Müll Konzept Göppingen

Guten Tag,
wir sind eine Gruppe kritischer Bürgerinnen und Bürger, parteiübergreifend, die Ihnen andere Informationen zur Überprüfung bereitstellen wie Sie Ihnen vom Landkreis und dem Betreiber EEW der Müllverbrennungsanlage zur Verfügung gestellt werden.

PresseLeserbriefe

Gering radioaktiver Abfall in der MVA GP verbrannt ??

Im Landkreis Neu-Ulm wurde dieses Thema in den letzten Monaten heftig diskutiert und die Lieferungen von Afällen aus dem in Abbruch befindlichen AKW Gundremmingen sogar für zwei Monate ausgesetzt. Was war geschehen?

Die Neu-Ulmer Zeitung berichtete: niemand wußte darüber Bescheid, weder die Bevölkerung, noch der Kreistag, noch der Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt. Dieser stellte im Januar 2019 fest: „..wir wurden letztendlich verkauft…“. Angeblich wußte der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger und die Kreisräte auch nichts davon. Der dortige Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) schwieg. Der Landrat Freudenberger sagt im März 2019 dann zerknirscht „….Wir hätten tatsächlich früher darüber reden müssen….“

Die Geschichte des „Nicht-Wissens oder Nicht-Wissen-Wollen“ kommt uns Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen bekannt vor. Hatte nicht auch  Landrat Edgar Wolff Gedächtnislücken als es 2016/2017 um sehr geheime Vertragsverhandlungen mit dem MVA-Betreiber EEW (Besitzer: Beijing Enterprises Ltd) ging?

Als Hintergrundinformation könnte wichtig sein, daß die in den kommenden Jahren anfallenden Mengen an radioaktiven Abbruchmaterialien und anderem schwach radioaktiven Müll aus AKWs erheblich zunehmen wird. Gundremmingen wird seit 2016 abgebrochen. Im für uns Göppinger nahegelegenen AKW Neckarwestheim wurde mit dem Abbruch der 331.000 Tonnen radioaktiven Materials vom Block 1 des AKW im  Jahr 2017 (Stillegung 2011, Betreiber EnBW) begonnen.

Wichtig ist: das von der Atomindustrie entwickelte Konzept der „Freigabe-Messung“ von radioaktivem Müll spekuliert auf Verdünnungseffekte. Ursprünglich war dieses Konzept einmal für einzelne Abfallchargen konzipiert. Mit dem Abriß ganzer Atomkraftwerke gibt es ganz andere Ausmaße / Dimensionen an. Hierbei fallen jeweils riesige Mengen (hunderttausende Tonnen) radioaktiver und schwach radioaktiver Abfälle an. Bei der Umverteilung über das ganze Land bestehen erhebliche gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung und es besteht die Gefahr von „hot-spots“ (an denen sich die Radioaktivität konzentriert) von denen niemand etwas weiß. Dieses radioaktive Material – auch wenn es niedrig strahlt – darf nicht aus der atomrechtlichen Aufsicht „entlassen“ werden.

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages haben 2017 einstimmig beschlossen: „Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls“. Die Ärztinnen und Ärzte warnen in dieser Entschließung vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Veteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW). Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Inhalierte Radioaktivität bedeutet die deutlich erhöhte Gefahr einer Krebserkrankung. Da ist es nicht verstehbar, warum der Röntgenarzt Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, das alles nicht so schlimm findet.

Die Ärztinnen und Ärzte weisen nachdrücklich darauf hin, daß es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können. Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten und mit dem bestmöglchen technischen Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Gelände des AKW – weiterhin unter atomrechtlicher Aufsicht. Ein aktuelles Gutachten der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Nobelpreisträger) zeigt auf, daß dies am besten durch Lagerung in robusten Gebäuden bzw Hallen – die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort belassen werden können – gewährleistet sei.

