Presse Mitteilung Müllkonzept Göppingen 7.7.2020

1. Rechtswidrige Auftragsvergabe zur Abfallentsorgung im Landkreis GP?

2. Kreisräte werden vom Landrat nicht über Haftungs-Risiken informiert!

Vor einer Woche hat der Ausschuss Umwelt und Verkehr (UVA) vom Kreistag Göppingen beschlossen, aufgrund eines minimal günstigeren Angebots des Großkonzerns REMONDIS, diesem den Zuschlag für die Restmüll-Entsorgung im Landkreis Göppingen ab 2022 für 8 Jahre zu erteilen. Dies, obwohl diese Firma seit Jahren bei der Entsorgung der Gelben Säcke ihre Unzuverlässigkeit vielfach unter Beweis gestellt hat. Diese Unzuverlässigkeit wurde noch durch stetige Versprechungen übertroffen, die nie eingehalten wurden. Der Stadt Göppingen sind hierdurch erhebliche Kosten entstanden: die in der Stadt herumfliegenden Gelben Säcke sind vielfach zerrissen und der Plastikmüll kullerte und flog durch die Straßen. Die Stadtreinigung und die Bürger mussten die Arbeiten der Firma REMONDIS erledigen, um Fußgänger und den Straßenverkehr nicht zu gefährden.

zu 1.) Wie sich zunehmend herausstellt, wurden bei der öffentlichen Ausschreibung dieser kommunalen Entsorgungsleistungen gravierende, dem Gesetz nicht entsprechende, Fehler gemacht. Nach §2 VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung Teil A) sind die Aufträge in einem transparenten Wettbewerb „..an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer…“ zu vergeben. Hinzu kommt, dass es nach den Vorgaben zur Leistungsbeschreibung in § 8 (1) VOL/A zulässig ist, Abfragen zu den technischen Einrichtungen der Bieter vorzunehmen (z.B. nach Sonder-KFZs, Bauhof, Parkplätzen).

Die Landkreisverwaltung hat in ihrer Ausschreibung als einziges Kriterium den Preis der Leistungen benannt. Es ist deshalb lt. Jaumann zu fragen, ob diese nach VOB/A und VOL/A klar „beschränkte“ Ausschreibung nicht zu einer Verengung des Wettbewerbs und damit zu mittelstandsfeindlichen Vergabeformen führt? (siehe DStGB – „Vergabe von Entsorgungsleistungen“).

Rasch ist der Auffassung: die Verwaltung hat unter der Verantwortung von Landrat Wolff regionale Firmen wie die ETG mit entsprechender Expertise und seit Jahrzehnten dokumentierter Zuverlässigkeit auf diese Weise ausgebootet.

Bestätgt wird diese Feststellung dadurch, daß in der VOL/A 16 ( 8) zu lesen steht: „..der niedrigste Preis allein ist nicht entscheidend..“!! Auch diese gesetzliche Vorgabe wurde „übersehen“ oder missachtet.

Es wäre die Verpflichtung des Juristen Landrat Edgar Wolff und Verwaltungsfachmanns gewesen die Kreisräte in der Sitzung des UVA auf diese gesetzlichen Vorgaben hinzuweisen. Das hat er versäumt. Ein erneuter, gravierender Verstoß des Landrats gegen seine Dienstpflichten (Fürsorgepflicht). Damit wurde eine fehlerhafte bzw falsche Entscheidung gefällt.

zu 2.) Die fehlerhafte Vergabe erfolgte an die Firma Remondis GmbH & Co KG, ein Tochterunternehmen der Firmen-Holding Rethmann SE & Co KG aus Selm (NRW). Die Firma Remondis beschäftigt ca 36.000 Menschen in 34 Ländern dieser Welt. Gesamt-Jahresumsatz 7,9 Milliarden Euro (2018). Im Norden von Deutschland wird diese Firma „Alleinherrscher der Abfallwirtschaft“ genannt (RP-online). Wer diese sicherlich ungewöhnlichen Gesellschaftsformen liest wird sich wundern und fragen, was dahinter steckt. Ein Experte sagt uns hierzu:

„Diese Bezeichnungen GmbH & Co KG bzw SE & Co KG klingen hochtrabend, sind aber bezüglich der Haftung die beschissenste Form der Möglichkeiten. Im Extremfall haftet sie mit maximal € 25.001,00.

Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft (KG). Bei einer KG handelt es sich um mindestens 2 Gesellschafter, den Komplementär und den Kommanditisten. Der Komplementär haftet voll mit seinem Vermögen, der Kommanditist nur in Höhe seiner Einlage, im Extremfall € 1,00. Bei einer GmbH & Co. KG nimmt die GmbH die Stelle des Komplementärs ein, haftet also nur in Höhe des Stammkapitals der GmbH, im Extremfall mit € 25.000,00..“

Jaumann: Für die Bewertung des Angebots muß das aber wichtig sein. Denn zur mangelnden Zuverlässigkeit der Firma Remondis kommt im Schadensfall noch eine ggf. unzureichende Haftung. Der Landrat Wolff hat auch hier versagt, die Kreisräte auf diese Haftungsrisiken aufmerksam zu machen.

