Bürgernah und kostenlos – NWZ – 21.03.2019

Der Ärger ist verständlich: Wer zwei Monate warten muss, bis sein Sperrmüll abgeholt wird, könnte ein Problem bekommen. Wohin mit dem Zeug? Doch das Problem ist weitgehend hausgemacht: Dass jedes Jahr im Frühjahr tausende Sperrmüllkarten abgeschickt werden, liegt ganz einfach daran, dass sie ansonsten ihre Gültigkeit verlieren.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf die andere Seite des Hohenstaufen. Im Ostalbkreis wurde die Frist vor fünf Jahren abgeschafft. Seitdem hat sich die Lage entspannt, auch wenn es offenbar immer noch genügend Zeitgenossen gibt, die aus alter Gewohnheit ihre Karten zum immer gleichen Zeitpunkt abschicken.

Erfreulich ist, dass der Chef des hiesigen Abfallwirtschaftsbetriebs sich offen für die Idee zeigt, auch diesseits des Hohenstaufen diesen alten Zopf abzuschneiden. Zumal ja jetzt ohnehin ein neues Abfallkonzept kommt. Würden die Sperrmüllkarten unbegrenzt gelten, hätte das für alle Beteiligten nur Vorteile: Die Bürger würden die Karten nicht deshalb abschicken, weil die Gültigkeit ausläuft, sondern nur dann, wenn sich wirklich genügend Gerümpel angesammelt hat, die Wartezeit würde sich verkürzen.

Eigentlich genial: Mehr Bürgerfreundlichkeit, ein Ärgernis aus der Welt geräumt und das komplett kostenlos. Da muss man erst mal drauf kommen.

Warten auf das Sperrmüllauto – NWZ – 21.03.2019

Abfall: Wenn die Gültigkeit der Sperrmüllkarten ausläuft, trudeln im Abfallwirtschaftsbetrieb bis zu 1000 Karten am Tag ein. Im Ostalbkreis wurde die Frist abgeschafft. Von Dirk Hülser.

Bis zu 1000 Sperrmüllkarten pro Tag erreichen den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) Ende Februar jeden Tag. Kein Wunder: Kurz vor Ablauf der Gültigkeit der Karten schicken viele Bürger die Gutscheine noch los, damit der Sperrmüll abgeholt wird. An den anderen Tagen im Jahr sind es meist etwa 80 Karten, die täglich beim AWB eintrudeln.

Die Kartenflut führt zu Problemen. Statt wie gewöhnlich maximal vier Wochen, müssen die Bürger nun auch mal doppelt so lange warten. Wie Georg Huttner aus Eislingen. Am 3. Mai sollte sein Sperrmüll abgeholt werden. „Ich muss den Sperrmüll also zwei Monate im Garten lagern“, klagt er. Er fragt: „Was machen Haushalte, die nicht genügend Lagerfläche haben oder kurz vor einem Auszug stehen?“

Immerhin: Seine Beschwerde wurde ganz oben bearbeitet, er bekam eine E-Mail vom AWB-Chef Dirk Hausmann persönlich. „Er hat sich gekümmert“, lobt Huttner, dem nun ein Termin eine Woche früher zugesagt wurde. „Obwohl mir das auch nicht weiterhilft.“ Für ihn bleibt nun nur eine Lösung: „Ich werde den Sperrmüll jetzt selbst wegfahren, auch wenn ich dann dafür zahlen muss, aber das muss ja weg.“

Wenigstens die Kosten fürs Anliefern wird der Eislinger künftig nicht mehr tragen müssen: Das neue Sammel- und Gebührenkonzept des Landkreises, das am Freitag im Kreistag abschließend beraten wird, sieht vor, dass Sperrmüll gegen Abgabe der Karte kostenlos bei den Wertstoffzentren abgegeben werden kann. Das soll, wie das gesamte Konzept, aber erst ab dem Jahr 2022 gelten.

Auch im benachbarten Ostalbkreis gab es jedes Jahr das Problem, dass die Kreisbürger zum Ablauf der Frist massenhaft Sperrmüllkarten abgeschickt hatten. Hier galt der Termin 30. Juni. „2014 haben wir das umgestellt“, berichtet die Pressesprecherin der kreiseigenen Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung (GOA), Amanda Hausmann. Seitdem gelten die Karten unbegrenzt, die Gültigkeit läuft nicht mehr ab. Auch kann der Sperrmüll, wie im Kreis Göppingen vorgesehen, mit den Karten in den Wertstoffzentren abgegeben werden.

