten Bürgern, auch viele von auswärts, gut besetzt, als Bürgermeister Thomas Schubert einen Informationsabend eröffnet, den er sich nicht wünschte. Die Kinderkrebsfälle am Ort liegen weit über dem Durchschnitt. Von einer 6,4-fachen Erhöhung spricht Dr. Peter Kaatsch vom Deutschen Kinderkrebsregister in Mainz. Schon seit Februar 2014 weiß Bürgermeister Thomas Schubert von einer signifikanten Erhöhung, hörte aber auch, dass es fast unmöglich wäre, dass bei einer „so kleinräumigen Häufung“ genau eine Ursache auszumachen sei. Dagegen spreche auch, so Kaatsch, dass es unterschiedliche Erkrankungen seien. Man solle die Entwicklung weiter beobachten und nicht kleinreden.

„Weiter beobachten“ – das sagt auch Dr. Karlin Stark vom Landesgesundheitsamt, die ihre Zuhörer mit Mathematik konfrontiert. Kinderkrebs sei relativ selten. Wenn es acht Kinder in einem langen Zeitraum treffe, sei die Wahrscheinlichkeit 28 Prozent, dass dies eine zufällige Schwankung sei. Falsch sei aber der Umkehrschluss: dass es zu 72 Prozent kein Zufall sei. Man könne nur über die Wahrscheinlichkeit der Häufung eine Aussage machen. So wie bei dem Beispiel: Wenn man zwei Reiskörner auf ein Quadrat mit vier Feldern wirft, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass beide Körner auf einem Feld liegen? Sie kann nur sagen: „Die Erkrankungszahl könnte zufällig sein. Auch ein signifikantes Ergebnis könnte zufällig sein.“

Was heißt signifikant? Ein alter Eschenbacher weiß von drei Kindern am Ort, die an Krebs gestorben sind. In einem Zeitraum von 25 Jahren. Ein Zugezogener aus Heiningen findet es schon ein bisschen auffällig, dass es hier immer wieder solche Todesfälle gab. Das kannte er so vorher nicht. Bürgermeister Schubert will an dem Abend keine Zahlen nennen, tut es aber nachträglich. Sechs erkrankte Kinder in den letzten zehn Jahren, zwei sind gestorben. Davor war zehn Jahre nichts, und in weiteren zehn Jahren zuvor gab es zwei Todesfälle. In 38 Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen sind es acht Fälle. Dazu Kaatsch: „Das wäre nicht signifikant.“

Wie sieht es mit Krebs bei Erwachsenen aus? Da läuft das Register erst zwei Jahre, sagt Schubert. Für Eschenbach sei es bisher nicht signifikant, zuletzt scheine es anzusteigen. Aber für die Beurteilung sollte man einen Fünfjahreszeitraum haben.

Die Gemeinde hat untersucht: Wie sieht’s mit dem Trinkwasser, der Strahlenbelastung aus Natur und Funk, mit Holzschutzmitteln in Kindergarten und Schule aus? Dr. Sandra Wittorf und Dr. Nadja Mürter vom Gesundheitsamt sowie Harold Neubrand, Ingenieur und Baubiologe, gaben Entwarnung. PCP und Lindan, Formaldehyd, Asbest, flüchtige organische Verbindungen: nicht nachweisbar, weit unter dem Richtwert, unbedenklich. Neubrand greift auf, was aus dem Publikum kommt: Fertighäuser aus früheren Zeiten hätten Holzschutzmittel, die bis heute ausgasten. Aber auch das ist offenbar keine Erklärung. Die Familien der krebskranken Kinder wohnten ganz verschieden, sagt Schubert: „neue Häuser, alte Häuser, Umzüge“.

Blickpunkt Müllheizkraftwerk. Ganz Eschenbach sieht den Ausstoß des Müllofens mit Misstrauen, die Gemeinde hat sich heftigst gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge gewehrt. Wahrnehmung eines Eschenbachers: „Im Herbst, wenn es Nebel hat, ist es zu riechen. Es riecht nach Abfall.“ Der Leitende Regierungsdirektor Frank Obermüller vom Regierungspräsidium, der Genehmigungsbehörde, zeigt die Windausbreitung des Müllofens auf. Man habe hauptsächlich Westwind, ein ganz geringer Teil sei Nordwind, der Eschenbach betreffe. Die Belastung für das Dorf sei „sehr gering bis unmerklich“. Ein Zuhörer aus Hattenhofen moniert: „Es gibt auch regionale Windrichtungen.“ Die seien stark abhängig von der Topografie, der Thermodynamik, dem Luftdruck. „Da fließt Luft vom Müllheizkraftwerk genau Richtung Eschenbach.“ Obermüller vermutet, dass dies in der Grafik berücksichtigt sei. Für Bürgermeister Schubert ist es ein neues Thema.