In diesem Sinne würden wir uns als Bürgerinitiataive freuen, wenn der Kreistag bzw die Landkreisverwaltung / AWB und der MVA-Betreiber EEW sich klar äußern keinen radioaktiven Abfall in der MVA GP zu verbrennen, auch keinen gering belasteten! Wissenschaftlicher Fakt ist:: es gibt keine unschädlich ionisierende Strahlung !

 

PRESSEMITTEILUNG der BI Müll – Konzept – Göppingen vom Dienstag 9.10.2018

Ausländischer Müll wird in der MVA Göppingen verbrannt !

Landrat Edgar Wolff erneut im Zwielicht – falsche Angaben !

A. Immer wieder wurden in den lezten Jahren der Verdacht geäußert, daß in der Müllverbennungsanlage Göppingen (MVA) auch Müll aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland verbrannt wird. Der Landrat Edgar Wolff und die Betreiber EEW haben das immer wortreich bestritten und verneint. Jetzt aber ist sichergestellt: In der veröffentlichten Jahresbilanz 2013 der EEW Göppingen GmbH findet sich ein überaus interessanter und dies bestätigender Hinweis:

„… Der Mengenrückgang wurde abgeschwächt durch den Import von Abfällen, vor allem aus England, Irland und Italien. …“

Die Mitglieder der BI sind fassungslos wie schamlos unsere Mandatsträger versuchen uns Bürgerinnen und Bürger „für dumm zu verkaufen“.

B. In der Vergangenheit wurde immer wieder deutlich, daß der Landrat Wolff seine Gemeinwohl-Verpflichtungen als Landrat nicht besonders ernst nimmt. Dies zumindest wenn es um die Müllgebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger geht. So zahlen die Bewohner des Landkreises, im Vergleich zum Landkreis Heilbronn, ca fünfzig Prozent mehr pro Tonne für den in GP verbrannten Müll. Dies bedeutet, daß der Landrat mit dem Geld bzw Vermögen seiner kreiseigenen Bürger nicht sehr sorgfältig umgeht. Hinzu kommt, daß dieses Geld nicht in der Region bzw im Landkreis bleibt.

Hierzu muß man wissen: Ein Landrat ist Kraft seines Amtes (Gesetz) die Befugnis eingeräumt über fremdes Vermögen verfügen zu können (z.B. über Gebühren und deren Höhe). Wer diese Befugnis verletzt oder dem, dessen Vermögen er betreut Nachteile zufügt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (so im § 266, Abs.1 Strafgesetzbuch StGB). Nach der Rechtssprechung des BGH reicht es aus wenn das Vermögen gemindert ist (BGH St 40, 284).

Da im derzeitigen Vertragsentwurf, den der Landkreis Göppingen mit dem Betreiber EEW abschließen will, einige gesetzwidrige oder möglicherweise unwirksame Klauseln stehen² darf der Landrat Edgar Wolff den Mitgliedern des Kreistags Göppingen nicht empfehlen diesen Vertragsentwurf zu beschließen. Denn das würde bedeuten, daß wissentlich ein für die Gebührenzahler nachteiliger Vertrag beschlossen wird. Das ist nicht akzeptabel.

Das obige Verhalten des Landrats (incl. dem Vertrag) stellt auch einen Verstoß gegen das Haushaltsgrundsätze-Gesetz des Landes Baden-Württemberg dar. Im § 6 des HgrG BW sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der Kosten- und Leistungsrechnung klar geregelt.

Die Schlußfolgerungen daraus sind:

1. Keine vorzeitige Verlängerung des derzeitig gültigen Vertrags des Landkreises GP mit der EEW,

2. deutliche Minderung der Abfallgebühren für die Familien- / Gebührenzahler im Landkreis gegenüber bisher,

3. Keine Ausweitung der Kapazitäten der MVA Göppingen auf 180.000 Jahrestonnen wie derzeit vom Landrat und Kreistag geplant,

4. Rekommunalisierung der MVA GP zur Stärkung regionaler Kompetenz, Veranwortlichkeit und Wirtschaft.

5. Verbindliche Zusage des Betreibers EEW bzw des chinesischen Eigentümers, daß ab sofort kein Müll von außerhalb BaWü in der MVA GP verbrannt wird.

