
Bürgerinitiative wird nicht beachtet – NWZ – 12.10.2018
Zu „Mehrheit für den Vertrag steht“ vom 26. September:
Wenn sich Landrat Wolff und Kreisräte bei der Übergabe von 4600 Stimmen wenig beeindruckt zeigten, zeugt das von einer unglaublichen Arroganz oder sie wissen, dass sie aus diesem vor Jahren geschlossenen (Knebel-) Vertrag mit der EEW nicht ohne Gesichtsverlust beziehungsweise Zugeständnisse an die EEW herauskommen.
Anders ist es nicht zu verstehen, weshalb diese Herren den Angaben der EEW ohne Widerspruch vertrauen. Wenn in der Sendung „Zur Sache BW“ letzten Donnerstag vom Betriebsleiter des MHKW behauptet wird, dass die Abluft aus dem Schornstein sauberer ist als die Umgebungsluft, frage ich mich, wie das gehen soll. Wer glaubt schon solchen Aussagen nach dem Dieselskandal. Wenn es noch keine Beweise gibt, dass der Ausstoß der Anlage mit der Dioxinbelastung der Umgebung zusammenhängt, sollte man doch erst dies abklären und dann erst über eine Vertragsänderung nachdenken und nicht das Risiko eingehen, Menschen einer möglichen erhöhten Dioxinbelastung auszusetzen. Da man dies seither nicht getan hat, gibt es keinen Grund, jetzt eine Vertragsänderung übers Knie zu brechen.
Von den Menschen im Landkreis verlangt man Müllvermeidung und gleichzeitig stimmt man einer Erhöhung der Müllmenge auf 180 000 Tonnen zu. Dies führt zu einer Erhöhung der Abgasmenge und, da der Müll ja von außerhalb des Landkreises kommt, zu mehr LKW-Belastung mit deren Abgasemissionen. Der Hinweis, die Revisionszeit zu verlängern, mag zwar für die EEW von Vorteil sein, aber längere Revisionszeiten decken auch später Mängel im Betriebsablauf auf. Der EEW ist eine Gewinnoptimierung nicht vorzuwerfen, das ist das Prinzip der Freien Marktwirtschaft, deshalb gehört das MHKW in die Hand eines kommunalen Betreibers.
Auch darüber sollten sich die Kreisräte vor ihrer Abstimmung nochmals Gedanken machen bevor diese Möglichkeit über Jahre hinaus verhindert oder gar für immer unmöglich gemacht wird.
⇥Ulrich Seitz,
⇥Eislingen