Bei Dioxin vom Müllofen sind die Zuhörer besonders hellhörig. Das werde nur an einzelnen Tagen gemessen, sagt Obermüller, und das werde dem Betreiber vorher angekündigt. Was das Publikum mit Heiterkeit quittiert. Es werde bei Volllast gemessen, sagt ein Techniker des Regierungspräsidiums, der Betrieb könne auch nichts anderes machen. Schubert hakt ein: Man wolle ständige Dioxinmessungen wie in Italien, das würde an die 50 000 Euro kosten und müsse dem Betreiber und dem Landkreis etwas wert sein. Obermüller sagt, das Regierungspräsidium habe das auch schon gefordert. „Durchsetzen können wir’s nicht.“

Pressemittteilung der BI Muellkonzept Göppingen vom 20. Nov. 2018…

Landrat Wolff: „…Wer nicht hinsitzt bekommt keine Tischvorlage…“Für einen normalen Bürger ist es nur schwer vorstellbar, dass der Göppinger Landrat Edgar Wolff den von der Bevölkerung demokratisch gewählten Kreisräten solchermaßen drohte „…wer nicht hinsitzt bekommt keine Tischvorlage…“ Noch schwerer vorstellbar ist, dass all die denkwürdigen Ereignisse während dieser teils chaotischen Sitzung des Kreistags am Freitag den 12. Oktober 2018 – im Dachgeschoß von Schloß Filseck – nach Meinung und schriftlichem Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP Stgt) zwar schwierig gewesen sei aber „…aus kommunal-politischer Sicht kein Anlass zu einer Beanstandung ….oder zu sonstigen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen …“ festgestellt werden konnte. Das aber sehen wir völlig anders. Wie die fünf Kreisräte aus vier verschiedenen Fraktionen. Die hatten Widerspruch bzw Beschwerde beim RP Stgt eingereicht und planen derzeit die gerichtliche Überprüfung dieser Vorgänge (Organklage).

Verstehbarer wird diese Äußerung von Landrat Wolff in Gesprächen mit Teilnehmern dieser Sitzung. So habe es schon vor Beginn für zwei Kreisräte keinen reservierten Sitzplatz und auch keine vorbereiteten Beratungsunterlagen gegeben. Eigentlich unvorstellbar, dass dies einer langjährig erfahrenen Kreisverwaltung einfach so passiert. Die Aufregung und Vorwürfe dieser Kreisräte wiederum habe den Landrat schon vor Sitzungsbeginn echauffiert. Er war gezwungen, vor dieser überaus wichtigen, inhaltsschweren Sitzung bzgl dem 5. Änderungsvertrag incl. der umstrittenen Erhöhung der Verbrennungskapazitäten der MVA Göppingen auf 180.000 Tonnen/Jahr, sich bei Kreisräten für diesen mehr als ärgerlichen Organisationsfehler zu entschuldigen. Kein guter Start der Sitzung.