Durch den Wegfall der Frist hat sich die Lage entspannt, sagt Amanda Hausmann. „Es ist zum 30. Juni auf jeden Fall weniger geworden.“ Aber es gebe dennoch genügend Leute, die – offenbar aus alter Gewohnheit – immer noch im Juni ihre Karten abschicken. „Das Phänomen haben wir immer noch.“

AWB-Chef Dirk Hausmann ist nicht abgeneigt, die Frist im Landkreis Göppingen ebenfalls abzuschaffen. „Wie so viele Aspekte in der Gestaltung eines Abfallwirtschaftskonzeptes, so hat auch eine Gültigkeitsdauer der Gutscheine für die Sperrmüllentsorgung Vor- und Nachteile“, meint er. „Wir haben jedoch bewusst darauf verzichtet, bereits in diesem frühen Stadium der politischen Entscheidungsfindung in diese Detailtiefe zu gehen.“ Wenn die Eckpunkte festgelegt seien, werde der AWB „die weiteren Verästelungen der Ausschreibungsunterlagen beleuchten“. Er verspricht, bis dahin auch das Thema mit den Sperrmüllkarten „umfassend geprüft“ zu haben.

Bonuszahlungen pro Tonne zusätzlichen Müll in MVA GP an…

Presse-Mitteilung der BI Müllkonzept vom 20. März 2019

Bonuszahlungen pro Tonne zusätzlichen Müll in MVA GP an den Landkreis!

Wurde deshalb von vielen Kreisräten die Ausweitung der Kapazitäten befürwortet?

Beim Lesen der im Internet veröffentlichen Unterlagen für die anstehende Sitzung des Kreistags am Freitag den 22.3.19 steht in der Anlage 1 zur BU 2019/040 steht im § 17 (4) ein grenzwertiger Inhalt und Sachverhalt der bisher nicht öffentlich thematisiert oder diskutiert wurde:

Der Landkreis erhält für jede Tonne Müll (z.B. aus dem Ausland) die über den bisherigen Durchsatz von 157.680 t/a hinausgeht eine Gutschrift / Bonus. In welcher Höhe bleibt geheim. Das ist nach u.E. mehr als grenzwertig. Ist das die Belohnung dafür daß die Kapazität der MVA GP zur Steigerung des Profits von EEW (Eigentümer Beijing Enterpises, China) vom Kreistag aufgestockt wurde?? Und die Bürgerinnen und Bürger in Richtung Holzheim und Eislingen „bezahlen“ das mit ihrer Gesundheit?

Dr. Michael P. Jaumann und Jörn-Gerhard Rasch für die BI Müllkonzept Göppingen

Auslandsmüll in der MVA Göppingen ? Ein noch immer…

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Müll-Konzept-Göppingen vom 12. März 2019

Auslandsmüll in der MVA Göppingen ? Ein noch immer ungeklärtes Problem !

Warum erfolgt keine Klarstellung im neuen Änderungsvertrag des Landkreises?

Das neue Müllkonzept für den Landkreis Göppingen wird die Sitzungen und Diskussionen des UVA und des Kreistags wesentlich bestimmen. Die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Müllminderung soll jetzt auch im Kreis Göppingen umgesetzt werden. Hierzu wurden einige Konzepte und Regularien ausgedacht. Mit dieser Neuausrichtung soll der in der Müllverbrennungsanlage (MVA) GP angelieferte Müll des Landkreises vermindert werden.

Im Widerspruch dazu steht die im Herbst 2016 mit geheimen Verhandlungen von Landratsamt und Betreiber EEW eingeleitete Ausweitung der Verbrennungskapazitäten der MVA GP. In der denkwürdigen Sitzung des Kreistags am Freitag den 12. Oktober 2018 auf Schloß Filseck wurde diese Erhöhung beschlossen – zwei Klagen dagegen sind noch anhängig. Der Vorstandsvorsitzende des in chinesischem Besitz befindlichen EEW-Konzerns aus Helmstedt, Herr Bernhard Kemper, hat während dieser Sitzung nur erklärt, daß früher kein Müll aus dem Ausland in der MVA P verbrannt worden sei. Bzgl der Zukunft sagte er in der Sitzung nichts – auch wenn der Landrat immer wieder einen anderen Eindruck zu machen versucht.

