Gering radioaktiver Abfall in der MVA GP verbrannt ??

Im Landkreis Neu-Ulm wurde dieses Thema in den letzten Monaten heftig diskutiert und die Lieferungen von Afällen aus dem in Abbruch befindlichen AKW Gundremmingen sogar für zwei Monate ausgesetzt. Was war geschehen?

Die Neu-Ulmer Zeitung berichtete: niemand wußte darüber Bescheid, weder die Bevölkerung, noch der Kreistag, noch der Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt. Dieser stellte im Januar 2019 fest: „..wir wurden letztendlich verkauft…“. Angeblich wußte der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger und die Kreisräte auch nichts davon. Der dortige Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) schwieg. Der Landrat Freudenberger sagt im März 2019 dann zerknirscht „….Wir hätten tatsächlich früher darüber reden müssen….“

Die Geschichte des „Nicht-Wissens oder Nicht-Wissen-Wollen“ kommt uns Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen bekannt vor. Hatte nicht auch  Landrat Edgar Wolff Gedächtnislücken als es 2016/2017 um sehr geheime Vertragsverhandlungen mit dem MVA-Betreiber EEW (Besitzer: Beijing Enterprises Ltd) ging?

Als Hintergrundinformation könnte wichtig sein, daß die in den kommenden Jahren anfallenden Mengen an radioaktiven Abbruchmaterialien und anderem schwach radioaktiven Müll aus AKWs erheblich zunehmen wird. Gundremmingen wird seit 2016 abgebrochen. Im für uns Göppinger nahegelegenen AKW Neckarwestheim wurde mit dem Abbruch der 331.000 Tonnen radioaktiven Materials vom Block 1 des AKW im  Jahr 2017 (Stillegung 2011, Betreiber EnBW) begonnen.

Wichtig ist: das von der Atomindustrie entwickelte Konzept der „Freigabe-Messung“ von radioaktivem Müll spekuliert auf Verdünnungseffekte. Ursprünglich war dieses Konzept einmal für einzelne Abfallchargen konzipiert. Mit dem Abriß ganzer Atomkraftwerke gibt es ganz andere Ausmaße / Dimensionen an. Hierbei fallen jeweils riesige Mengen (hunderttausende Tonnen) radioaktiver und schwach radioaktiver Abfälle an. Bei der Umverteilung über das ganze Land bestehen erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung und es besteht die Gefahr von „hot-spots“ (an denen sich die Radioaktivität konzentriert) von denen niemand etwas weiß. Dieses radioaktive Material – auch wenn es niedrig strahlt – darf nicht aus der atomrechtlichen Aufsicht „entlassen“ werden.

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages haben 2017 einstimmig beschlossen: „Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls“. Die Ärztinnen und Ärzte warnen in dieser Entschließung vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Veteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW). Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Inhalierte Radioaktivität bedeutet die deutlich erhöhte Gefahr einer Krebserkrankung. Da ist es nicht verstehbar, warum der Röntgenarzt Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, das alles nicht so schlimm findet.

Die Ärztinnen und Ärzte weisen nachdrücklich darauf hin, daß es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können. Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten und mit dem bestmöglchen technischen Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Gelände des AKW – weiterhin unter atomrechtlicher Aufsicht. Ein aktuelles Gutachten der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Nobelpreisträger) zeigt auf, daß dies am besten durch Lagerung in robusten Gebäuden bzw Hallen – die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort belassen werden können – gewährleistet sei.

In diesem Sinne würden wir uns als Bürgerinitiataive freuen, wenn der Kreistag bzw die Landkreisverwaltung / AWB und der MVA-Betreiber EEW sich klar äußern keinen radioaktiven Abfall in der MVA GP zu verbrennen, auch keinen gering belasteten! Wissenschaftlicher Fakt ist:: es gibt keine unschädlich ionisierende Strahlung !

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank,  Dr med. Michael Jaumann   und    Dipl-Ing. Jörn-Gerhard Rasch   für   die   BI Müllkonzept Göppingen

Der Landkreis liefert sich dem Müllofen-Betreiber aus – NWZ…

Zu den Beiträgen über das neue Müllkonzept, das der Kreistag am 22. März verabschieden will:

Am 22. März soll der Kreistag nicht nur das neue Müllkonzept beschließen, sondern auch den am 12. Oktober 2018 in turbulenter und rechtlich umstrittener Sitzung beschlossenen und  nun ausformulierten neuen Vertrag mit dem Müllverbrennungsbetreiber EEW zur Kenntnis bekommen. Der Text ist deshalb im Netz inzwischen einsehbar. Nach einer ersten Durchsicht stelle ich außer Mengenerhöhung und Verzicht auf die nächste Kündigungsmöglichkeit auch noch fest: Überall, wo Geldbeträge vereinbart werden, stehen statt Zahlen nur Pünktchen in der Vorlage.