Forderungen:

Angesichts dieser hier aufgelisteten gravierenden Fehler und Sachverhalte wird Landrat Wolff dringendst aufgefordert diese schwerwiegend falsche Entscheidung zu korrigieren !

Die Firma ETG und die Stadtverwaltung Göppingen sollten wegen der finanziellen Folgeschäden juristisch gegen diese Fehlentscheidung des Landrats vorgehen !

Dr. Michael P. Jaumann & Jörn-Gerhard Rasch
Sprecher BI Müll-Konzept-Göppingen

Übernahme des Grünen Punktes : Remondis will sich zur…

Jede Menge Müll: Im Remondis-Sortierwerk in Bochum wird entschieden, welcher Müll verbrannt oder recycelt wird. Bild: FUNKE Foto Services

Der Entsorgungskonzern Remondis beharrt nach F.A.Z.-Informationen auf der Übernahme des Grünen Punktes. Kommunale Unternehmen sind besorgt. Doch Remondis verhandelt mit dem Kartellamt und erwägt sogar den Gang zum Gericht.

Remondis kämpft um den Grünen Punkt, also um die Übernahme des Recyclingsystems Duales System Deutschland (DSD). Das Vorhaben steht kartellrechtlich auf der Kippe. Nach Informationen der F.A.Z. sprachen Remondis-Anwälte in dieser Woche mit dem Bundeskartellamt über Konzessionen, mit denen das Vorhaben noch gelingen soll. Außerdem sei Remondis bereit, die Angelegenheit notfalls beim Oberlandesgericht Düsseldorf anzufechten, ist aus Kreisen zu hören, die mit der komplexen Verhandlungsmaterie vertraut sind. Die DSD-Eigentümer trügen dies nach jetzigem Stand mit – selbst wenn ein solches Verfahren langwierig wäre. Hintergrund dürfte sein, dass die Finanzinvestoren H.I.G. Capital und Blue Bay Schwierigkeiten hatten, in Verhandlungen andere Bieter als Remondis bei der Stange zu halten. So gebe es jetzt keinen Zeitdruck für die Eigner, ist zu hören.

Remondis will dem Investoren-Duo dessen DSD-Anteile abkaufen. Auch das Paket des DSD-Managements rund um Chef Michael Wiener – etwa 20 Prozent – steht zum Verkauf. Remondis ist der mit Abstand größte deutsche Entsorgungskonzern, DSD wiederum der größte Betreiber unter den dualen Systemen, die gegen Entsorgungsgebühren von Industrie und Handel die Abfuhr und Sortierung von Verpackungsabfall organisieren. Die Transaktion ist auch politisch heikel: Kommunale Müllunternehmen könnten unter die Räder kommen und sind gegen die Fusion. Weil DSD Aufträge an Müllunternehmen vergibt, befürchtet das Bundeskartellamt, dass DSD und Remondis nach einer Fusion Wettbewerber benachteiligen. Die Behörde teilte daher Mitte April mit, sie plane nach jetzigem Erkenntnisstand, das Fusionsvorhaben zu untersagen.
Kartellamt moniert drei Faktoren
Eine Entscheidung sollte eigentlich Ende April fallen, doch die Frist ist inzwischen bis zum 28. Juni verlängert worden – und könnte ein weiteres Mal ausgeweitet werden, sollte mehr Zeit nötig sein, um Zusagen vorzubereiten und zu erfüllen. Wie aus Kreisen verlautet, die mit der Transaktion vertraut sind, liegt der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis bei etwa 150 Millionen Euro. Beide Parteien sollen eine „break-up fee“ von 20 Millionen Euro vereinbart haben: also eine Gebühr, die der Bieter Remondis dem jetzigen Eigner-Duo zu zahlen hätte, wenn das Geschäft nicht zustande kommt.

Der Branchenverband BVSE lehnt den Zusammenschluss ab und hat dazu ein Gutachten des prominenten Wettbewerbsökonomen Justus Haucap angeführt. Es entstünde ein vertikal integriertes Unternehmen – es wäre zwar nicht das erste, aber eines mit bisher erdrückender Marktmacht, so argumentiert die Remondis-Konkurrenz.

Das Kartellamt moniert vor allem drei Faktoren. Remondis bekäme einen Anreiz, seine Preise für Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verpackungsabfällen zu erhöhen – Vorleistungen, die von den DSD-Wettbewerbern benötigt werden. Konkurrenten könnten aus dem Markt gedrängt werden. DSD könnte zweitens als Auftraggeber seine Marktmacht einsetzen, um Remondis-Wettbewerber zu verdrängen. Drittens seien beide Unternehmen im Altglasgeschäft tätig, in der Vermarktung aufbereiteter Glasscherben aus Flaschen. Der Marktanteil summierte sich auf 40 bis 60 Prozent

Vorschläge der Remondis-Anwälte
Remondis mit Sitz in Lünen erzielt etwa 7,3 Milliarden Euro Jahresumsatz mit 32.000 Mitarbeitern. DSD hat ein Drittel Marktanteil unter den dualen Systemen. Das Unternehmen erzielt nach Remondis-Angaben aus dem Herbst vergangenen Jahres 490 Millionen Euro Gesamtumsatz. Im Jahr 2010 waren es nach Darstellung des Miteigners H.I.G. mehr als 600 Millionen Euro gewesen.