Am Donnerstag den 11. Oktober 2018 hatte Landrat Edgar Wolff eine Pressemitteilung veröffentlicht in der Herr Kemper wie folgt zitiert wird:

…Der Landkreis hat die EEW zum Vorhalt der Bürgerinitiative unverzüglich um Stellungnahme gebeten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der EEW, Bernard M. Kemper, erklärt hierzu: „Die EEW Göppingen GmbH erklärt hiermit verbindlich, seit Übernahme der Anlage keine importierten Abfälle in der Anlage in Göppingen verwertet zu haben.

Gleichzeitig schließt EEW Göppingen für die Zukunft aus, Mengen aus dem Ausland zu verwerten. Wir weisen die Vorwürfe der Bürgerinitiative auf das Allerschärfste zurück…“

Dieser Original-Auszug aus der PM des Landratsamtes zeigt deutlich, dass Herr Kemper nichts zum Thema der zukünftigen Verbrennung von Müll aus dem Ausland in der MVA GP gesagt hat. Irgendjemand aus der MVA GP habe ausgeschlossen „Mengen aus dem Ausland zu verwerten“. Dies ist eine Fortsetzung der seit Jahren von der EEW GP betriebenen Geheimhaltungspolitik oder auch Vernebelungstaktik in Sachen Auslandsmüll. Dabei wissen wir aus dem Geschäftsbericht von EEW, daß die verschiedenen MVA-Standorte des EEW-Konzerns in Europa den angelieferten Müll untereinander „verschieben“, je nach Auslastung der einzelnen Anlage. Auch wissen wir aus dem Geschäftsbericht, dass im EEW-Konzern Müll aus Großbritannien und Italien verbrannt wird.

Forderung: Angesichts dieser Sachlage fordern wir den Landrat und die Mitglieder des Kreistags nachdrücklich auf für eine Klarstellung zu sorgen! Eine entsprechende Ergänzung des 5. Änderunsgvertrages vom Landkreis mit der EEW GP ist überfällig!

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Gebühren die Minderung der Müllmengen bezahlen damit auf der anderen Seite vom EEW-Konzern in EEW Göppingen Müll aus dem Ausland in der MVA GP verbrannt wird.

Oder müssen zukünftig die Bürger bzw die Polizei die Transportpapiere der Müll anliefernden LKWs kontrollieren damit nur Müll aus BaWü hier angeliefert wird?

Mit freundlichen Grüßen und Dank, Dr. Michael P. Jaumann Jörn-Gerhard Rasch für die BI Müll-Konzept-Göppingen

Kontakt: Dr. Jaumann Marktstr.16 in 73033 Göppingen TEL 07161-9882828 (Mobil 0172-7315228)

Gericht lehnt Eilanträge ab – NWZ – 19.03.2019

Müll: Landrat Wolff kann den neuen Entsorgungsvertrag unterschreiben, Verwaltungsgericht lässt Kritiker abblitzen. Kreisrat Stähle legt Beschwerde ein und klagt erneut. Von Dirk Hülser

Mit einstweiligen Anordnungen wollten die Kreisräte Christian Stähle (Linke) und Felix Gerber (CDU) verhindern, dass Landrat Edgar Wolff den neuen Entsorgungsvertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, unterschreibt. Am Freitag wird der Vertrag dem Kreistag im Wortlaut zur Kenntnis gebracht, er ist jetzt bereits auf der Homepage des Landkreises einzusehen. Beide Politiker berufen sich auf den nach ihrer Meinung chaotischen Ablauf der entscheidenden Kreistagssitzung am 12. Oktober 2018. Doch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern beide Eilanträge abgelehnt.In der Hauptsache hat das Gericht noch nicht entschieden, die Kreisräte hatten nicht nur Eilanträge gestellt, sondern auch geklagt. Wann die Klagen von Stähle und Gerber verhandelt werden, steht allerdings noch nicht fest. Stähle hat unterdessen Beschwerde gegen die Ablehnung seines Eilantrags beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim eingereicht, auch Gerber behält sich diesen Schritt vor. Zudem hat Stähle wegen seiner Meinung nach strittigen Passagen im Vertragswerk eine neue Klage in Stuttgart eingereicht sowie in diesem Zusammenhang eine weitere einstweilige Anordnung beantragt.

