Abfallpolitik Heute entscheidet der Kreistag über das Müllheizkraftwerk: Verwaltung wirbt für den neuen Vertrag. EEW bestreitet, Müll aus dem Ausland zu verbrennen. Von Dirk Hülser

Rund 15 Monate, nachdem das Thema eigentlich schon hätte entschieden werden sollen, steht heute wieder das Müllheizkraftwerk auf der Tagesordnung des Kreistags. Nach Protesten, diversen Gutachten, einem Bürgerinformationsprozess und zu guter Letzt einer Demonstration am heutigen Mittag auf dem Göppinger Marktplatz geht es vor allem um zwei Fragen: Wird der Vertrag mit dem Betreiber EEW vorzeitig verlängert? Und wird somit die vertraglich festgelegte Obergrenze für den jährlich zu verbrennenden Müll von jetzt 157 600 auf 180 000 Tonnen erhöht?

Im Gegenzug zum rund 14 Prozent höheren Mülldurchsatz versprechen die Betreiber und Landrat Edgar Wolff eine Entlastung für die Gebührenzahler: 13 Millionen Euro, wenn die Möglichkeit wahrgenommen wird, den Vertrag zum 30. Juni 2028 zu kündigen. Die Ersparnis würde sich pro Kreisbewohner (Stand Dezember 2017: 256 345 Einwohner) auf 5,34 Euro pro Jahr belaufen. Die Garantiemenge Müll, die der Landkreis anliefern muss, würde ab 2026 entfallen. Von diesem Zeitpunkt an würde der Kreis auch jährlich 100 000 Euro Erbpacht von EEW bekommen und mit zehn Prozent am Erlös des Fernwärmeverkaufs beteiligt werden.

Die Verwaltung empfiehlt den Kreisräten dringend, der Vertragsänderung zuzustimmen, der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat dies bereits mehrheitlich getan. In der Sitzungsvorlage heißt es: „Im Bürgerinformationsprozess artikulierte subjektive Ängste vor Umwelt- oder Gesundheitsgefahren sind objektiv nicht belegbar.“ Im Gegenteil: Das ausgehandelte Gesamtpaket sei ein „echter Beitrag zum Umweltschutz“.

Ein Hauptargument für die Ausweitung der Kapazitäten ist, dass es Engpässe bei der Entsorgung von Gewerbemüll aus dem Landkreis gebe. Zudem solle Baden-Württemberg autark sein bei der Müllentsorgung, hier müsse die Göppinger Anlage einen Beitrag leisten. Müll aus dem Ausland werde nicht verbrannt, beteuern Landrat und EEW unisono. Ein Blick in die Bilanzen des mittlerweile zu einer chinesischen Holding gehörenden Unternehmens zeigt aber: Durchaus wird oder wurde von EEW immer wieder Müll aus dem Ausland verbrannt.

Der letzte Jahresabschluss der Göppinger Anlage stammt aus dem Jahr 2013 und wurde am 15. April 2015 veröffentlicht. Seitdem gibt es keine Offenlegung des Abschlusses mehr, die Gesellschaft ist in den Konzernabschluss der EEW Holding GmbH (Helmstedt) einbezogen. 2013 jedenfalls wurde Müll aus diversen Ländern verbrannt: Zu lesen ist vom „Import von Abfällen, vor allem aus England, Irland und Italien“.

Im Konzernabschluss 2015 ist die Rede von Müllimporten aus Großbritannien, Irland und Polen – „zur besseren Auslastung der EEW-Anlagen“. Und in der jüngsten bisher veröffentlichten Bilanz aus dem Jahr 2016 steht: „Zur besseren Auslastung der EEW-Anlagen sind auch im Jahr 2016 Verträge mit ausländischen Kunden, vornehmlich aus dem Vereinigten Königreich, bedient worden.“

Gestern Nachmittag hat das Landratsamt zu der Thematik Stellung bezogen: Demnach beziehen sich Aussagen zur Marktsituation „auf die gesamte EEW-Gruppe“. Einzelne Gesellschaften hätten Müll aus dem Ausland verwertet, jedoch nicht die Anlage in Göppingen.

Wenige Zeilen vor der betreffenden Aussage steht im Jahresabschluss allerdings unter der Überschrift „Allgemeines“ durchaus Spezifisches zur Göppinger Anlage: „Die EEW Göppingen betreibt innerhalb der EEW-Gruppe eine einlinige Abfallverbrennungsanlage für Siedlungsabfälle. Die Abfälle stammen überwiegend aus den umliegenden Landkreisen.“ Wenige Zeilen später steht dann der Satz über die Müllimporte.

Das Landratsamt zitiert auch den Vorsitzenden der EEW-Geschäftsführung, Bernard Kemper: „Die EEW Göppingen GmbH erklärt hiermit verbindlich, seit Übernahme der Anlage keine importierten Abfälle in der Anlage in Göppingen verwertet zu haben. Gleichzeitig schließt EEW Göppingen für die Zukunft aus, Mengen aus dem Ausland zu verwerten.“

Info Ein wahre Leserbriefflut hat uns zum Thema Müllheizkraftwerk und Vertragsverlängerung erreicht. Vor der heutigen Kreistagssitzung veröffentlichen wir alle noch nicht erschienenen Zuschriften auf den Seiten 21 und 22.