Die Remondis-Anwälte führten dem Vernehmen nach im Gespräch mit dem Kartellamt diese Woche vor allem zwei Vorschläge an: zum einen das Procedere der DSD-Ausschreibungsverfahren für Müllunternehmen zugunsten der Remondis-Wettbewerber zu verändern. Zum anderen das Remondis-System zur Verwertung von Altglas zu öffnen; Dritte könnten dann beispielsweise Zugang zu den Anlagen zu Vorzugspreisen bekommen, ist zu hören. Gut möglich ist aber, dass ein Verkauf des Glasgeschäfts nötig wäre, um das Kartellamt zu überzeugen.

Wie aus der Branche durchsickert, hat Remondis in der Zwischenzeit als Gegenstück zur Haucap-Expertise ein Gutachten ins Feld geführt. Die Beratungsgesellschaft ECA Economics präsentierte es Ende April vor dem Bundeskartellamt und argumentierte, dass in ähnlichen Fällen keine Wettbewerber übervorteilt worden seien. Das Gutachten liegt der F.A.Z. vor.

Nur rund zwei Dutzend Anträge seit 1973
Die beteiligten Unternehmen lehnten Stellungnahmen ab. Auch ein Sprecher des Bundeskartellamts wollte sich auf Anfrage nicht äußern – mit dem Hinweis, es handle sich um ein laufendes Verfahren. Die Behörde hatte am 15. April mitgeteilt, sie sehe das Fusionsvorhaben nach jetzigem Ermittlungsergebnis kritisch. Einen solchen Zwischenstand zu vermelden ist für sie eher ungewöhnlich und hat offenbar mit dem breiten Interesse innerhalb der Branche zu tun. Mehrere Marktteilnehmer sind als Beigeladene am Verfahren beteiligt.

Blieben die Bemühungen von Remondis sowie DSD ergebnislos und untersagten die Marktwächter in Bonn das Fusionsvorhaben, gibt es zwei Möglichkeiten, das Vorhaben noch weiter zu verfolgen: Erstens könnten die Unternehmen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, welches über eine Sonderzuständigkeit in Kartellfragen verfügt, gegen die Untersagung klagen. Remondis ist offenbar bereit, so weit auch zu gehen. Eine Berufung jenseits dieser Instanz würde wohl zu lange dauern.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/remondis-kaempft-um-gruenen-punkt-gegen-das-bundeskartellamt-16213876.html?premium

Hinweis: Am 11. Juli 2019 untersagte das Bundeskartellamt diesen Kauf; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.[7]

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Remondis übernimmt Duales System Deutschland | PLASTVERARBEITER online

28.09.2018 – Remondis aus Lünen übernimmt die DSD Duales System Deutschland Holding (Der Grüne Punkt) in Köln vollständig. Remondis kehrt damit wieder in den Markt für Duale Systeme zurück.
Remondis ist wieder im Markt für Duale Systeme zurück: Das Unternehmen erwarb die DSD Duales System Deutschland Holding. Im Bild: Sortieranlage bei DSD. (Bildquelle: Duales System Deutschland)

2014, im Krisenjahr der Dualen Systeme, hatte Remondis sein eigenes Duales Systems Eko-Punkt aufgegeben. „Die Nachfrage nach Recyclingkunststoffen wird steigen und zugleich sortiert sich der Markt neu“, sagte Herwart Wilms, Geschäftsführer von Remondis. „Wir versprechen uns von der Übernahme, auch vor dem Hintergrund des neuen Verpackungsgesetzes, perspektivisch eine Stärkung des Verpackungsrecyclings.“

Mit der Einrichtung einer unabhängigen Zentralen Stelle (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister), die die ordnungsgemäße und vollständige Lizenzierung aller Verkaufsverpackungen, die in den deutschen Markt eingebracht werden, kontrolliert, ist für die Zukunft ein faires und geordnetes Marktgeschehen zu erwarten, teilte Remondis mit. Dies gilt auch als Voraussetzung für die Erfüllung der ambitionierten stofflichen Recyclingquoten, die der Gesetzgeber mit dem neuen Verpackungsgesetz ab Januar 2019 vorgibt. In diesem Markt mit eindeutigen Spielregeln sichert die neutrale Stelle eine diskriminierungsfreie Vergabe von Erfassungsleistungen. Sie entscheidet ausschließlich über die Vergabe der Erfassungsleistungen in den Bereichen Leichtstoffverpackungen und Glas, heißt es bei Remondis weiter.