Das Gericht hat gestern bekanntgegeben, dass die Eilanträge keinen Erfolg hatten, dieser Streit aber mit einer Feststellungs- beziehungsweise einer Leistungsklage zu verfolgen sei. Stähle berichtet, auch telefonisch habe ihm die Richterin versichert, dass die Ablehnungen noch keinen Hinweis auf den Ausgang des eigentlichen Verfahrens gäben. „Es ging nur darum, ob der Eilantrag notwendig ist“, sagt Stähle.

In der zwölfseitigen Begründung des Gerichts heißt es: „Es spricht aufgrund der Aktenlage viel dafür, dass sämtliche Beratungen und Abstimmungen während der eröffneten, weder unterbrochenen noch geschlossenen Sitzung stattfanden.“ Dies war der Hauptkritikpunkt von Stähle und Gerber: Dass entscheidende Informationen in einer Sitzungspause vorgetragen wurden, Landrat Edgar Wolff bestreitet dies. Der Kammer lag allerdings der Tonbandmitschnitt der Sitzung nicht vor, lediglich eine Abschrift. Und diese, kritisieren die zwei Kreisräte, weiche wiederum an den entscheidenden Stellen vom Mitschnitt ab.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Kritiker bereits während der Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung hätten stellen können. „Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung treuwidrig und deshalb unzulässig.“ Die zuständige Richterin betont auch: „Außerdem zeigt die Tatsache, dass er an der Abstimmung teilnahm, dass er in der Lage war, über diesen Tagesordnungspunkt zu entscheiden, und somit über die Inhalte, die den Kreisräten nach seiner Ansicht teilweise bereits in der Sitzungspause bekanntgegeben worden seien, ausreichend informiert war.“

Befangenheit spielt keine Rolle

In den Eilanträgen wurde auch auf eine mögliche Befangenheit des Kreisrats Ulrich Weiß hingewiesen. Der ist Frisch-Auf-Aufsichtsratsvorsitzender, Müllofen-Betreiber EEW ist ein wichtiger Sponsor der Handballer. Ob eine Befangenheit vorliege, könne offen bleiben, so die Einschätzung des Gerichts. Denn selbst wenn dem so wäre, würden die Rechte von Gerber und Stähle dadurch nicht verletzt. Und nur dagegen können sie gerichtlich vorgehen.

Im neuen und auch schon im alten Vertrag heißt es unter anderem, dass der Landkreis ab einer bestimmten Summe für Kosten aufkommen muss, die dem chinesischen Betreiber entstehen, wenn sich gesetzliche Vorgaben oder Verwaltungsvorschriften ändern. Gegen diesen Passus hat Stähle nun eine weitere Klage eingereicht. „Ich wurde nicht darüber informiert, dass diese Passagen in den neuen Vertrag kommen“, sagt er. „Mit diesem Vertrag wird zum einen auf unverantwortliche Weise das wirtschaftliche Risiko eines Unternehmens durch den Landkreis abgefedert, ja kompensiert. Zum anderen wurde der Kreistag weder über die Absicht dieser Ersatzhaftung durch den Landkreis informiert, der Kreistag hat diese Vertragsmodalitäten weder diskutiert noch beschlossen“, schreibt der Linken-Politiker dem Gericht.

CDU-Kreisrat Gerber will die Sache ebenfalls nicht auf sich beruhen lassen: „Ich werde natürlich alle juristischen Möglichkeiten ausreizen“, kündigte er gestern an. „Ich glaube immer noch, dass wir ein funktionierender Rechtsstaat sind.“ Er verspricht: „Der letzte Vorhang ist noch nicht gefallen.“ Eine vom Landratsamt erbetene Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung in dem Rechtsstreit lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Müllvertrag vor Unterschrift – NWZ – 18.03.2019

Abfallwirtschaft: Am Freitag wird dem Kreistag der neue Entsorgungsvertrag abschließend vorgelegt. Das Verwaltungsgericht könnte die Vereinbarung noch stoppen. Von Dirk Hülser.

Wenn am Freitag der Kreistag zusammentritt, wird nicht nur das neue Sammel- und Gebührenkonzept der Abfallwirtschaft beschlossen. Abschließend soll dem Gremium auch der am 12. Oktober beschlossene 5. Änderungsvertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks (MHKW), EEW, zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Eine erneute Abstimmung über das Papier ist allerdings nicht vorgesehen. Erst nach der auf 45 Minuten angesetzten Debatte will Landrat Edgar Wolff den Vertrag unterschreiben.