Dr. Michael P. Jaumann J.-G. Rasch für die BI Muell – Konzept – Goeppingen

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² z.B. werden die Erträge aus der Produktion von elektrischem Strom oder Fernwärme in der MVA bisher nicht den Kosten des MVA-Betriebs gegengerechnet, das soll erst ab 2026 erfolgen: 10 Prozent von der Fernwärme sind von der EEW in Aussicht gestellt. Nach EU-Richtlinien sind die Kalkulationen des Verbrennunspreises dem öffentlichen Auftraggeber (Landkreisverwaltung) dieser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) offenzulegen, das wird im Vertrag aber explizit ausgeschlossen. Die vom Betreiber EEW nachdrücklich geforderte „bring-or-pay“ Klausel sollte entfallen da eindeutig von finanziellem Nachteil für die Gebührenzahler.

„FÜNF VOR ZWÖLF“ UNS STINKTS! – DEMO am Freitag, den 12. Oktober 2018 auf dem Marktplatz Göppingen um 11:55 Uhr

Nachdem die nächste Kreistagssitzung auf Schloß Filseck stattfindet, habe ich bei der Stadt
Göppingen, als Kreisrat, die angekündigte Demonstration auf dem Marktplatz Göppingen
angemeldet und nicht wie ursprünglich geplant, an der Stadthalle Göppingen.
Das Motto lautet:
„FÜNF VOR ZWÖLF“ UNS STINKTS!
Gegen: mehr Durchlaufverbrennung im Müllheizkraftwerk Für: die Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber
Ich erlaube mir die Kreisbevölkerung, zusammen mit dem Sprecher der  Bürgerintiative Herrn
Dr. Andrè Bönsch dazu aufzurufen, am Freitag, den 12. Oktober 2018 auf dem Marktplatz Göppingen um 11:55 Uhr, klar Gesicht zu zeigen gegen die Pläne der Kreisverwaltung und einer sich momentan abzeichnenden Befürworterriege unter den Kreisrät_innen. Es ist mir wichtig klar zu stellen, dass es hier nicht um einen parteipolitischen Ränkestreit geht, bzw. darum, meine Partei in einem guten Licht bei der Bevölkerung, bezüglich meiner Ablehnung der Pläne der Kreisverwaltung für das Müllheizkraftwerk, darzustellen. Es geht mir darum, dass ich aufzeigen möchte, dass es gerade in der jetzigen Zeit der Politikverdrossenheit darum geht, nicht noch mehr Büger_innen an die Demagogen von „Rechts Außen“ zu verlieren. Die Ignoranz einer momentanen Mehrheit der Politiker_innen im Kreistag ist unerträglich. Besonders schlimm sind hierbei Kolleg_innen die Ihre Meinung schneller ändern, als der tägliche Unterwäschewechsel!
Die Kolleg_innen nehmen mit Ihrem unsäglichen Zustimmen zur Durchlasserhöhung und
Verhinderung der Rekommunalisierung einen massiven Schaden für die Demokratie in Kauf! Diese Demonstration soll ein Weckruf an die Kreisverwaltung und den Kreistag sein,
Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht regelrecht mit Füssen zu treten. Diese Parteiunabhängige Demonstration ist ein Zeichen dafür, dass es auch was anderes gibt, als blindes Abnicken jenseits aller Bürgerinteressen! Es freut mich deshalb, dass Herr Oberbürgermeister Guido Till als Hauptredner zu der Bevölkerung sprechen wird. Der Landtagsabgeordnete Alex Meier ist an diesen Wochenende leider privat verhindert, aber wir sind gemeinsam bemüht, da er gerne selbst gesprochen hätte, einen/eine Ersatzredner_in, seiner Partei, aus dem Landtag gewinnen zu können. Bereits zugesagt als Redner_innen haben der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Felix Gerber, sein Fraktionsvorsitzendenkollege Dr. Emil Frick. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Rollmann wird entweder selbst sprechen oder seine
Stellvertreterin im Stadtrat, Frau Susanne Weiß. Ebenfalls wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende meiner Stadtratsfraktion, Michael Freche, sprechen. Natürlich wird auch der Sprecher der Bürgerinitiative Herr Dr. Andrè Bönsch das Wort an uns richten. Im Anhang befindet sich das Plakat, dass ab Sonntag im Landkreis Göppingen die Bürger_innen zur Demonstrationsteilnahme aufruft. Göppingen, den 2. Oktober 2018 Kreisrat Christian Stähle Kreis/Stadtratsbüro