Über die DSD
Die Unternehmen der Duales System Deutschland Holding sind als Dienstleister für die erweiterte Produzentenverantwortung, als Sekundärrohstoff-Lieferant für Kunststoffe und als Produzent von Kunststoff-Rezyklaten der Lösungsanbieter für die Kreislaufwirtschaft. Die Duales System Deutschland steht für intelligente Rücknahmesysteme sowie die Entwicklung und Vermarktung innovativer Rezyklate und Dienstleistungen. Die Systec Plastics stellt an den Standorten Eisfeld und Hörstel Kunststoffrezyklate der Marke Systalen her. Die Gruppenunternehmen sind in der DSD – Duales System Holding zusammengefasst.

Ludger Rethmann, der Vorstandsvorsitzende Rremondis, sagte dazu: „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen ermöglicht es Remondis, mit anderen Wettbewerbern in diesem Markt gleich zu ziehen und Wachstumsmöglichkeiten im internationalen Bereich zu nutzen. Kunststoffrecycling ist in der aktuellen politischen Diskussion zurecht weltweit in aller Munde. DSD mit seiner weltweiten Reputation eröffnet uns gerade dafür ganz neue Möglichkeiten.“ Michael Wiener, Geschäftsführer von DSD, ergänzte: „Remondis ist der richtige Partner, um unser Ziel zu erreichen, hochqualitative Recyclingkunststoffe im industriellen Maßstab anzubieten.“

Der Unternehmensname DSD wird ebenso wie die Marke „Der Grüne Punkt“ bestehen bleiben. Das gesamte Management von DSD bleibt langfristig an Bord, um die weitere Entwicklung des Unternehmens gemeinsam mit Remondis zu gestalten. Weder sind Einschnitte bei Mitarbeitern noch die Verlegung des Firmensitzes von DSD geplant. Vielmehr sind Investitionen vorgesehen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Die zunehmende Digitalisierung bringt neben den genannten Veränderungen zusätzliche Dynamik in den Markt. Einige ebenfalls zur Schwarz-Gruppe gehörende Gesellschaften bieten beispielsweise Online-Plattformen für Gewerbekunden sowie eine Kontraktplattform für Duale Systeme und ihre Kunden an. Mit dem Erwerb von DSD kann die Unternehmensgruppe Remondis nun noch tiefer auf Kundenwünsche nach geschlossenen Wertschöpfungsketten, Produktdesign und wirtschaftlicher Besserstellung bei der Verpackungslizenzierung durch recyclinggerechte Verpackungen eingehen.

Darüber hinaus besteht nicht nur in den meisten Ländern der EU, sondern auch im außereuropäischen Ausland Bedarf an einer Verpackungsentsorgung nach deutschem Vorbild, einschließlich einer Einführung der Dualen Systematik. Beispiele für diese Entwicklung sind – neben anderen Ländern – Russland und China. Um in diesen Märkten als kompetenter Partner agieren zu können, muss Remondis nach seiner eigenen Einschätzung auch im heimischen Markt für Verpackungsrecycling Präsenz zeigen. Das einst von Remondis als Non-Profit-Organisation mitgegründete DSD genießt auch im Ausland einen gewissen Bekanntheitsgrad und hohes Renommee. Der Erwerb von DSD verbessert daher vor allem die internationalen Wachstumsperspektiven von Remondis. (dw)

Duale Systeme in Deutschland – ein Blick auf den Markt
Das Duale System Deutschland, das ursprünglich als Non-Profit-Gesellschaft gegründet wurde, ist mit einem Gesamtumsatz von 490 Mio. EUR und etwa 220 Mitarbeitern eins von neun Dualen Systemen, die sich den Markt für lizenzierte Verpackungsabfälle mit einem Gesamtvolumen von rund 900 Mio. EUR teilen. In den letzten Jahren verlor das Unternehmen durch zahlreiche Eintritte anderer Dualer Systeme gut dreiviertel seines ursprünglichen Umsatzes und wechselte mehrfach den Besitzer. Das Jahresergebnis von DSD liegt heute deutlich unter dem Niveau mittelständischer Betriebe der Branche und sogar mittelgroßer Kommunalbetriebe wie z.B. denen der Stadt Dortmund.

Die historische Marktdominanz von DSD ist dadurch deutlich relativiert. Die beiden großen französischen Gesellschaften Suez (Umsatz: 15,9 Mrd. EUR/ 90.000 Mitarbeiter) und Veolia (Umsatz: 25,1 Mrd. EUR/ 168.000 Mitarbeiter) betreiben bereits seit längerem ihre eigenen Dualen Systeme, ebenso wie eine Vielzahl mittlerer Recyclingunternehmen, die gemeinsam ein Duales System besitzen. Sogar chinesische Unternehmen sind über ihre deutsche Beteiligungsgesellschaft Alba/ Interseroh mit nennenswerten Marktanteilen tätig.