Ob es allerdings soweit kommt, ist noch unklar. Denn noch immer ist vom Verwaltungsgericht Stuttgart noch nicht über die Organklagen der Kreisräte Felix Gerber (CDU) und Christian Stähle (Linke) entschieden worden. Sie halten den Beschluss zur Vertragsverlängerung für rechtswidrig, da die Kreistagssitzung nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Sie haben neben ihren Klagen Anfang Januar auch einstweilige Anordnungen beantragt: Landrat Edgar Wolff dürfe den Vertrag bis zur Klärung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts nicht unterschreiben.

„Es ist beabsichtigt, dass die Eilsachen noch in dieser Woche entschieden werden“, sagte gestern die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Ulrike Zeitler. Später hätten sich die Eilanträge ohnehin erledigt, da Wolff dann den Vertrag vermutlich schon unterschrieben hätte. Sollte das Gericht den Anträgen von Gerber und Stähle aber noch in dieser Woche stattgeben, wäre der Vertragsentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Bis zu einem endgültigen Urteil könnte dann noch viel Zeit ins Land gehen und der bestehende Entsorgungsvertrag würde vorläufig weiter gelten.

Im bisherigen Vertrag ist die jährliche Durchsatzmenge des Müllofens auf 157 680 Tonnen pro Jahr festgelegt. Künftig sollen bis zu 179 580 Tonnen verbrannt werden dürfen – allerdings nur 168 000Tonnen im Dreijahresschnitt.

Ein Streitpunkt war in der Diskussion um den Vertrag auch die Frage, ob in Göppingen Müll aus dem Ausland verbrannt wird. Bereits am 11. Oktober 2018 hatte das Landratsamt den Vorsitzenden der EEW-Geschäftsführung, Bernard Kemper, so zitiert: „Die EEW Göppingen erklärt hiermit verbindlich, seit Übernahme der Anlage keine importierten Abfälle in der Anlage in Göppingen verwertet zu haben. Gleichzeitig schließt EEW Göppingen für die Zukunft aus, Mengen aus dem Ausland zu verwerten.“ Nur: In dem neuen Vertrag ist dies nicht schriftlich fixiert, von ausländischem Müll ist keine Rede.

Was wiederum die Sprecher der Bürgerinitiative „Müllkonzept Göppingen“, Michael Jaumann und Jörn Rasch, ärgert. Sie fordern den Landrat und den Kreistag auf, „nachdrücklich für eine schriftliche Klarstellung zu sorgen“. In einer Pressemitteilung schreiben sie: „Ein entsprechende schriftliche Ergänzung des Vertrags ist überfällig.“

Dirk Hausmann, der Leiter des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs, weist auf Paragraf 16, Absatz 2, des neuen Vertrags hin. Dort heißt es: „Freie Kapazitäten werden vorrangig zur Entsorgung von Gewerbeabfall aus dem Landkreis Göppingen genutzt.“ Weiter schreibt Hausmann in seiner Antwort an die NWZ: „Auch wenn die Mitverbrennung ausländischer Abfälle im MHKW Göppingen nicht vorgesehen ist, war eine vertragliche Regelung speziell zu deren Ausschluss zu keinem Zeitpunkt Inhalt der Diskussion im Kreistag.“

 

Müllofen treibt die Bürger um – NWZ – 29.12.2018

Abfallpolitik: Das Müllheizkraftwerk beschäftigte den Kreistag und die Bevölkerung das ganze Jahr über. Die Rekommunalisierung der Anlage wird geprüft. Von Dirk Hülser

Eines der bestimmenden Themen der Kreispolitik war in diesem Jahr – erneut – das Müllheizkraftwerk. 2017 war die Abstimmung über einen neuen Vertrag mit dem Betreiber EEW und die damit verbundene Erhöhung der zu verbrennenden Abfallmenge nach Protesten verschoben worden, die Kreisverwaltung leitete einen Bürgerinformationsprozess ein. Den Auftakt machte am 22. Februar ein dreieinhalbstündiger Infoabend im Sparkassenforum, zu dem rund 200 Zuhörer kamen.