18.07.2018 | Erster Landesbeamter Jochen Heinz düpiert Landrat Edgar Wolff !!

>Der erste Stellvertreter des Landrats erklärt in Sachen Vertragsverhandlungen mit MVA-Betreiber EEW „das Gesamtpaket kann nicht aufgeschnürt werden“.

Mit dieser höchst brisanten Feststellung des Juristen Heinz düpiert dieser seinen Chef Landrat Wolff öffentlich. Das ist kaum zu fassen. Anschließend versuchte der Landrat das zu relativieren. Wir Bürger müssen uns fragen: wer von den beiden sagt die Wahrheit? Der Landrat hatte immer wieder versucht das so darzustellen als ob noch nichts entschieden sei.

Lesen Sie hierzu den Leserbrief von Frau Barbara Fetzer, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, in der heutigen NWZ.

Bittere Erkenntnis für die Bürger – NWZ – 18.07.2018
Zum Artikel „Bürger wollen keine Erhöhung des Müll-Durchsatzes“ vom12.Jull:
Um das gleich von Anfang an klar zu stellen: Müllvermeidung ist meiner Meinung nach noch immer die beste Alternative und Müllverbrennung ist bei der Entsorgung unseres Restmülls für mich noch die beste Methode. Aber nicht zu jedem Preis.

An drei Abenden gab es die Möglichkeit im Bürgerinformationsverfahren Fragen an die Verwaltung des Landkreises, an die Kreisräte und an den Betreiber (EEW) des Müllheizkraftwerks (MHKW) zu stellen. In langen Diskussionsrunden konnten sich in drei Gruppen (Gesundheit, Verträge, Müllkonzept), Bürger, Kreisräte, Verwaltungsmitarbeiter des Landkreises und Mitarbeiter der EEW gegenseitig austauschen. Viele Fragen wurden gestellt und auch beantwortet. Immer auch mit der Prämisse, dass in Teilen des Vertrags zwischen Landkreis und Betreiber noch etwas verändert werden kann. Die „informierten Bürger“ sollten letztendlich den Kreisräten nach diesen Abenden Vorschläge zu Details in der Vertragsverlängerung machen, die umgesetzt werden könnten. Der Kreistag hat hier als gewählte Instanz allerdings das letzte Wort.

Wesentlich erschien uns Bürgern neben den gesundheitlichen Aspekten auch die zukünftigen Vertragsbedingungen. Ernüchtert musste ich erkennen, dass es für den Landkreis und die Bürger keinen erkennbaren, echten Vorteil gibt. Selbst die angekündigten finanziellen Entlastungen für den Landkreis führen nicht zwingend zu einer Verringerung der Gebühren für die Privathaushalte. Niemand
konnte auch nur annähernd bestätigen, ob und wie hoch diese Entlastung überhaupt aussehen kann. Und Unkündbarkeit von Verträgen? Völlig undenkbar für mich. Paradox auch die Aussage, dass im Landkreis weniger Restmüll
angestrebt wird, aber gleichzeitig die Verbrennungsmenge erhöht werden soll (mehr Fremdmüll aus anderen Landkreisen).