Der alte Vertrag wurde bis in die 2. Sitzung des Bürgerinformationsprozesses auch als geheime Verschlusssache und „Geschäftsgeheimnis“ behandelt.

Dann bekamen wir teilnehmenden Bürger nach entsprechendem Protest den Text doch zu Gesicht und erfuhren auch, dass der Kreis pro Tonne 190 Euro, andere Kunden von EEW 120 bis 140 Euro bezahlen. Soll die Geheimniskrämerei um die Preise jetzt wieder aufgenommen werden?

Im Bürgerinformationsprozess erfuhren wir auch, dass der Kreis bereit ist zu zahlen, wenn er weniger abliefert als vertraglich vereinbart (bring or pay), obwohl bei einem anderen Müllofen dies von einem Gericht als unrechtmäßig beurteilt wurde, was ja auch naheliegt, weil der Betreiber mit der freigewordenen Kapazität nochmals verdienen kann.

Im neuen Vertrag ist diese Bring-or-pay-Klausel anders als im alten Vertrag ausdrücklich enthalten (§ 17, 5), nur erfährt man auch hier nicht, was der Kreis für nicht abgelieferten Müll zu zahlen bereit ist. Warum liefert sich der Kreis zusammen mit uns Gebührenzahlern dem Betreiber EEW so aus?

Walter Bader,

Gammelshausen

SPD sollte mehr Kante zeigen – NWZ – 02.11.2018

Zu den Leserbriefen von Michael Till und Dr. Klaus Spachmann:

Angeblich ist man seitens der Kreis-SPD für die Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks. Gleichzeitig stimmt man aber ganz überwiegend für die Erhöhung der Müllverbrennungsmenge – mit der dadurch zwangsläufig höher werdenden schädlichen Abgasmenge. Dies liegt nicht im Interesse der Bevölkerungsgesundheit, sondern ausschließlich im Gewinnmaximierungsinteresse des chinesischen Investors.

Wie schizophren ist man eigentlich in der Kreis-SPD? Glaubt man ernsthaft, ein derartiges Abstimmungsverhalten der Wahlbevölkerung, dem Göppinger Gemeinderat, Oberbürgermeister Guido Till und den Bürgermeistern der betroffenen Umlandgemeinden verkaufen zu können? Für wie dumm halten einige „Genossen“ eigentlich ihre Mitmenschen? Mein Respekt gilt nicht nur dem einzigen linken Kreisrat, sondern auch den Grünen, die geschlossen für die Bürgerinteressen und gegen das China-Kapital gestimmt haben. Vielen Dank dafür auch im Hinblick auf den 26. Mai 2019. Ebenso gilt mein Dank den vielen „ideologischen Scheuklappenträgern“, die vor dem Göppinger Rathaus gegen diesen jedem Umweltschutzgedanken Hohn sprechenden Unfug demonstriert haben. Die letzten Wahlergebnisse der SPD wären besser ausgefallen, wenn sie mehr „Ideologie“, also mehr klare Kante gezeigt hätte. Die Leute wollen nämlich wissen, woran sie sind.

Joachim Preidel, Salach

Nicht vermittelbar – NWZ – 20.10.2018

Zum Artikel „Kreistag billigt mehr Müllverbrennung“ vom 12. Oktober:

Mit ihrer Abstimmung für eine Erhöhung der Müllverbrennungsmenge haben die Kreisräte dem Vertrauen in die Politik und dem Thema „Müllreduzierung“ einen Bärendienst erwiesen.

Selbst die Kommunalpolitiker sind zwischenzeitlich weit weg von der Basis beziehungsweise von ihrer Bürgerschaft. Nicht anders kann man es sich erklären, dass der Kreistag ein Müllkonzept, das im Kreis Göppingen zur einer Reduzierung von 20 bis 30 Prozent des Müllaufkommens führen soll, auf den Weg bringen will und im gleichen Atemzug einer chinesisch geführten Firma eine Erhöhung der Müllverbrennungsmenge genehmigt und damit seine Bürgerinnen und Bürger einer erhöhte Umweltbelastung aussetzt.