Im Anschluss begann die Arbeit von drei Arbeitsgruppen, die aus etwa 30 Bürgern und Vertretern der Verwaltung bestanden. Anfang August gab das Landratsamt bekannt, dass mit der umstrittenen Praxis der „Rotteverluste“ ab 1. Januar 2019 Schluss sein soll: EEW verbrennt mit der Begründung, dass ein Teil verrotte und verdunste, rund vier Prozent mehr Müll als eigentlich genehmigt.

Ende August brachten die Freien Wähler Göppingen (FWG) die Rekommunalisierung des Meilers ins Gespräch und schlugen als Betreiber die Energieversorgung Filstal (EVF) vor. Ein Vorschlag, der immer mehr Anhänger fand – und letztlich auch Eingang in den Beschluss des Kreistags.

In einer im Rückblick schon als historisch einzustufenden Sitzung am 12. Oktober beschloss das Gremium im Ausweichsitzungssaal auf Schloss Filseck die umstrittene Vertragsverlängerung mit 29 Ja-Stimmen bei 56 anwesenden Kreisräten – mit dem ausdrücklichen Hinweis, bis zum Jahr 2024 einen Vorschlag zur Vertragskündigung inklusive Rekommunalisierung vorzulegen. Bis zu diesem Jahr kann der Vertrag vorzeitig gekündigt werden.

Zuvor hatten am Mittag auf dem Göppinger Marktplatz 800 Bürger gegen die Vertragsverlängerung und die Durchsatzerhöhung demonstriert. Nach der Sitzung beruhigte sich die Lage nicht: Mehrere Kreisräte kündigten wegen des ihrer Meinung nach chaotischen Sitzungsablaufs Klagen an, auch Vorwürfe der Befangenheit wurden laut. Der Müllofen wird wohl auch 2019 eines der großen Themen der Kreispolitik bleiben.

Mehr Müll im Ofen genehmigt – NWZ – 19.12.2018

Abfallpolitik: Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit: Das Regierungspräsidium verzichtet beim Müllheizkraftwerk auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Von Dirk Hülser.

Nach mehr als neun wöchiger Vorprüfung hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart gestern bekannt gegeben, dass für die vorgesehene Durchsatzerhöhung des Müllheizkraftwerks keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Die Behörde kommt zu dem Schluss, es sei nachvollziehbar dargestellt worden, „dass durch die mit dem Vorhaben verbundenen Änderungen keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen“ zu erwarten seien.

Damit ist der Weg für den Betreiber des Müllofens, EEW, und den Landkreis frei, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Dessen Aushandlung wurde am 12. Oktober vom Kreistag beschlossen. Eine Hürde, die aber eher eine Formsache ist, muss EEW zuvor noch nehmen: Es wird vom RP nun ein „Änderungsgenehmigungsverfahren“ geben, das auf Antrag von EEW allerdings „im beschränkt förmlichen Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt“ wird. Diesen Schritt hatte das RP bereits im Oktober angekündigt, für den Fall, dass keine UVP notwendig wäre. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, darf EEW mehr Müll als bislang verbrennen.

Bislang werden in dem Meiler 157 680 Tonnen Abfall pro Jahr verbrannt, daraus wird Fernwärme erzeugt. Künftig, so steht es in dem gestern vom RP veröffentlichten Bescheid, sind es bis zu 179 580 Tonnen im Jahr – allerdings maximal 168 000 Tonnen pro Jahr im Drei-Jahres-Durchschnitt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass es in manchen Jahren mehrwöchige Stillstände der Anlage wegen Revisionen gibt, in anderen Jahren nicht.

In ihrer Bekanntmachung listet die Stuttgarter Genehmigungsbehörde auf, welche Aspekte untersucht wurden. So würden Bebauung und Infrastruktur der Anlage nicht verändert, auch gebe es „in Bezug auf die Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft … durch das Vorhaben keine Veränderungen oder Verschlechterungen gegenüber dem derzeit genehmigten Zustand“.

Schadlose Entsorgung

Das RP stellt aber auch fest: „Durch die Abfallverbrennung und Reinigung der Rauchgase fallen feste Abfall- und Reststoffe an, deren Menge sich erhöht.“ Jedoch sei die schadlose Entsorgung des erhöhten Abfallaufkommens weiterhin sichergestellt. Zudem schreiben die Prüfer: „Die Erhöhung der jährlichen Verbrennungsmenge führt zu einem erhöhten Ausstoß von Luftschadstoffemissionen über den Kamin der Anlage.“ Aber die Schadstoffe würden die „jeweiligen Irrelevanzkriterien“ unterschreiten.