Mit dem Einstieg der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) ist außerdem ein neuer Teilnehmer in den Markt für Kreislaufwirtschaft eingetreten, der mit einem Jahresumsatz von 96,9 Mrd. EUR (2017) das dreizehnfache Umsatzvolumen von Remondis erwirtschaftet und mit 400.000 Mitarbeitern größer ist als die gesamte Recyclingbranche in Deutschland. Über seine Tochtergesellschaft Greencycle hat die Schwarz-Gruppe im Jahr 2018 das fünftgrößte Recyclingunternehmen Deutschlands, das Unternehmen Tönsmeier in Porta Westfalica erworben (Umsatz mehr als 500 Mio. EUR/über 3.000 Mitarbeiter). Kürzlich hat der Handelskonzern die Tochter SDL Sigma in die neue Prezero Dual umfirmiert und ist damit unmittelbar als einer der größten Wettbewerber in den Markt der Dualen Systeme eingestiegen.

Mit dem Einstieg chinesischer Investoren bei der Scholz-Gruppe aus Essingen (Umsatz 1,63 Mrd. EUR), bei EEW (Umsatz 541 Mio. EUR) und Alba/Interseroh (Umsatz 1,28 Mrd. EUR) ist es in den vergangenen beiden Jahren außerdem zu einer weiteren Auffächerung des Marktes gekommen.

Remondis übernimmt Duales System Deutschland

Grüner Punkt: Umstrittene Übernahme wohl vom Tisch | KÖLNER…

Bonn

Die umstrittene Übernahme des Grünen Punktes ist sehr wahrscheinlich vom Tisch. Das Bundeskartellamt teilte mit, dass es den Kauf durch den Abfallriesen Remondis untersagen wolle.

Remondis und die Firma DSD als Markenrecht-Inhaber des Recyclingzeichens Grüner Punkt haben nun zwei Wochen Zeit zu Stellungnahmen. DSD steht für Duales System Deutschland.

„Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen”, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. „Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme.”

Bisher ist eine britische Investorengruppe Eigentümer. DSD organisiert die Abholung, Sortierung und Verwertung von Abfall in Deutschland und vergibt dabei unter anderem Aufträge an Remondis. Die Einrichtung hat eine Schlüsselrolle in der Abfallwirtschaft. Früher war DSD mit dem Grünen Punkt Monopolist, auf Intervention der EU-Kommission entstanden nach der Jahrtausendwende aber auch Wettbewerber. Obwohl DSD mit dem Grünen Punkt in den vergangenen Jahren Markteinteile eingebüßt hat, hat die Firma weiterhin eine starke Stellung im Wettbewerb.

Remondis wiederum ist mit großem Abstand die Nummer eins unter Deutschlands Müllkonzernen. Ein eigenes duales System hat der aufstrebende Riese aus Lünen bei Dortmund aber noch nicht. (dpa)

https://www.ksta.de/wirtschaft/gruener-punkt–umstrittene-uebernahme-wohl-vom-tisch-32379696

AKW-Abfall: Grüne haken weiter nach

Abfall: Die Grünen befürchten weiter, dass schwach radioaktiver Müll in Göppingen verbrannt werden könnte.

Kreis Göppingen. Seit Wochen beschäftigt die Öffentlichkeit die Frage, ob in der Müllverbrennungsanlage in Göppingen, Abfälle aus dem rückzubauenden Atomkraftwerk Neckarwestheim mitverbrannt werden. Dazu haben die Grünen nicht nur Fragen über die Stadt an das Landratsamt Göppingen gestellt, sondern auch an das Umweltministerium Baden-Württemberg. Nach anfänglichen Dementis des Landratsamts Göppingen mit Blick auf radioaktiven Müll, der hierzu nie freigegeben worden sei, wollen die Grünen laut einer Pressemitteilung aber ganz grundsätzlich wissen, ob es Abfalltransporte aus dem Landkreis Heilbronn, wo das Atomkraftwerk Neckarwestheim liegt, in den Landkreis Göppingen gibt. Denn, wenn bisher noch keine Abfalltransporte freigegeben worden seien, heiße dies noch lange nicht, dass auch künftig keine freigegeben würden.

Ermutigt zu den Fragen wurden die Grünen, wie sie berichten, vom Ersten Bürgermeister der Gemeinde Weißenhorn, Dr. Wolfgang Fendt. Dieser habe die Diskussion in Göppingen zum erneuten Anlass genommen, beim dortigen Umweltministerium nachzufragen. In der aktuellen Antwort des Ministeriums heißt es nun: „… hat das KKW Gundremmingen dem AWB telefonisch mitgeteilt, dass das Umweltministerium die Freigabe für die beantragte Charge von freigemessenen Abfällen aus dem KKW zur Beseitigung im MHKW Weißenhorn erteilt hat.“ Was da in Weißenhorn abgehe, könne nach Ansicht der Grünen auch für Göppingen nicht ausgeschlossen werden.

„Außerdem“, so der Göppinger Grünen-Fraktionschef Christoph Weber, „stelle sich grundsätzlich die Frage, ob auch nach Atomrecht nicht freizugebender Abfall in Göppingen verbrannt werden darf“. Die Antwort des baden-württembergischen Umweltministeriums auf die Frage, ob dies zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, stehe nun fest: Danach ist es vorstellbar, „dass ein Teil der uneingeschränkt freigegebenen Abfälle, die aufgrund der Vorgaben des Abfallrechts in einer Verbrennungsanlage entsorgt werden müssen, als konventioneller Abfall verbrannt werden…“ können.