Zusätzlich zu allen räumlichen, akustischen und lüftungstechnischen Problemen in dem einem Maulwurfsbau ähnelnden Sitzungssaal im Dachstock von Schloß Filseck, sollte es unter Leitung des Landrats weiterhin turbulent und teils chaotisch zugehen.
Während der Ansprachen des Landrats, von Herrn Kemper vom MVA-Betreiber EEW und den Vorträgen der Experten der Landkreisverwaltung schien alles einen geordneten Verlauf zu nehmen. Während der laufenden Sitzung haben sich dann die drei Herren Heinz (erster Landesbeamter und Vertreter des Landrats, Herr Kemper Vorstandsvorsitzender des EEW-Konzerns und Herr Köhler juristischer Berater) in einen Nebenraum für ca 30 Minuten zurückgezogen. Die drei Herren kamen dann („…sehr selbstbewusst, quasi wir haben einen Plan B ausgedacht…“ so ein Teilnehmer) in die Sitzung zurück und berichteten mündlich (nur teils in Mikro gesprochen) den Kreisräten von neuen Zugeständnissen seitens Herrn Kemper EEW. Diese Ausführungen waren aber für viele der Kreisräte schlecht oder auch gar nicht verstehbar was zu großer Unruhe und noch mehr Lärm führte. Zeitgleich war wohl wegen der sehr stickigen Luft eine Pause anberaumt worden sodass ein Teil der Kreisräte bereits den Sitzungssaal verlassen hatte.Da sich die Diskussionen darüber fortsetzten wurden diese angeblich neuen Zugeständnisse mit dem Beamer auf die Leinwand geworfen. Das war aber in den hinteren Reihen nicht lesbar. Deshalb sind einige Kreisräte aufgestanden, gingen nach vorne um mit dem Mobil-Telefon ein Foto der Leinwand zu machen um damit den Text besser lesen zu können. Aber auch das sei unbefriedigend gewesen. In dieses Durcheinander kam dann die obige Ansage des Landrats um die inzwischen eilig vom Beamer abkopierten Tischvorlage austeilen zu können. Dies mit dem Ergebnis, dass mehrere Kreisräte der Reihen 9 und 10 keine Tischvorlage erhielten. Die Kreisräte dort haben das gegenüber dem Verteilenden bemängelt, habe aber diese Person nicht weiter interessiert. Dann habe der Landrat noch über das Mikro gefragt ob jetzt alle Kreisräte eine Tischvorlage hätten. Dies wurde aus den beiden Reihen nicht bestätigt. Trotz lautstarkem Protest sei der Landrat in der Sitzug fortgefahren und tat so, als ob er das nicht gehört habe.Bei nachträglicher Durchsicht dieser zwei Blätter „Tischvorlage“ fragt man sich wo denn die „neuen Zugeständnisse“ der EEW zu finden sind. Es ist dort zu lesen, dass der Jahresdurchsatz an verbranntem Müll auf 180.000 t/a erhöht werden soll und der maximale Tagesdurchsatz 492,0 t/d betrage (entspricht einem Stundendurchsatz von 20,5 t/h). Auch von einem reduzierten NOx-Wert von 70 auf 65 mg/m3 ist die Rede. Das aber sind alles Sachverhalte die bereits am Donnerstag den 11. Oktober 2018 bekannt bzw in der Diskussion waren.

1. Frage: Warum wurde dann in den 30 Stunden bis zum Beginn der Sitzung des Kreistags keine ordentliche Tischvorlage für jeden der Kreisräte angefertigt?

2. Frage: Warum finden sich die Zusagen des EEW-Chefs Kemper vom 11.10.18 bzgl dem Auslandsmüll nicht in der Tischvorlage für den Kreistag? (siehe hierzu die PM von Landrat Wolff vom Donnerstag den 11.Okotber 2018. Diese wurde um 14.00Uhr an die Medien per MAIL verschickt).
Sollte Herr Kemper seine Zusage, keinen importierten Müll und keinen Müll aus dem Ausland in der MVA EEW Göppingen GmbH in der Zukunft zu verbrennen klammheimlich zurückgezogen haben? Oder hat der Landrat diesen für die Bevölkerung so wichtigen Sachverhalt vergessen in die Tischvorlage aufzunehmen? Wenn ja warum?
Hinweis: der Kreistag hat den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), ein Teil der Landkreisverwaltung, beauftragt die endgültigen Formulierungen des Textes und den endgültigen Vertrag mit der EEW zu verhandeln. Nach unserer Kenntnis ist kein erneuter Beschluß des Kreistags zum endgültigen Vertrag geplant.Daher fordern wir seitens der BI:

1.Aus den obigen Ausführungen wird klar, dass sowohl der Kreistag als auch die Aufsichtsbehörde gefordert sind dieses teils skandalöse oder unwürdige Verhalten der Kreisverwaltung in der Sitzung des Kreistags vom 12.Oktober 2018 zu klären und zu korrigieren. Der Landrat und die Landkreisverwaltung scheinen hierzu alleine nicht in der Lage zu sein.

2.Die Aussage des EEW-Chefs Kemper, dass kein importierter Müll und kein Müll aus dem Ausland in der MVA Göppingen in der Zukunft verbrannt wird, muss zwingend in den Vertrag aufgenommen werden.

3. Aufgrund der aktuellen Ereignisse trauen wir der Landkreisverwaltung nicht zu den Vertragstext allein und korrekt zu verhandeln. Nicht zuletzt die juristischen Streitigkeiten der letzten Jahre zeigen, was schlecht formulierte Verträge für finanzielle Nachteile für den Landkreis und seine Bürger haben. Deshalb muß der Kreistag in einer Sondersitzung über den endgültigen Vertragstext Beschluß fassen.