Geringfügig mehr Lärm

Die Geräuschemissionen würden sich „geringfügig durch die höhere Anzahl an Lkw pro Tag“ erhöhen. Die festgesetzten Lärmimmissionsrichtwerte würden dennoch eingehalten und im „Tagzeitraum, in dem der Anliefer- und Abfuhrverkehr stattfindet, sogar deutlich unterschritten“. Auch für die benachbarten Schutzgebiete bestehe keine Gefahr: „Erhebliche Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete können somit sicher ausgeschlossen werden.“

Unter Berücksichtigung all dieser Punkte kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, sie habe „festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die … zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war daher nicht durchzuführen“.

Müllheizkraftwerk nimmt die nächste Hürde – Stuttgarter Zeitung –…

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist aus Sicht des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht notwendig. Von Andreas Pflüger.

Von welchem Zeitpunkt an im Göppinger Müllofen mehr Abfälle verheizt werden können, ist zwar noch offen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), an der die Öffentlichkeit beteiligt werden müsste, ist allerdings nicht erforderlich. Dies hat das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) am späten Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Dem privaten Betreiber der Anlage, der Energy from Waste (EEW), liegt damit ein Stein weniger im Weg. Sein Antrag vom 14. Oktober auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist damit allerdings noch nicht durch.

Gleichwohl scheint diese, den Ausführungen des RP zufolge, eher eine Formsache zu sein. So heißt es in der Bekanntmachung nach der Vorprüfung bereits, dass die vorgesehene Kapazitätserhöhung „keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach Paragraf 25 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu berücksichtigen wären“. Nach Ansicht der Behörde bringe das Vorhaben keine Veränderungen oder Verschlechterungen gegenüber dem derzeit genehmigten Zustand mit sich.

Untermauert wird diese Ansicht durch eine Reihe von Einschätzungen, Bewertungen und Zahlen. Demnach würden trotz der Mengenerhöhung alle Komponenten der TA Luft unterschritten, ebenso die Geräuschemissionen durch das geringfügig höhere Verkehrsaufkommen. Diese Unterschreitung, so heißt es in dem Papier der Behörde, gelte auch für die Stickstoffund Schwefeleinträge, so dass selbst in den FloraFaunaHabitatGebieten im Untersuchungsraum „erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können“.

Wie schnell es nun gehen wird, die Kapazität im Göppinger Müllheizkraftwerk zu erhöhen, ist noch unklar. Annähernd 158 000 Tonnen pro Jahr sind es bis jetzt. 168 000 Tonnen sollen es im DreiJahresDurchschnitt per annum werden, wobei eine Spitzenlast von jährlich fast 180 000 Tonnen möglich ist. Von welchem Termin an die EEW ihr Vorhaben umsetzen kann, ist dabei noch von einigen Unbekannten abhängig. Jochen Heinz, der Erste Landesbeamte und Stellvertreter des Landrats Edgar Wolff im Kreis Göppingen, beschreibt das weitere Prozedere: „Nach dieser Entscheidung wird das RP nun prüfen, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wirklich erteilt werden kann.“ Sollte es diese Genehmigung geben, würde der Kreistag im Anschluss und wie zugesagt über die vorbereiteten Verträge in einer öffentlichen Sitzung informiert, so dass sich auch die Bevölkerung ein Bild davon machen könne, fährt Heinz fort. „Und erst, wenn dann alles so weit ist, werden die Papiere unterzeichnet, womit die EEW handlungsfähig wäre.“ Ob sich das Verfahren durch die von mehreren Seiten angekündigte Organklage verzögern könnte, dazu will sich der Landratsstellvertreter indes nicht äußern. Man müsse abwarten, worum es dabei überhaupt gehe, sagt er nur. Eine Einschätzung der EEW in der Angelegenheit war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ebenso wenig zu bekommen wie eine Stellungnahme derer, die eine Vertragsänderung nach wie vor ablehnen.