Neben der Beantwortung ihrer Fragen verlangen die Grünen, dass der Landrat erklärt, wie er sicherstellen will, dass tatsächlich überhaupt keine Abfälle aus Neckarwestheim in Göppingen verbrannt werden und dass strahlentechnische Eingangskontrollen gemacht werden, so Weber.

Presse-Mitteilung der BI  Müll-Konzept Göppingen

Es ist erfreulich, dass vom Landratsamt Göppingen klar gestellt wird, dass keine radioaktiven und auch keine „freigemessenen“ Abfälle d.h. gering radioaktive Abfälle in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Göppingen verbrannt werden und wurden. Auch gebe es bisher keine entsprechende Anträge beim Betreiber EEW.

Sieht man sich aber den Fall des AKW Gundremmingen an, erinnert die öffentlichen Äußerungen vom Landrat des Landkreises Neu-Ulm und die Vorgeschichte der Abfall-Lieferungen in die MVA Weissenhorn dann wird jedem klar, dass man ungefragt diesen strahelnden „Hausmüll“ an die MVA geliefert hat. Der Landrat Neu-Ulm verbittet sich ja öffentlich ganz entschieden von radioaktivem Müll zu sprechen: „Dieser sei frei gemessen und somit nicht mehr radioaktiv!“

Klar sein muss jedem Bürger, sobald der radioaktiv belastete Abfall im Atomkraftwerk (AKW) mit nicht geeichten (!!!) Messgeräten „frei gemessen“ wurde ist dieser nach dem Gesetz in etwa normalem Hausmüll gleichgestellt. Dieser „strahlende Hausmüll“ verlässt mit dem LKW das Betriebsgelände des AKW und niemand mehr, außer dem Fahrer weiß, was dieser für einen besonderen Hausmüll auf dem Laster hat. Nach unseren Informationen steht auch kein entsprechender Vermerk auf den Transportpapieren.

Aus unserer Sicht müsste der Landrat Edgar Wolff und das Landratsamt sowie der Betreiber EEW schriftlich und öffentlich darlegen – unter Verweis auf §16 Abs.4 des neuen Versorgungsvertrages – wie

1. der Landkreis wissen will, daß der Betreiber EEW keine solchen Abfälle entgegengenommen hat ? 

2. das zukünftig sichergestellt werden soll ??  werden analog Weissenhorn zur Sicherheit messtechnische Kontrollen an der MVA erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank, Dr. Michael P. Jaumann   und   Dip.-ing. Jörn-Gerhard Rasch     für  die BI  Müll-Konzept-Göppingen

Landratsamt: Kein radioaktiver Abfall – NWZ – 11.05.2019

Umwelt Behörde schließt aus, dass schwach belasteter Müll in Göppingen verbrannt wird.

Kreis Göppingen. Das Landratsamt Göppingen hat gestern die von der Bürgerinitiative (BI) „Besseres Müllkonzept“ in dieser Woche geäußerten Befürchtungen, im Müllheizkraftwerk (MHKW) könnte künftig radioaktiver Müll verbrannt werden, zurückgewiesen.

Die (BI) hatte in einer Pressemitteilung über die Entsorgung von Abfällen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen in die Müllverbrennungsanlage Neu-Ulm berichtet. Vor dem Hintergrund des auch in Baden-Württemberg anstehenden Rückbaus von Atomkraftwerken mutmaßten die BI-Sprecher Michael Jaumann und Jörn Rasch, dass dies auch im (MHKW) Göppingen geschehe. „Dies ist nicht der Fall“, schreibt nun Susanne Leinberger von der Pressestelle des Landratsamts.

Die Betreiberin des MHKW, die EEW Energy from Waste Göppingen GmbH, habe dem Landkreis bestätigt, dass in der Vergangenheit keine sogenannten freigemessenen Abfälle angenommen worden sind. Das ist schwach radioaktiv strahlender Müll, dessen gewichtete Strahlendosis weniger als zehn Mikro-Sievert beträgt. Laut Leinberger „sind bislang auch keine Anfragen zur Annahme solcher Abfälle eingegangen, weder durch Behörden, Kommunen oder private Entsorger“. Vielmehr seien solche Abfälle nach der Betriebsordnung für die EEW Göppingen ausdrücklich ausgeschlossen.

„Bei Abfällen aus Kernkraftwerken, die zur Verbrennung freigegeben wurden, handelt es sich ausdrücklich nicht um radioaktive Stoffe“, betont Leinberger. Solche Abfälle würden im MHKW Göppingen aber auch nicht verbrannt, noch habe EEW sich bereit erklärt, diese anzunehmen. „An dieser konsequenten Haltung wird sich auch künftig nichts ändern“, schreibt Leinberger in ihrer Pressemitteilung.