Dr. Michael P. Jaumann & Jörn-Gerhard Rasch für die BI Müllkonzept Göppingen

Kreisräte hören Mitschnitt an – NWZ – 22.11.2018

Müllofen: Nach der umstrittenen Sitzung vom Oktober lassen die Kritiker nicht locker. Auch die Bürgerinitiative hat Fragen und fordert eine Sondersitzung des Kreistags. Von Dirk Hülser

Vier Kreisräte haben sich an Landrat Edgar Wolff gewandt – mit einer ungewöhnlichen Bitte: Sie wollen sich die Tonaufnahme der umstrittenen Kreistagssitzung vom 12. Oktober auf Schloss Filseck anhören. An jenem Abend hat der Kreistag beschlossen, den Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, zu verlängern und ihm einen höheren Mülldurchsatz zuzugestehen.

Über den Ablauf der vierstündigen Debatte gehen die Meinungen auseinander. Während aus Sicht des Landrats alles in Ordnung war, glauben einige Kreisräte, es sei chaotisch zugegangen. Die Akustik war schlecht, es gab Verwunderung über einige Abläufe. Der Staufer-Saal auf Filseck war als Ersatz-Sitzungsort ausgesucht worden, weil der Saal im Landratsamt derzeit neu gebaut wird. Das Regierungspräsidium (RP) hatte nach einer Beschwerde von Kreisräten eine Stellungnahme von Wolff angefordert, er ließ der Aufsichtsbehörde daraufhin auch einen Audiomitschnitt der Diskussion zukommen. Das RP hat mittlerweile mitgeteilt, dass der Ablauf der Sitzung aus seiner Sicht in Ordnung war.

Die Tonaufnahme wollen die Kreisräte nun anhören. Die Mail wurde von Christian Stähle (Linke) versandt, auch im Auftrag von Ursula Bader und Barbara Schrade (beide Grüne) sowie Felix Gerber (CDU). Landrat Wolff hat der Bitte entsprochen, am Donnerstag kommender Woche können sich die Lokalpolitiker die Aufzeichnungen anhören. Dies hat das Landratsamt bestätigt.

Unterdessen hat sich erstmals auch die Bürgerinitiative (BI) „Müllkonzept Göppingen“ zum Ablauf der Sitzung im Oktober geäußert. „Landrat Wolff: ‚Wer nicht hinsitzt, bekommt keine Tischvorlage …’ “ ist die Pressemitteilung der BI-Sprecher Michael Jaumann und Jörn Rasch überschrieben. Sie kritisieren, dass es zu Beginn der Sitzung für zwei Kreisräte weder Sitzplätze noch Beratungsunterlagen gegeben habe. Wolff habe sich zwar für diesen Fehler entschuldigt, doch die BI meint: „Kein guter Start der Sitzung.“

Nach einer Sitzungspause habe Wolff dann gesagt, nur Kreisräte, die an ihrem Platz säßen, bekämen die ergänzenden Sitzungsunterlagen zur Vertragsverlängerung. „Dies mit dem Ergebnis, dass mehrere Kreisräte der Reihen 9 und 10 keine Tischvorlage erhielten.“ Dann habe der Landrat noch über das Mikro gefragt, ob jetzt alle Kreisräte eine Tischvorlage hätten, heißt es in der Pressemitteilung der BI. Und weiter: „Dies wurde aus den beiden Reihen nicht bestätigt. Trotz lautstarkem Protest sei der Landrat in der Sitzung fortgefahren und tat so, als ob er das nicht gehört habe.“

Jaumann und Rasch haben nun zwei Fragen: Bereits am Vortag habe Wolff von den Zugeständnissen des Betreibers EEW gewusst. „Warum wurde dann in den 30 Stunden bis zum Beginn der Sitzung des Kreistags keine ordentliche Tischvorlage für jeden der Kreisräte angefertigt?“ Außerdem habe EEW-Geschäftsführer Bernard Kemper zugesagt, dass kein Müll aus dem Ausland verbrannt werde.

Die BI fragt: „Warum finden sich die Zusagen bezüglich des Auslandsmülls nicht in der Tischvorlage für den Kreistag? Sollte Herr Kemper seine Zusage, keinen importierten Müll und keinen Müll aus dem Ausland in der MVA Göppingen zu verbrennen, klammheimlich zurückgezogen haben?“

Jaumann und Rasch fordern: „Aufgrund der aktuellen Ereignisse trauen wir der Landkreisverwaltung nicht zu, den Vertragstext allein und korrekt zu verhandeln. Nicht zuletzt die juristischen Streitigkeiten der letzten Jahre zeigen, was schlecht formulierte Verträge für finanzielle Nachteile für den Landkreis und seine Bürger haben. Deshalb muss der Kreistag in einer Sondersitzung über den endgültigen Vertragstext entscheiden.“