Bereits jetzt schon reicht die im Landkreis Göppingen vorhandene Müllmenge nicht aus und man muss den Müll gewinnbringend aus anderen Landkreisen aufnehmen. Jetzt haben wir 22 000 Tonnen mehr plus die 20 bis 30 Prozent durch die zukünftige Müllreduzierung, so dass noch mehr gewinnbringend importiert wird. Diese Vorgehensweise ist weder vermittelbar noch plausibel. Anscheinend liegt den Kreisräten und Herrn Landrat Wolff das Wohl ihrer Bürgerschaft weniger am Herzen als die Geldkasse der Firma EEW.

Mit ihrer Entscheidung haben sie wieder einmal klar gemacht, dass die Entscheidungskompetenz in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gehört und man kann nur hoffen, dass viele sich an dem Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen (www.volksantrag-bw.de) beteiligen, damit zukünftig die Entscheidungen zum Wohle des Volkes getroffen werden und nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Ich bin jetzt schon knapp ein halbes Jahrhundert auf der Welt, aber jetzt habe ich eine der größten politischen Enttäuschungen meines Lebens erlebt, und wäre ich nicht so gut erzogen, vielleicht hätte ich dann in diesem Brief ganz andere Worte gefunden. Die Kreisräte haben bewiesen, wie „politisch unnötig“ sie als Bürgervertreter sind und bei soviel Ignoranz wünsche ich ihnen für ihre zukünftigen Entscheidungen, dass der Titel von Gerhard Raffs Buch für sie zutrifft: „Herr schmeiß Hirn ra“.

⇥Jochen Blum,

⇥Eschenbach

Hochachtung für die Recherche der NWZ – NWZ –…

Zu den Berichten über die Entscheidung des Kreistags für mehr Müllverbrennung:

Hochachtung für die Recherche der NWZ in Sachen Abstimmung Müllheizkraftwerk. Die Namensliste der abstimmenden Kreisräte aus den diversen Parteien und teilweise Rathäusern der umliegenden Gemeinden und der Stadt Göppingen barg dann doch eine gewisse Brisanz, da öffentlich wurde, wie diese Einzelpersonen abgestimmt haben. Jetzt könnte man sich fragen, war diesen Leuten bewusst, dass die Öffentlichkeit über die Denkweise der einzelnen Räte Kenntnis bekommt? Denn bei genauem Studium der Namen und ihrer Einstellung beziehungsweise Verantwortung der Kreisbevölkerung gegenüber könnte, muss man von Sprachlosigkeit, Entsetzen und Verachtung sprechen.

Fast die komplette CDU, wie auch die SPD hat mit Zustimmung votiert. Nur die Grünen sagen ein klares Nein, großartig. Nachdem im Kreis Göppingen offensichtlich die höchsten Müllgebühren bezahlt werden, zusätzlich von anderen Kreisen (die kurioserweise weniger bezahlen) Müll in Göppingen verbrannt wird, diese Brennmengen noch erhöht werden sollen, muss doch die Bevölkerung endlich auf die Barrikaden gehen. Jeder sollte sich die Namen der Ja-Sager sehr gut merken. Man sieht, dass unsere Ängste und Meinungen den größeren Teil der Verantwortlichen nicht interessiert. Darum müssen wir uns wehren, zum Beispiel über www.volksantrag-bw.de

⇥Bärbel Hobelsberger, Wangen

Öffentlichkeitsbeteiligung unerwünscht – NWZ – 20.10.2018

Zum Bericht „Wolff muss Stellung nehmen“ vom 17. Oktober:

In ihrer Ausgabe vom 17. Oktober berichtet die NWZ, dass der Betreiber des Müllheizkraftwerks, die Firma EEW, die immisionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Erhöhung der Müllverbrennungsmenge ohne eine Öffentlichkeitsbeteiligung beantragen werde.

Wieso will die EEW im Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung haben? Wo die Herren der EEW doch die letzten Wochen und Monate immer wieder betont haben, dass bei der Beantragung der Müllmengenerhöhung und der damit einhergehenden Vertragsverlängerung alles absolut transparent und für die Öffentlichkeit jederzeit nachvollziehbar dargestellt werde. Was gibt es denn nun zu verheimlichen?

