Die NWZ berichtet:

Einstimmig hat sich der Kreistagsausschuss für Umwelt und Verkehr auf das weitere Vorgehen in Sachen Müllheizkraftwerk (MHKW) verständigt: Die Bürgerbeteiligung beginnt am 22. Februar mit einem Informationsabend und es wird weitere Untersuchungen zu dioxinbelasteten Böden im Umfeld des MHKW geben. Landrat Edgar Wolff kündigte an, sich für den Bürgerinformationsprozess ein halbes Jahr Zeit nehmen zu wollen. Frühestens im Herbst soll dann eine Entscheidung über die beantragte Kapazitätserweiterung des Müllofens getroffen werden.

Martina Zeller-Mühleis, die Sprecherin der Grünen-Fraktion, sprach vor der Abstimmung im Ausschuss von einem „wichtigen Meilenstein“ und erinnerte sich: „Das Thema hat letztes Jahr zu einer relativ großen Empörungswelle geführt.“ Denn das Thema Dioxinbelastung habe eine hohe Brisanz „da muss man offen und ehrlich damit umgehen“.

Auch Gerhard Ueding (CDU) befand: „Es ist richtig, dass der Prozess jetzt weitergeht.“ Er stellte aber die Frage in den Raum, wer sich wohl am Informationsprozess beteiligen werde – und gab die für ihn wahrscheinlichste Antwort gleich mit: „Es werden vor allem Menschen sein, die das Vorhaben kritisch sehen.“ Der Kreistag vertrete aber die Interessen aller Bürger im Landkreis. Ueding unterstrich: „Es sind ja auch durchaus wirtschaftliche Vorteile mit der Durchsatzerhöhung verbunden.“

Für die Freien Wähler ergriff der Fraktionsvorsitzende Werner Stöckle das Wort: „Es kann eigentlich nur diesen Weg geben“, meinte er zum bereits begonnenen Informationsprozess. „Aber das Gremium Kreistag muss letztlich in eigener Verantwortung abwägen, dafür sind wir gewählt.“ Auch SPD und FDP äußerten ihre Zustimmung zum Antrag der Verwaltung übers weitere Vorgehen.

Zuvor hatte der Leiter des Umweltschutzamts, Jochen Weinbrecht, betont: „Relevante Umweltauswirkungen durch die Kapazitätserhöhung sind nicht zu erwarten.“ Dennoch sicherte Landrat Wolff zu, den Prozess „ergebnisoffen“ führen zu wollen, „auch unter intensiver Einbindung der Kritiker“. Die sollen dann auch beim Informationsabend am 22. Februar auf dem Podium sitzen. Gedacht ist dabei an den Sprecher der Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen, Michael Jaumann, und den Göppinger OB Guido Till, der eine größere Menge an verbranntem Müll ebenfalls kritisch sieht. Wolff versprach: „Wir schauen, ob es uns gelingt, einen Konsens herzustellen, das wäre schön. Vielleicht ist es aber auch nicht möglich.“

Kommentar des Müll-Konzepts: „Wir freuen uns, dass geredet werden soll, bleiben aber skeptisch, ob hier vorne rum zwar gesprochen, die Entscheidung dann aber im stillen Kämmerlein getroffen wird bzw. schon wurde.“