Der Landkreis Göppingen wird bald zum Luftkurort – NWZ…

Zu den Beiträgen über das Göppinger Müllheizkraftwerk:

Wie vom Sprecher der Betreiberfirma EEW in einem SWR-Bericht zum Göppinger Müllheizkraftwerk berichtet, ist die ausgestoßene Abluft der Müllverbrennung sauberer als die Umgebungsluft! In diesem Licht lässt sich die Beschlussfassung der Mehrheit unserer CDU- und SPD-Kreisräte nachvollziehen, manche sprechen sogar vom Beitrag zum Umweltschutz! Ein Wunderwerk der Technik, sozusagen ein Perpetuum Mobile der Luftreinhaltung, ein Leuchtturm-Projekt des Umweltschutzes, bald weltweiter Exportschlager?

Deshalb werden die Kritiker unserer Kreispolitiker, der CDU und SPD, welche mehrheitlich dem Vertrag der Erhöhung der Müllmengenverbrennung zugestimmt haben bald verstummen. Keiner wird mehr von Provinzfürsten oder Leichtmatrosen sprechen, sondern erkennen, was für Experten uns regieren und keinesfalls aus Protest die Grünen oder gar die AFD wählen!

Jetzt lässt sich auch erklären, warum der Kreis Göppingen immer noch nicht Vollmitglied im Verkehrsverbund VVS ist, die B10 nur scheibchenweise weitergebaut wird und nur der Alb-Donau-Kreis in Merklingen einen Haltepunkt an der DB Neubaustrecke Ulm – Stuttgart politisch durchgesetzt hat, sowie keine Bundesmittel für die Ertüchtigung der Bestandstrecke Ulm-Stuttgart beantragt wurden!

Denn nur so kann ein Ansturm der Massen vom Bürgern aus den Nachbarregionen verhindert werden, welche die heilklimatische Luft ums Göppinger Müllkraftwerk inhalieren wollen. Aus nichtbestätigten Quellen soll am 1.April 2019 eine Inhalationsplattform an Kaminauslass des Müllofens eröffnet werden, welcher dann vorwiegend der Gesunderhaltung dienen soll, ebenso reichen wenige Runden mit dem Kfz ums Müllkraftwerk und alles wird gut! Keine Schadstoffe mehr durch Stickoxid, sondern den Blauen Umweltengel mit Leuchtplakette fürs Euro 3 bis 5 Auto, abzuholen an der Pforte am 1.April 2019 beim Pförtner des Müllkraftwerks!

⇥Lutz Dieter,

⇥ Lauterstein

Erneut schwarze Wolken überm Müllofen – NWZ -13.11.2018

Kamin Rußaustritt bei Probelauf eines Ölbrenners. Zweite Wolke bestand aus Wasserdampf.

Kreis Göppingen. Ende Oktober hatte eine schwarze Rauchwolke über dem Kamin des Müllheizkraftwerks Fragen aufgeworfen. Der Betreiber EEW erklärte die ungewöhnliche Emission mit einem defekten Ölbrenner. Der Müllofen an sich war seit 7. Oktober abgeschaltet, es lief die jährliche Revision. Ölbrenner sollen während dieser Zeit die Fernwärmeversorgung durch die Anlage sicherstellen. Doch bereits Ende September und nochmals Anfang November waren Anwohnern schwarze Wolken aufgefallen, zu diesen Zeiten gab es keine Revision.

Zwei Fotos und ein Video erreichten die NWZ-Redaktion in den vergangenen Tagen. Die Aufnahmen zeigen erneut schwarzen Rauch, der aus dem Kamin steigt. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart als Aufsichtsbehörde und der Betreiber EEW haben sich die Bilder angeschaut und nach Erklärungen gesucht.

Ein Bild stammt vom 7. November, morgens um 7.10 Uhr. „Hinsichtlich der beobachteten schwarzen Wolke … können wir mitteilen, dass das MHKW im Regelbetrieb ohne Auffälligkeiten gelaufen ist sowie dass alle Grenzwerte eingehalten worden sind“, schreibt die Pressesprecherin des RP, Katja Lumpp. Die Luftfeuchtigkeit habe zu jenem Zeitpunkt 93 Prozent betragen. „Somit kann die Luft nur wenig Feuchte aus dem Abgas aufnehmen. Dies lässt die Abgasfahne etwas voluminöser erscheinen“, erläutert Lumpp.