Bevor freigemessener Abfall angeliefert wird, werde vom Betreiber einer Verbrennungsanlage eine Einverständniserklärung eingeholt. „Eine solche Einverständniserklärung hat die Betreiberin nicht erteilt“, betont Leinberger. „Daher wird die Mitverbrennung von Abfällen, die zur Verbrennung frei gegeben sind, in Göppingen ausgeschlossen.“ dh

Kein radioaktiver Abfall – Stuttgarter Zeitung – 10.05.2019

Die BI Müllkonzept Göppingen befürchtet, dass radioaktive Abfälle im Müllheizkraftwerk landen könnten. Das Landratsamt dementiert entschieden.

Kreis Göppingen – Die Grundlage sind nicht Hinweise oder gar Beweise, aber offenbar Befürchtungen: Jedenfalls fordert die Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen (BI), dass der Landkreis „öffentlich und verbindlich erklären soll, dass im Göppinger Müllheizkraftwerk auf die Verbrennung von radioaktiven Abfällen verzichten wird“. Auslöser für das Schreiben der BI, das auch der Presse zuging, war ein Vorfall im Kreis Neu-Ulm, der dieser Tage bekannt geworden ist.

Demnach werden in der Müllverbrennungsanlage Weißenhorn seit zwei Jahren schwach radioaktive Abfälle verbrannt, die beim Abbruch des Atomkraftwerks im bayerischen Gundremmingen anfallen. Die Bevölkerung ist darüber im Vorfeld nicht informiert worden, was die BI Müllkonzept zu der Annahme bringt, dass im Kreis Göppingen ähnlich vorgegangen werden könnte. Der Blick geht dabei in Richtung Neckarwestheim (Kreis Heilbronn), wo beim Abriss von Block 1 des dortigen Kernkraftwerks ebenfalls radioaktiv belasteter Müll entsteht.

Landratsamt: Gefährliche Abfälle dürfen nicht angenommen werden

Dass ein Teil dieser Abfälle im Göppinger Müllofen landen könnte, nicht zuletzt deshalb, weil dort auch Hausmüll aus dem Kreis Heilbronn verbannt wird, schließt das Landratsamt – nach Rücksprache mit dem Betreiber EEW – derweil aus. Auf eine entsprechende Nachfrage unserer Zeitung betont die Kreisverwaltung, „dass radioaktive Abfälle, wie sie die BI Müll-Konzept beschreibt, gemäß der Abfallverzeichnisverordnung als gefährliche Abfälle klassifiziert werden“. Die thermische Abfallverwertungsanlage in Göppingen behandle aber ausschließlich ungefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnisverordnung. „Auch der Entsorgungsvertrag zwischen dem Landkreis und der EEW regelt, dass die EEW sich verpflichtet, keine gefährlichen Abfälle anzunehmen“, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung weiter. Diese Regelung bestehe seit Beginn der Vertragsbeziehungen und sei der Öffentlichkeit mehrfach vorgelegt worden. Die von der BI geforderte Offenheit und Transparenz sei damit gegeben.

Presse-Mitteilung vom 6. Mai 2019 BI-Muell-Konzept-Goeppingen

Kein radioaktiver Müll in die MVA Göppingen !!

Auch nicht anderswo in andere MVAs und Deponien für Hausmüll !!

Vor wenigen Tagen erfuhren wir, dass seit 2017 radioaktiver Müll aus dem Atomkraftwerk Grundremmingen (Bayern, Block B wird abgebrochen) in der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) verbrannt wird. Das ist zunächst unfassbar und unglaublich.

Gemäß der Neu-Ulmer Zeitung wusste niemand darüber Bescheid, weder die Bevölkerung, noch der Kreistag, noch der Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt. Dieser stellte im Januar 2019 fest: „..wir wurden letztendlich verkauft…“. Angeblich wusste der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger und die Kreisräte auch nichts davon. Der dortige Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) schwieg. Der Landrat Freudenberger sagt im März 2019 dann zerknirscht „….Wir hätten tatsächlich früher darüber reden müssen….“

Diese Geschichte des „Nicht-Wissens oder Nicht-Wissen-Wollen“ kommt uns Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen sehr bekannt vor. Hatte nicht auch unser Landrat Edgar Wolff Gedächtnislücken als es 2016/2017 um sehr geheime Vertragsverhandlungen mit dem MVA-Betreiber EEW (Besitzer: Beijing Enterprises Ltd) ging?

Als Hintergrundinformation könnte wichtig sein, dass die in den kommenden Jahren anfallenden Mengen an radioaktiven Abbruchmaterialien und anderem schwach radioaktiven Müll aus AKWs erheblich zunehmen wird. Grundremmingen wird seit 2016 abgebrochen. Im für uns Göppinger nahegelegenen AKW Neckarwestheim wurde mit dem Abbruch der 331.000 Tonnen radioaktiven Materials vom Block 1 des AKW im  Jahr 2017 (Stillegung 2011, Betreiber EnBW) begonnen.