Dass der Betreiber wirtschaftlich denken muss, ist klar (warum sonst investiert ein chinesisches Unternehmen?), doch der Landkreis muss ihm nicht zu hohen Gewinnen verhelfen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und auf Kosten des Gebührenzahlers. Und die Aussage von Herrn Heinz in der letzten halben Stunde am letzten Abend – „Das Paket kann gar nicht aufgeschnürt werden“ – spricht Bände. Diesen Satz verstehen nur die Eingeweihten und er bedeutet: das Paket des Vertrags zwischen Landkreis und Betreiber kann im Detail gar nicht verändert werden. Landrat Wolff bemühte sich um die Relativierung dieser Aussage.

Bittere Erkenntnis: Die Bürgerinformationsveranstaltung macht ihrem Namen alle Ehre – nämlich nur eine Information. Eine Empfehlung an die Kreisräte wäre also nur eine Farce gewesen. Die Kreisräte dürfen auch nur noch ja oder nein zum Vertrag zwischen Betreiber und Verwaltung sagen. Unglaublich, dass nicht einmal die Kreisräte Verbesserungen einfordern können.

Barbara Fetzer, Gingen, teilnehmende Bürgerin am Bürgerinformationsprozess

12.07.2018 | Kommentar Helge Thiele: Kurswechsel überfällig


Göppingen / Helge Thiele 12.07.2018
Warum dürfen die Bürger nicht über die künftige Verbrennungsmenge im Göppinger Müllofen entscheiden?

Der Streit um eine Er­höhung der Verbrennungsmenge im Göppinger Müllheizkraftwerk beschäftigt und ver­unsichert die Menschen im Landkreis. Viele machen sich Sorgen wegen des zu erwartenden höheren Schadstoffausstoßes. Im Herbst soll der Kreistag entscheiden. Die Bürger selbst dürfen über das wichtige Thema nicht abstimmen, denn Bürgerentscheide auf Landkreisebene sind in Baden-Württemberg immer noch nicht vorgesehen. So viel Bürgerferne gibt es sonst nur noch in Hessen. Der überparteiliche Verein „Mehr Demokratie“ wirbt jetzt am Beispiel des Göppinger Müllstreits für den überfälligen Kurswechsel beim Thema Mitsprache. Je mehr Menschen im ganzen Land bis Ende des Jahres den sogenannten „Volksantrag“ unterstützen, desto größer ist die Chance, dass sich der Landtag in Stuttgart mit dem Thema
beschäftigen muss. Er hätte es schon längst von selbst tun sollen. Oder sind im „Musterländle“ die Uhren stehen geblieben?

 

 

 

 

 

23.02.2018 | Erklärung der BI Müllkonzept – Göppingen | 23. Februar 2018

Die Argumente und der Verlauf der Diskussionen am Bürgerinformations-Abend am 22.2.18 hat klar gezeigt, daß seitens der Kreisverwaltung und dem Landratsamt alles versucht wird die MVA als unproblematisch erscheinen zu lassen und die Erhöhung auf 180.000 to/a als „irrelevant“ für die in der Umgebung wohnenden Bürger darzustellen. Es werden falsche Schlussfolgerungen der Gutachter präsentiert, das Gesundheitsamt macht keine Untersuchungen weil es „keinen Auftrag gebe“ und der Landrat sich hierzu in Schweigen hüllt. Wir haben alles auf dem INFO-Blatt ausgeführt und begründet. Daraus ergibt sich, dass wir keinen Sinn darin sehen uns an den Diskussionen zu beteiligen (an denen die Kreisräte – die eigentlichen Entscheider und Verantwortlichen – allenfalls in geringer Zahl teilnehmen werden).