EEW-Sprecher Ronald Philipp zitiert Kai Störkel, den Technischen Geschäftsführer von EEW Göppingen. Der bestätigt Lumpps Aussage. Es handele sich um ein „Phänomen“, das vor allem in der kälteren Jahreszeit zu beobachten sei. Dies hänge damit zusammen, dass in gewissen Lichtsituationen, insbesondere bei Gegenlicht, auch Wasserdampf schwarz erscheine.

Anders verhielt es sich mit einer Rauchwolke, die am Nachmittag des 30. September weithin zu sehen war. Lumpp und Phillipp räumen ein, dass es sich hier um eine Rußwolke und nicht um Wasserdampf gehandelt hat. In Vorbereitung einer Tüv-Prüfung habe es Probeläufe des zweiten Hilfskessels gegeben. Der Kessel sei dafür mehrfach durch Auslösen der einzelnen Sicherheitskriterien abgeschaltet und wieder gestartet worden, schreibt Philipp. Geschäftsführer Störkel zitiert er mit diesen Worten: „Wird der Kessel nach einer Abschaltung wieder angefahren, kommt es zu einem kurzzeitigen Rußausstoß.“ ⇥Dirk Hülser

Kreisräte wollen nun klagen

Kreistag: Das Regierungspräsidium sieht beim Beschluss zum Müllheizkraftwerk keinen Grund zum Einschreiten. Lokalpolitiker prüfen Gang vors Verwaltungsgericht. Von Dirk Hülser

Nachdem das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart Beschwerden zum Kreistagsbeschluss über die Vertragsverlängerung des Müllheizkraftwerks zurückgewiesen hat, droht nun ein Rechtsstreit. Insgesamt fünf Beschwerden waren eingegangen, unter anderem von den Kreisräten Ursula Bader (Grüne) und Christian Stähle (Linke). Bemängelt wurde der rund vierstündige Ablauf des Tagesordnungspunkts 6, der als „chaotisch“ bezeichnet wurde.

„Das Regierungspräsidium hat keinen Anlass für ein Einschreiten als Rechtsaufsichtsbehörde“, steht in der Stellungnahme des RP, das auf drei Seiten auf die erhobenen Vorwürfe eingeht. Ein Punkt ist die Dauer der Sitzung: Laut Geschäftsordnung des Kreistags müssen die Sitzungen um 20 Uhr enden, der Beschluss zum Müllofen wurde aber erst um 20.23 Uhr gefasst. Für das RP kein Problem: Die Geschäftsordnung sei „reines Innenrecht des Kreistags“. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit sei hingegen die Landkreisordnung.

Das RP räumt ein, dass die Sitzung im Staufersaal auf Schloss Filseck „unter räumlich erschwerten Bedingungen und mit einer umfangreichen Tagesordnung stattfand“. Es sei jedoch von der Kreisverwaltung vor Sitzungsbeginn überprüft worden, ob die Akustik im Saal ausreichend war, es wurde auch eigens ein Tontechniker samt Beschallungsanlage beauftragt.

Bereits zu Beginn der Sitzung habe Landrat Edgar Wolff auf die Änderungen, die ins Vertragswerk eingearbeitet werden sollen, hingewiesen. Dabei ging es um den jährlichen Durchsatz sowie den Grenzwert für Stickoxide. „Bereits von Beginn der Beratung zu Tagesordnungspunkt 6 an musste damit allen Kreistagsmitgliedern bewusst sein, dass diese Änderungen noch mit in den 5. Änderungsvertrag aufgenommen werden sollten und damit Beschlussgegenstand waren“, schreibt das RP, das eine umfangreiche Stellungnahme von Wolff erhalten hatte. Die Kritiker hatten bemängelt, dass Wolff erst kurz vor Ende der Sitzung bekanntgegeben haben soll, dass diese Punkte Vertragsbestandteil werden sollten.

Ein Hauptkritikpunkt war die Tatsache, dass die Änderungen in einer Sitzungspause gegen 20 Uhr öffentlich gemacht worden sein sollen. Das hatte der Landrat bestritten, das RP schloss sich seiner Meinung an. Viele Beobachter und Kreisräte hatten aber gehört, dass Wolff die Sitzung bereits unterbrochen hatte, als der Erste Landesbeamte Jochen Heinz die Vertragstexte erläuterte.

