
16.08.2017 – Vergisst der Landrat die Kontrolle der Müllverbrennung?…
Leserbrief in der NWZ am 16.08.2017
Alles unter den Augen der Landkreisverwaltung
Zum Artikel „Viele Fragen an den Landrat“ vom 10. August:
Laut Abfallbilanz 2016 sind im Müllheizkraftwerk (MHKW) 163 700 Tonnen Abfall verbrannt worden. Genehmigt sind für die Anlage jedoch nur 157 680 Tonnen pro Jahr. Der Betreiber EEW begründet die Überschreitung mit Verdunstungsverlusten in Höhe von drei bis fünf Prozent. Das ist eine lächerliche Ausrede. Maßgebend ist das, was über die Waage am Eingang der Anlage erfasst wird. Ansonsten ginge jeder Maßstab und jede Kontrollmöglichkeit verloren. Dass hier eine unzulässige, gravierende Überschreitung der Höchstmenge vertuscht werden soll, lässt sich an einer Reihe von Fakten nachweisen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Kapazität des MHKW Göppingen in der Abfallbilanz 2016 erstmalig mit 175 000 Tonnen pro Jahr angegeben wird, obwohl dafür noch gar keine Genehmigung vorliegt.
In den für die Öffentlichkeit ausgelegten Unterlagen zur geplanten Erhöhung der Durchsatzmenge gibt es ein Rechenbeispiel, in dem die möglichen Verbrennungsmengen bei einer genehmigten Kapazität von 157 680 Tonnen pro Jahr und einer beantragten von 180 000 Tonnen pro Jahr bei vierwöchiger Wartungszeit einander gegenüber gestellt werden. Ergebnis: Im genehmigten Fall sind es 144 720 Tonnen pro Jahr, im beantragten Fall 163 417 Tonnen pro Jahr, das aber ist ziemlich genau die Menge, die in der Abfallbilanz genannt wird. Damit wird deutlich, dass der Betreiber EEW im Jahr 2016 bereits fast 20 000 Tonnen mehr verbrannt hat. In dieses Bild passt auch das ursprüngliche Bestreben des Betreibers, den geplanten Vertrag rückwirkend für 2017 in Kraft treten zu lassen.
Und das alles passiert unter den Augen der Landkreisverwaltung und des Regierungspräsidiums, ohne dass eingeschritten wird. Wie soll unter diesen Umständen die Öffentlichkeit Vertrauen in das Tun und Treiben von Behörden und Betreiber haben?
Jörn-Gerhard Rasch, Göppingen