Päsentation-4-zum BIP-MVA-GP-22.02.2018 zum download als PDF

Wieder einmal steht die Müllverbrennungsanlage (MVA) Göppingen im Mittelpunkt der Diskussion über die Abfallwirtschaftspolitik im Landkreis. Seit Jahrzehnten verleitet die Existenz dieser Anlage die Landkreisverwaltung und die verantwortlichen Politiker sich mit einem miserablen Abfallkonzept zufrieden zu geben. Einer der hintersten Plätze in der Abfall-Bilanz B.-W. spricht für sich.

Mit der Planfeststellung der heutigen Anlage im Jahre 1995 konnte der Politik nicht zuletzt Dank der Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ das Zugeständnis abgerungen werden, die Verbrennungsmenge auf 120.000 Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Damit wurde den umliegenden Gemeinden und ihrer Bevölkerung eine Entlastung von den vorangegangenen extremen Schadstoff-Belastungen (Emissionen der MVA) verschafft.

Die Privatisierung der Anlage, einhergehend mit schlecht ausgehandelten Verträgen und fehlender Weitsicht, haben den Landkreis dann immer wieder zu Zugeständnissen gegenüber den jeweiligen Betreibern der MVA bezüglich der Durchsatzmenge gezwungen. Erst waren 140.000 t/a dann 157.600 t/a und jetzt sollen es nach dem Willen der Landkreisverwaltung und des Betreibers EEW 180.000 t/a sein. Eine Menge für die die Anlage nicht ausgelegt wurde und wodurch die Anlage eindeutig auf Verschleiß gefahren wird – ein Trend, der nach Aussage von Fachleuten, um sich greift. Die dann um 50 % gegenüber 1995 angehobene Menge geht mit ihren zusätzlichen Emissionen wieder einmal zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt.

Da helfen auch keine Beschwörungen, die Grenzwerte würden eingehalten, letztendlich sind Schadstoffe schädlich und mehr Schadstoffe sind schädlicher, schwächen den Menschen, rufen Krankheiten hervor und belasten die Umwelt. Davon ist aber in allen uns bisher bekannt gewordenen Unterlagen zum Vertragsabschluss nicht ein Wort zu finden.

Nach dem gescheiterten Versuch des Landrats, die Vertragsverhandlungen heimlich, still und leise an der Öffentlichkeit vorbei zum Abschluss zu bringen und vernehmlicher Kritik an der geplanten Erhöhung der Verbrennungsmenge aus der Bevölkerung und kommunalen Gremien, soll nun plötzlich die Öffentlichkeit durch einen Informationsprozess mit ergebnisoffener Mitsprache einbezogen werden.

Wir meinen, dieser Schritt kommt nicht aus innerer Überzeugung und kommt viel zu spät. Dieser Schritt hätte am Anfang der Vertragsverhandlungen stehen müssen. Dann hätte man von einer echten Beteiligung und Einflussnahme ausgehen können. So aber wird der Öffentlichkeit ein unterschriftsreifes Vertragspaket präsentiert, das die Vertragspartner nicht aufzuschnüren bereit sein werden.

Wir fordern – um es kurz zu umreißen –
• keine Erhöhung der Durchsatzmenge
• deutliche Reduzierung der Restmüllmenge durch ein effektives Abfallkonzept mit Bio-Tonne, umfassender Wertstofferfassung, starken Anreizen zur Abfallvermeidung.
• dadurch frei werdende Verbrennungskapazitäten können vom Betreiber genutzt werden
• der Verbrennungspreis, der an den Betreiber zu entrichten ist, ist nach den geltenden EU-Richtlinien festzulegen
• die Vertragslaufzeit muss auf höchstens 5 Jahre begrenzt werden.

Unsere in den zurückliegenden Monaten gemachten Erfahrungen mit dem Betreiber, den Behörden und deren verantwortlichen Amtspersonen zeigen uns deutlich, dass die Politik des Gehörtwerdens nur eine leere Worthülse ist.