Unter anderem beruft sich das RP bei seinen Einschätzungen auf einen Tonbandmitschnitt der Sitzung, den das Landratsamt anfertigen ließ. Für Kreisrat Stähle ein Unding: „Das lasse ich vom Landesdatenschutzbeauftragten überprüfen.“ Stähle verweist darauf, dass derartige Mitschnitte nur für die Niederschrift des Protokolls verwendet werden dürften. „Und sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.“ Noch etwas stößt ihm sauer auf: „Ich wusste gar nicht, dass die Sitzungen mitgeschnitten werden.“

Nachdem das RP nichts zu beanstanden hatte, sieht nun alles nach einem Rechtsstreit aus. „Wir werden auf alle Fälle klagen, zu 99,9 Prozent“, sagt Stähle. Neben ihm denken die Kreisräte Guido Till und Felix Gerber (beide CDU) und Barbara Schrade (Grüne) über den Gang vors Verwaltungsgericht nach, in den kommenden Tagen wollen sie sich absprechen. Auch Ursula Bader (Grüne) denkt über eine Klage nach. „Ich werde mit den anderen in Kontakt treten“, sagte sie gestern. Die FWG-Fraktion im Göppinger Gemeinderat hat OB Guido Till aufgefordert, auch im Namen der Stadt gegen das Landratsamt zu klagen.

Keine gute Perspektive – Stuttgarter Zeitung – 14.11.2018

Tiefer Riss: Die rechtliche Bewertung des Müllheizkraftwerks-Beschlusses ist das eine.
Doch die Kreisräte müssen auch künftig zusammenarbeiten. Von Andreas Pflüger

Rechtlich nichts zu beanstanden. Also ist alles in Ordnung? – Keinesfalls. Denn obwohl das Stuttgarter Regierungspräsidium keinen Anlass sieht, den Kreistagsbeschluss zur Vertragsänderung mit dem Müllheizkraftwerksbetreiber zu kassieren, lässt ein Satz in der Begründung der Aufsichtsbehörde tief blicken.
„Nicht jede Erschwernis ist rechtlich relevant“, steht da zu lesen, womit zumindest klar ist, dass es bei der Sitzung Erschwernisse gegeben haben muss. Angesichts der Tragweite der gefällten Entscheidung
– ganz gleich ob man sie für falsch oder für richtig hält – ist alleine schon das schlimm genug. Während die juristische Bewertung nun sehr wahrscheinlich vom Verwaltungsgericht übernommen werden muss, stellt sich natürlich die Frage, ob solche Erschwernisse der Angelegenheit politisch dienlich sind. Wohl eher nicht. Denn wenn Kreisräte verschiedenster Couleur gemeinsam den Klageweg beschreiten wollen, ist es sicher
nicht übertrieben, davon zu sprechen, dass ein Riss durch das Gremium geht. Für weitere wegweisende Beschlüsse, und davon stehen in nächster Zeit einige an, ist das keine gute Perspektive. Zumal es keine hellseherischen Fähigkeiten braucht, um vorherzusagen, dass das Hauen und Stechen zwischen und teilweise auch in den einzelnen Fraktionen weitergehen wird. Im Mai nächsten Jahres stehen die Kommunalwahlen an. Angesichts der Lage, in der sich die Göppinger Kreispolitik zurzeit befindet, ist man schwer geneigt zu sagen: Zum Glück!

Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch –…

Auch wenn das Stuttgarter Regierungspräsidium das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses zur Vertragsänderung mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks für rechtmäßig hält, könnte das Thema ein Fall für die Gerichte werden. Von Andreas Pflüger

 

