Pressemitteilung der Bürgerinitiative Müll-Konzept-Göppingen vom 12. März 2019

Auslandsmüll in der MVA Göppingen ? Ein noch immer ungeklärtes Problem !

Warum erfolgt keine Klarstellung im neuen Änderungsvertrag des Landkreises?

Das neue Müllkonzept für den Landkreis Göppingen wird die Sitzungen und Diskussionen des UVA und des Kreistags wesentlich bestimmen. Die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Müllminderung soll jetzt auch im Kreis Göppingen umgesetzt werden. Hierzu wurden einige Konzepte und Regularien ausgedacht. Mit dieser Neuausrichtung soll der in der Müllverbrennungsanlage (MVA) GP angelieferte Müll des Landkreises vermindert werden.

Im Widerspruch dazu steht die im Herbst 2016 mit geheimen Verhandlungen von Landratsamt und Betreiber EEW eingeleitete Ausweitung der Verbrennungskapazitäten der MVA GP. In der denkwürdigen Sitzung des Kreistags am Freitag den 12. Oktober 2018 auf Schloß Filseck wurde diese Erhöhung beschlossen – zwei Klagen dagegen sind noch anhängig. Der Vorstandsvorsitzende des in chinesischem Besitz befindlichen EEW-Konzerns aus Helmstedt, Herr Bernhard Kemper, hat während dieser Sitzung nur erklärt, daß früher kein Müll aus dem Ausland in der MVA P verbrannt worden sei. Bzgl der Zukunft sagte er in der Sitzung nichts – auch wenn der Landrat immer wieder einen anderen Eindruck zu machen versucht.

Am Donnerstag den 11. Oktober 2018 hatte Landrat Edgar Wolff eine Pressemitteilung veröffentlicht in der Herr Kemper wie folgt zitiert wird:

…Der Landkreis hat die EEW zum Vorhalt der Bürgerinitiative unverzüglich um Stellungnahme gebeten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der EEW, Bernard M. Kemper, erklärt hierzu: „Die EEW Göppingen GmbH erklärt hiermit verbindlich, seit Übernahme der Anlage keine importierten Abfälle in der Anlage in Göppingen verwertet zu haben.

Gleichzeitig schließt EEW Göppingen für die Zukunft aus, Mengen aus dem Ausland zu verwerten. Wir weisen die Vorwürfe der Bürgerinitiative auf das Allerschärfste zurück…“

Dieser Original-Auszug aus der PM des Landratsamtes zeigt deutlich, dass Herr Kemper nichts zum Thema der zukünftigen Verbrennung von Müll aus dem Ausland in der MVA GP gesagt hat. Irgendjemand aus der MVA GP habe ausgeschlossen „Mengen aus dem Ausland zu verwerten“. Dies ist eine Fortsetzung der seit Jahren von der EEW GP betriebenen Geheimhaltungspolitik oder auch Vernebelungstaktik in Sachen Auslandsmüll. Dabei wissen wir aus dem Geschäftsbericht von EEW, daß die verschiedenen MVA-Standorte des EEW-Konzerns in Europa den angelieferten Müll untereinander „verschieben“, je nach Auslastung der einzelnen Anlage. Auch wissen wir aus dem Geschäftsbericht, dass im EEW-Konzern Müll aus Großbritannien und Italien verbrannt wird.

Forderung: Angesichts dieser Sachlage fordern wir den Landrat und die Mitglieder des Kreistags nachdrücklich auf für eine Klarstellung zu sorgen! Eine entsprechende Ergänzung des 5. Änderunsgvertrages vom Landkreis mit der EEW GP ist überfällig!

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Gebühren die Minderung der Müllmengen bezahlen damit auf der anderen Seite vom EEW-Konzern in EEW Göppingen Müll aus dem Ausland in der MVA GP verbrannt wird.

Oder müssen zukünftig die Bürger bzw die Polizei die Transportpapiere der Müll anliefernden LKWs kontrollieren damit nur Müll aus BaWü hier angeliefert wird?

Mit freundlichen Grüßen und Dank, Dr. Michael P. Jaumann Jörn-Gerhard Rasch für die BI Müll-Konzept-Göppingen

Kontakt: Dr. Jaumann Marktstr.16 in 73033 Göppingen TEL 07161-9882828 (Mobil 0172-7315228)