Zum Artikel „Bürger wollen keine Erhöhung des Müll-Durchsatzes“ vom12.Jull:
Um das gleich von Anfang an klar zu stellen: Müllvermeidung ist meiner Meinung nach noch immer die beste Alternative und Müllverbrennung ist bei der Entsorgung unseres Restmülls für mich noch die beste Methode. Aber nicht zu jedem Preis.

An drei Abenden gab es die Möglichkeit im Bürgerinformationsverfahren Fragen an die Verwaltung des Landkreises, an die Kreisräte und an den Betreiber (EEW) des Müllheizkraftwerks (MHKW) zu stellen. In langen Diskussionsrunden konnten sich in drei Gruppen (Gesundheit, Verträge, Müllkonzept), Bürger, Kreisräte, Verwaltungsmitarbeiter des Landkreises und Mitarbeiter der EEW gegenseitig austauschen. Viele Fragen wurden gestellt und auch beantwortet. Immer auch mit der Prämisse, dass in Teilen des Vertrags zwischen Landkreis und Betreiber noch etwas verändert werden kann. Die „informierten Bürger“ sollten letztendlich den Kreisräten nach diesen Abenden Vorschläge zu Details in der Vertragsverlängerung machen, die umgesetzt werden könnten. Der Kreistag hat hier als gewählte Instanz allerdings das letzte Wort.

Wesentlich erschien uns Bürgern neben den gesundheitlichen Aspekten auch die zukünftigen Vertragsbedingungen. Ernüchtert musste ich erkennen, dass es für den Landkreis und die Bürger keinen erkennbaren, echten Vorteil gibt. Selbst die angekündigten finanziellen Entlastungen für den Landkreis führen nicht zwingend zu einer Verringerung der Gebühren für die Privathaushalte. Niemand
konnte auch nur annähernd bestätigen, ob und wie hoch diese Entlastung überhaupt aussehen kann. Und Unkündbarkeit von Verträgen? Völlig undenkbar für mich. Paradox auch die Aussage, dass im Landkreis weniger Restmüll
angestrebt wird, aber gleichzeitig die Verbrennungsmenge erhöht werden soll (mehr Fremdmüll aus anderen Landkreisen).

Dass der Betreiber wirtschaftlich denken muss, ist klar (warum sonst investiert ein chinesisches Unternehmen?), doch der Landkreis muss ihm nicht zu hohen Gewinnen verhelfen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und auf Kosten des Gebührenzahlers. Und die Aussage von Herrn Heinz in der letzten halben Stunde am letzten Abend – „Das Paket kann gar nicht aufgeschnürt werden“ – spricht Bände. Diesen Satz verstehen nur die Eingeweihten und er bedeutet: das Paket des Vertrags zwischen Landkreis und Betreiber kann im Detail gar nicht verändert werden. Landrat Wolff bemühte sich um die Relativierung dieser Aussage.

Bittere Erkenntnis: Die Bürgerinformationsveranstaltung macht ihrem Namen alle Ehre – nämlich nur eine Information. Eine Empfehlung an die Kreisräte wäre also nur eine Farce gewesen. Die Kreisräte dürfen auch nur noch ja oder nein zum Vertrag zwischen Betreiber und Verwaltung sagen. Unglaublich, dass nicht einmal die Kreisräte Verbesserungen einfordern können.

Barbara Fetzer, Gingen, teilnehmende Bürgerin am Bürgerinformationsprozess