Eigentlich kann es für diese Absicht nur zwei Gründe geben: 1. Die Genehmigung soll so schnell wie möglich erteilt werden. Denn die EEW kann es kaum noch erwarten, ihre „magere“ Rendite von 30 bis 40 Prozent endlich aufbessern zu können. 2. Die EEW weiß natürlich, dass zum Schornstein des Müllheizkraftwerks nicht nur saubere Luft herauskommt, wie deren technischer Leiter den Bürgerinnen und Bürgern weis machen wollte. Und diese Tatsache müsste die EEW dann öffentlich eingestehen.

Aber diese Methode, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, zieht sich ja wie ein roter Faden durch den gesamten Prozess der Vertragsanpassung zur Müllmengenerhöhung. Zu Beginn wollte der Landrat die Vertragsanpassung klammheimlich durchwinken lassen, was nur dank den Grünen misslungen ist.

Der Höhepunkt war dann die Kreistagssitzung auf Schloss Filseck am 12. Oktober. Schon die Wahl des viel zu kleinen und aufgrund des schlauchartigen Grundrisses völlig ungeeigneten Sitzungssaals signalisierte den Zuhörern, dass sie nicht willkommen waren.

Dazu kam dann der (bewusst?) unprofessionelle Verlauf der Sitzung, bei der wichtige Vertragsänderungen zunächst nur mündlich verlesen wurden, anstelle hierfür eine sauber aufbereitete Tischvorlage zu erstellen.

Aber wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns über diese Vorgänge keinerlei Gedanken machen, denn schließlich geschieht dies alles ja nur zu unserem Besten!

⇥Andreas Hauff,

⇥Göppingen-St. Gotthardt

Seltsames Demokratieverständnis – NWZ – 19.10.2018

Zum Artikel „Kreistag billigt mehr Müllverbrennung“ vom 13. Oktober:

www hat jetzt in Göppingen eine neue Bedeutung: wir werden wählen! Wer sich so deutlich den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger entgegen stellt, muss sich über die Reaktion nicht wundern.

Die Landtagswahl in Bayern ist ein wunderbares Menetekel! Wie kann es sein, dass die Fraktionen von CDU und SPD im Göppinger Gemeinderat einstimmig gegen die Erhöhung der Müllmenge entscheiden und im Kreistag dafür? Spielt da etwa auch das Sankt-Floriansprinzip eine Rolle? Was interessiert uns, was im näheren Umkreis des Müllheizkraftwerks passiert? Nur Luft – auch schmutzige ist flüchtig!

Und wo bleibt die Solidarität?Wer in seiner Haltung die Wähler zum Stimmvieh degradiert, das sich sonst nicht einzumischen habe, hat ein seltsames Demokratieverständnis.

Liebe SPD, hier ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 16. Oktober: „Die Zukunft der SPD ist düster“. Meinen sie tatsächlich, das betrifft sie nicht? Auch Kommunalwahlen sind für die Zukunft der SPD wichtig. Das einzig Gute an dieser leidigen Affäre ist, dass sich in Zukunft hoffentlich mehr Bürger für die Angelegenheiten ihres Kreises interessieren.

Die Möglichkeit, über einen Bürgerentscheid Einfluss nehmen zu können, bietet die Unterstützung von „Mehr Demokratie in Baden-Württemberg“. Unterschriftsformulare gibt es im Netz!

⇥Ulla und Dieter Biskup, ⇥Göppingen

Ignoranz gegenüber den Bürgern – NWZ – 17.10.2018

Zu „Kreistag billigt mehr Müllverbrennung“ vom 13. Oktober:

Hilflos, beklommen, traurig und maßlos enttäuscht habe ich und auch meine Freunde und Bekannten das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag über die Müllverbrennung zur Kenntnis genommen.

Mit so viel Ignoranz und Arroganz gegenüber den Sorgen der Bürger über die Gefährdung unserer Gesundheit durch die erhöhte Müllverbrennung in unserem Landkreis hat niemand gerechnet. Aber man hat es ahnen können, mit welcher Überheblichkeit der Landrat und seine Anhänger die Anwesenden auf Schloss Filseck vor Beginn der Sitzung passiert haben. Allerdings ganz hilflos sind wir Bürger nicht. Wir wissen nun, dass diese Räte nicht uns, sondern den Chinesen verpflichtet sind. Nach der Abstimmung ist nun vor der Kommunalwahl im Frühjahr.