Vertrag lässt auf sich warten – NWZ – 13.12.2018

Müllofen: Regierungspräsidium prüft seit fast neun Wochen. Höhere Verbrennungsmenge ab 1. Januar ist nahezu ausgeschlossen. Landrat will Papier öffentlich machen. Von Dirk Hülser

Eigentlich sollte der neue Vertrag mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, EEW, am 1. Januar in Kraft treten. Doch es gibt noch einige offene Baustellen, das Datum wird wohl nicht zu halten sein. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart lässt sich ungewöhnlich lange Zeit mit der Umwelt-Vorprüfung. Zudem drohen noch immer Klagen gegen den Kreistagsbeschluss und der Vorwurf der Befangenheit einiger Kreisräte bei der entscheidenden Sitzung am 12. Oktober auf Schloss Filseck steht im Raum.

Nach dem für EEW positiven Beschluss des Kreistags reichte das Unternehmen bereits am 14. Oktober den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung beim RP ein. Diese Genehmigung ist notwendig, weil künftig statt bislang 157 000 bis zu 180 000 Tonnen Abfall pro Jahr verbrannt werden sollen. Seit Eingang des Antrags prüft die Stuttgarter Behörde nun, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.

Dies wäre dann der Fall, „wenn die Änderung erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann“, wie RP-Pressesprecherin Katja Lumpp erläutert. Sollte die derzeit laufende Vorprüfung ergeben, dass die UVP notwendig ist, müsste die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt werden. Gibt es keine UVP, werde „das Änderungsgenehmigungsverfahren auf Antrag des Antragsstellers im beschränkt förmlichen Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt“.

Sechs Wochen Zeit hat die Behörde für die Vorprüfung, sie hätte mithin bereits vor knapp drei Wochen, am 25. November, abgeschlossen sein müssen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, die Frist in Ausnahmefällen zu verlängern. „Kurz vor dem Abschluss“ seien die Prüfer, teilte das RP am 27. November mit. Nun heißt es: „Entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten kann die Bearbeitungszeit bis zu drei oder sechs Wochen verlängert werden. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob diese Möglichkeit voll ausgeschöpft werden muss.“ Theoretisch könnte das RP maximal bis zum 6. Januar prüfen, Pressereferentin Désirée Bodesheim unterstreicht aber: „Wir sind jedoch bestrebt, die Prüfung bis Ende des Jahres abzuschließen.“

Der Kreistag hat es unterdessen abgelehnt, das Protokoll der turbulenten Sitzung am 12. Oktober abzuändern. Dies hatte Christian Stähle (Linke) beantragt. Es ging erneut darum, ob neue Vertragsdetails in einer Sitzungspause vorgestellt wurden oder nicht. Laut dem Protokoll war keine Pause, auf Tonaufnahmen soll aber zu hören sein, wie Landrat Edgar Wolff eine 15-minütige Unterbrechung ankündigt. Dies berichten auch Teilnehmer und Zuschauer der Sitzung. Nur fünf Kreisräte wollten bei der Abstimmung in der jüngsten Sitzung die Änderung des Protokolls, sieben enthielten sich, alle anderen stimmten dagegen.

Kreisrätin Ursula Bader hat bei Landrat Wolff nun beantragt, den abschließend formulierten Vertragstext mit EEW einsehen zu dürfen. Wolff hat dem zugestimmt: „Landrat Wolff wird vor Unterzeichnung der Verträge eine Information und Kenntnisnahme der Kreispolitik durchführen.“ Dies solle in öffentlicher Sitzung stattfinden, teilt die Sprecherin des Landratsamts, Julia Schmalenberger, mit. Dazu würden entsprechende Beratungsunterlagen gefertigt, die dann auch der Öffentlichkeit zugänglich seien. Denn Landrat Wolff sehe „den Bedarf, auch weiterhin in der Sache umfassend transparent vorzugehen“.

Kreisrat Felix Gerber (CDU) ist das nicht genug: „Ich will den Vertrag nicht nur sehen, ich will darüber abstimmen.“ Er habe dem Landrat geschrieben, dass in diesem Fall alle rechtlichen Schritte unnötig wären. Denn gemeinsam mit anderen Kreisräten prüft Gerber derzeit, ob gegen den Landrat Organklage vor dem Verwaltungsgericht wegen des Sitzungsablaufs erhoben wird. Ebenfalls geprüft wird die mögliche Befangenheit einiger Kreisräte. Wenn über das endgültige Vertragswerk nochmals abgestimmt würde, wären die Klagen allerdings hinfällig.