Das hatten sich all jene anders erhofft, die nicht wollten, dass im Göppinger Müllheizkraftwerk in Zukunft mehr Abfälle verbrannt werden und die es zudem abgelehnt haben, den Vertrag mit der Energy from Waste (EEW), dem privaten Betreiber, zu verlängern. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) sieht, wie bereits kurz berichtet, keinen Grund, gegen die oben angesprochenen Beschlüsse, die bei der Kreistagssitzung am 12. Oktober gefasst worden sind, rechtlich einzuschreiten. Den fünf Beschwerden, die bei der Aufsichtsbehörde eingegangen waren, ist damit nicht entsprochen worden. Vom Tisch ist die Angelegenheit indes noch nicht. Vielmehr könnte der Fall vor dem Verwaltungsgericht landen. Dies zumindest lassen die Ansagen einiger Mandatsträger vermuten. So kündigte der Göppinger OB Guido Till (CDU) eine Klage der Stadt an, falls das RP der EEW die Erhöhung der Verbrennungskapazitäten genehmigt. Auch die Kreisräte Felix Gerber (CDU), Ursula Bader (Grüne) und Christian Stähle (Linke) streben eine juristische Klärung an. Die parteipolitisch außergewöhnliche Phalanx schreckt Gerber nicht, trotz Widerständen aus den Reihen seiner Fraktion: „Auch wenn es einige nicht gerne sehen, mache ich das mit Stähle zusammen, weil es für mich unzählige offene Fragen gibt, die geklärt werden müssen“, stellt der Christdemokrat klar. Dass sein Parteifreund Till, der auch im Kreistag sitzt und sich ebenfalls gegen seine CDUKollegen positioniert hat, standhaft geblieben sei und bleiben werde, hebt Gerber zudem lobend hervor. Kritik äußert er hingegen an der Begründung, die das RP seiner Entscheidung zugrunde legt. So steht in dem Schreiben aus Stuttgart zu lesen, „dass die Sitzung technisch hinreichend vorbereitet war und sachlich geleitet wurde“. Während Gerber diese Punkte erst gar nicht bewerten möchte, kann er eine weitere Einlassung überhaupt nicht nachvollziehen. „Das Regierungspräsidium verlangt tatsächlich, dass wir uns als Kreisrätinnen und Kreisräte Gehör verschaffen sollen, falls es in Teilbereichen Probleme gebe“, erklärt er. „Muss ich also, wenn ich nicht gehört werde, weil
alles durcheinandergeht, in Zukunft vorne beim Landrat auf den Tisch klopfen?“, stellt Gerber eine eher rhetorische Frage. Enttäuschung hat sich, angesichts derzurückgewiesenen Beschwerden, auch bei der Bürgeraktion breitgemacht, die im Vorfeld fast 5000 Unterschriften gegen die Vertragsänderung mit der EEW zusammentragen konnte. Just am Abend vor der Erklärung durch das RP hatte der in der Gruppe engagierte Arzt André Bönsch noch eine Pressemitteilung verschickt, in der die kritischen Punkte der  Kreistagssitzung aufgelistet waren. „Wir haben mit Beobachtern gesprochen, die vor Ort waren,
und die Aufsichtsbehörde darum gebeten, diese Leute als Zeugen zu befragen, um das chaotische Durcheinander bei dieser Sitzung zuverlässig klären zu lassen“, betonter. Dieses Ansinnen sei durch die RP-Entscheidung nunmehr hinfällig. Weitere Schritte würden nun nicht mehr unternommen. „Wir können keine Rechtsmittel einlegen, weil wir uns das nicht leisten können“, stellt Bönsch klar. Er selbst werde sich ebenfalls etwas zurückziehen, erklärt er. Frust schwingt in seiner Stimme. Landrat Edgar Wolff begrüßt hingegen
„die klare und eindeutige Entscheidung des Regierungspräsidiums zum ordnungsgemäßen Verlauf der Kreistagssitzung“. Er betont allerdings, dass die Vertragsänderung erst nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens erfolgen könne, wobei ein Zeitpunkt hierfür noch nicht feststehe. Ob die angekündigten Klagen darauf einen Einfluss haben, könne erst nach Kenntnis des eventuellen Klageinhalts beantwortet werden, ergänzt Wolff.

Müll-Sitzung: Beschwerden abgewiesen – NWZ – 10.11.2018

Politik: Aufsichtsbehörde weist alle Beschwerden über die Kreistagssitzung vom 12. Oktober zurück. Jetzt drohen Klagen.

Stuttgart/Göppingen. Das Regierungspräsidium (RP) sieht „keinen Anlass“, um nach der von Beobachtern als „chaotisch“ beschriebenen Kreistagssitzung vom 12. Oktober als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschreiten. Das RP hat die Beschwerden über die Sitzung auf Schloss Filseck, in der die Mehrheit der Kreisräte der Erhöhung der jährlichen Verbrennungskapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk beschlossen hat, zurückgewiesen. Das teilte die Behörde gestern mit und schloss sich damit der Stellungnahme des Landratsamts an. Die Auswertung des Tonbandprotokolls der Sitzung habe ergeben, dass die Sitzung „technisch hinreichend vorbereitet und sachlich geleitet wurde“. Zudem habe es ausreichend für jedes Kreistagsmitglied die Möglichkeit gegeben, die Sitzung „verständig zu verfolgen und eigene Beiträge einzubringen“. Weiter heißt es: „Sollte es in Teilbereichen Probleme gegeben haben, oblag es den Kreisräten, sich Gehör zu verschaffen“. Mehrere Kreisräte hatten eine Klage angekündigt, falls das RP die Rechtmäßigkeit der Sitzung feststellen sollte. ⇥hel