⇥Rudolf Mayländer, ⇥ Göppingen

Bürgerinitiative wird nicht beachtet – NWZ – 12.10.2018

Zu „Mehrheit für den Vertrag steht“ vom 26. September:

Wenn sich Landrat Wolff und Kreisräte bei der Übergabe von 4600 Stimmen wenig beeindruckt zeigten, zeugt das von einer unglaublichen Arroganz oder sie wissen, dass sie aus diesem vor Jahren geschlossenen (Knebel-) Vertrag mit der EEW nicht ohne Gesichtsverlust beziehungsweise Zugeständnisse an die EEW herauskommen.

Anders ist es nicht zu verstehen, weshalb diese Herren den Angaben der EEW ohne Widerspruch vertrauen. Wenn in der Sendung „Zur Sache BW“ letzten Donnerstag vom Betriebsleiter des MHKW behauptet wird, dass die Abluft aus dem Schornstein sauberer ist als die Umgebungsluft, frage ich mich, wie das gehen soll. Wer glaubt schon solchen Aussagen nach dem Dieselskandal. Wenn es noch keine Beweise gibt, dass der Ausstoß der Anlage mit der Dioxinbelastung der Umgebung zusammenhängt, sollte man doch erst dies abklären und dann erst über eine Vertragsänderung nachdenken und nicht das Risiko eingehen, Menschen einer möglichen erhöhten Dioxinbelastung auszusetzen. Da man dies seither nicht getan hat, gibt es keinen Grund, jetzt eine Vertragsänderung übers Knie zu brechen.

Von den Menschen im Landkreis verlangt man Müllvermeidung und gleichzeitig stimmt man einer Erhöhung der Müllmenge auf 180 000 Tonnen zu. Dies führt zu einer Erhöhung der Abgasmenge und, da der Müll ja von außerhalb des Landkreises kommt, zu mehr LKW-Belastung mit deren Abgasemissionen. Der Hinweis, die Revisionszeit zu verlängern, mag zwar für die EEW von Vorteil sein, aber längere Revisionszeiten decken auch später Mängel im Betriebsablauf auf. Der EEW ist eine Gewinnoptimierung nicht vorzuwerfen, das ist das Prinzip der Freien Marktwirtschaft, deshalb gehört das MHKW in die Hand eines kommunalen Betreibers.

Auch darüber sollten sich die Kreisräte vor ihrer Abstimmung nochmals Gedanken machen bevor diese Möglichkeit über Jahre hinaus verhindert oder gar für immer unmöglich gemacht wird.

⇥Ulrich Seitz,

⇥Eislingen

Das Vertrauen der Bürger ist weniger wichtig

Zu „Mehrheit für den Vertrag steht“ vom 26. September:

Das ist unser Landkreis, wir sind die Bürger. Unser Landrat und unsere Kreisräte sind für unsere Interessen, für unsere Gesundheit und die Lebensqualität hier zuständig. Sie sind auf Zeit gewählt und haben die Pflicht und Verantwortung, in unserem Sinne zu entscheiden. Das MHKW steht mittendrin in einem stark besiedelten Raum. Es war in den 90er Jahren mit alter Filteranlage als Dioxinschleuder in den Medien. Wir leben nicht in China, oder doch? Wie kann es dann sein, dass wir auf viele weitere Jahre einem mächtigen, chinesischen Staatskonzern ausgeliefert werden sollen? Wie kann man der EEW, die hier nur an Gewinnen interessiert ist, die Boden- und Luftreinhaltung überlassen? Es wird von vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Landkreis und EEW gesprochen. Das Vertrauen der Bürger und die berechtigten Zweifel sind offensichtlich weniger wichtig. Aber wir und unsere Kinder und Enkel zahlen die Rechnung! Eine Zustimmung der Kreisräte kann unabsehbare Folgen für uns alle haben. Wo sind die Statistiken über Krebserkrankungen und neurologische Erkrankungen im Landkreis? Warum wird nichts veröffentlicht? Wozu haben wir ein Gesundheitsamt? Geht es nur noch um Politik und Machtverhältnisse? In wenigen Jahren wird das alte MHKW Göppingen am Ende sein. Was wird uns die EEW dann hinstellen? Vielleicht das neueste, größte Müllheizkraftwerk der BRD in chinesischer Dimension? Danke Herr OB Till für ihre Empörung und Kritik!

⇥Ute Zierau-Wieser, ⇥Rechberghausen