Wissen maß man auch, dass das von der Atomindustrie entwickelte Konzept der „Freigabe-Messung“ von radioaktivem Müll auf Verdünnungseffekte spekuliert. Ursprünglich war dieses Konzept einmal für einzelne Abfallchargen konzipiert worden. Mit dem Abriss ganzer Atomkraftwerke nimmt es aber ganz andere Ausmaße / Dimensionen an. Hierbei fallen jeweils riesige Mengen (hunderttausende Tonnen) radioaktiver und schwach radioaktiver Abfälle an. Bei der Umverteilung über das ganze Land bestehen erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung und es besteht die Gefahr von „hot-spots“ (an denen sich die Radioaktivität konzentriert) von denen niemand etwas weiß. Dieses radioaktive Material – auch wenn es niedrig strahlt – darf nicht aus der atomrechtlichen Aufsicht „entlassen“ werden.

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages haben 2017 einstimmig beschlossen: „Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls“. Die Ärztinnen und Ärzte warnen in dieser Entschließung vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW). Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Inhalierte Radioaktivität bedeutet die deutlich erhöhte Gefahr einer Krebserkrankung.

Die Ärztinnen und Ärzte weisen nachdrücklich darauf hin, dass es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können. Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten und mit dem bestmöglichen technischen Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Gelände des AKW – weiterhin unter atomrechtlicher Aufsicht. Ein aktuelles Gutachten der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Nobelpreisträger) zeigt auf, dass dies am besten durch Lagerung in robusten Gebäuden bzw Hallen – die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort belassen werden können – gewährleistet sei.

  Forderungen:

  1.Die Verbrennung und damit Freisetzung auch von geringen Mengen radioaktiven Materials ist nicht akzeptabel ! Es gibt keine unwirksame Strahlung (Radioaktivität)!

2.Der Landrat E. Wolff und der Kreistag werden eindringlich aufgefordert auf die Verbrennung von radioaktiven Abfällen in der MVA GP zu verzichten! Dies soll vom Landrat und Kreistag öffentlich und verbindlich erklärt werden.

3.Wir erwarten Offenheit und Transparenz vom AWB Göppingen bzgl evtl vertraglicher Regelungen! Es darf nicht wie in Neu-Ulm vier Jahre dauern bis der AWB seine Informationen weitergibt.

Nachsatz:

Aufgrund der schlechten Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit Landrat E. Wolff und dem Kreistag empfehlen wir das INFO-Blatt der Bürgeraktion (BA) „kritische Bürger im BIP-Prozess“ zu lesen. Dort sind die Befürworter und die Gegner von immer mehr Müllverbrennung in Göppingen detailliert aufgelistet. Das kann bei der anstehenden Wahlentscheidung hilfreich sein ( www.aktive-buerger-im-bip.de ).

Dr.med. Michael P. Jaumann   &   Dipl-Ing. Jörn-Gerhard Rasch

für die BI Müll-Konzept-Göppingen   (www.muell-konzept-goeppingen.de)

Veranstaltungshinweis: Fahrverbot oder Atemnot, Dienstag, 14. Mai, 19.00 Uhr,…

Fahrverbot oder Atemnot
Politik und die Automobilindustrie haben es in den letzten Monaten erfolgreich geschafft die Bevölkerung von den wahren Problemen abzulenken: Statt über die Gesundheit der Bevölkerung wird über die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten diskutiert. Statt über eine Verkehrsreduzierung wird über die Verlagerung der Messstation diskutiert. Statt die Verlängerung der Busspur umzusetzen, wird ein neuer Fahrbahnbelag aufgebracht, nachdem die Mooswand vertrocknet ist.Wir benennen die tatsächlichen Probleme: die Überschreitung der Grenzwerte von PM 10 und NO2 seit 2005, dazu die wissenschaftlichen Ergebnisse der Medizin, die Untätigkeit der Politik bei der Verkehrswende, den Betrug der Autoindustrie, die eine Wiedergutmachung erfordert ( Kaufpreiserstattung oder Nachrüstung) und die Rechtsstaatlichkeit. Bei Grenzwerten gibt es kein Moratorium und keine willkürliche Toleranzgrenze.

Dr. Michael Jauman legt seine Schwerpunkte in der klinischen und wissenschaftlichen Tätigkeit auf die moderne Diagnostik und Endoskopie, die Onkologie und Chirurgie des Kopf- und Halsbereichs. Hinzu kommen umweltmedizinische und immunologische Weiterbildungen und Aktivitäten. In verschiedensten wissenschaftlichen Projekten untersucht er Probleme der Krebsfrüherkennung und Krebsvorsorge in den oberen Luft- und Speisewegen.

Jürgen Resch ist seit 1986 bei der Deutschen Umwelthilfe und leitet gemeinsam mit seinem Kollegen Sascha Müller-Kraenner einen der einflussreichsten Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in Deutschland. Der Einsatz für eine wirkungsvolle Luftreinhaltepolitik bildet einen Schwer-punkt seiner Arbeit. Resch setzt sich u.a. für die lückenlose Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals und die Einhaltung geltender EU-Grenzwerte für Diesel-Pkw ein.

FlyerReschJaumann150dpi, 14.5.2019