Wie sonst ist es zu erklären, dass der Betreiber gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) die Überschreitung der zu Zeit genehmigen Verbrennungsmenge mit 4 – 10 % Verdunstungsverlusten im Müllbunker zu kaschieren versucht. Das nachweislich ungesetzliche Vorgehen – gegen die Vorgaben der 17.BImSchV – wird vom RP nicht zurückgenommen, weil es davon ausgeht, dass den Bürgern eine gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte (VerwG) zu teuer sein wird (ca. 30-50.000 €).

Wie sonst ist es zu erklären, dass das RP den Informationsanspruch der BI Müllkonzept- Göppingen über Monate zu behindern versucht, in dem es ein Gutachten mit Messprotokollen aus den Genehmigungsunterlagen von 1995 für unauffindbar bzw. nicht existent erklärt. Dann aber, als die BI von anderer Seite die gesuchten Unterlagen erhält, plötzlich die Existenz der Protokolle bzgl. der Bodenbelastungen an Dioxinen, Furanen etc. bestätigt.

Wie sonst ist es zu erklären, dass die Landkreisverwaltung offensichtlich bis heute, die im Rahmen des Informationsprozesses von Bürgern gestellten 130 Fragen einer Diskussion im Kreistag nicht für Wert hält?

Diese und weitere Beispiele haben bei der BI zu der Einsicht geführt, nicht mit einer fairen und zu Kompromissen führenden Auseinandersetzung rechnen zu können. Unter diesen Umständen mit Behinderung und Obstruktion haben wir keinerlei Gewähr, dass in den laut Landrat Wolff angeblich ergebnisoffenen Arbeitskreisen erarbeitete Vorschläge oder Erkenntnisse in die Entscheidung des Kreistages einfließen können.

Die BI hat sich daher einmütig dazu entschieden, sich nicht in die geplanten Arbeitskreise einzubringen.
Wir bitten, aufgrund obiger Argumente, um Verständnis für unsere Entscheidung.

Jörn-Gerhard Rasch für die BI Müllkonzept Göppingen

08.09.2017 | Diskussion um Erweiterung MVA ausgesetzt !

Erste Ergebnisse bereiten Sorgen.

Neue Fragen stellen sich angesichts der Werte.

Die Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bodenuntersuchungen im Umfeld der Müllverbrennungsanlage GP (MVA) durch den TÜV Süd am Freitag den 8. September 2017 bewirkte erstaunte Gesichter. Für viele überraschend waren viele Werte erhöht – auch wenn vielleicht nicht so wie insgeheim befürchtet. Immerhin war das Landratsamt (LRA) so überrascht, dass in einer Hau-Ruck-Aktion ein Treffen anberaumt, der Bürger-Informations-Prozess (BIP) gestoppt und der Termin zur öffentlichen Diskussion am Dienstag den 12.September 2017 abgesagt wurde. Diese Absage an die Bürger bedauern wir sehr. Aus unserer Sicht wäre die Information und Diskussion mit den Bürgern wichtig gewesen. Die fürchtete der Landrat offensichtlich.

Für die Bürger-Initiative Muell-Konzept-Goeppingen.de und andere Kritiker der „Geheimpolitik in Sachen MVA“ sind diese Ergebnisse eindeutige Belege für die seit Jahrzehnten bestehenden Belastungen mit Dioxinen, Furanen und Schwermetallen im Umfeld der MVA. Verwundert sind wir als BI auch darüber, dass die Verantwortlichen im LRA in ihren Bewertungen bereits zu wissen glauben, dass die Befunde nichts mit der Müllverbrennung zu tun haben. Und das obwohl das Gutachten noch gar nicht vorliegt.

Leider hat der TÜV Süd, entgegen den Versprechungen aus dem LRA, die Gutachten bzgl der Bodenuntersuchungen und der Feinstäube bisher noch nicht vorgelegt. Erst wenn die Gutachten schriftlich vorliegen werden die BI und Mitstreiter die Sachverhalte prüfen können.

Die ersten Daten und Messpunkte werfen aber schon jetzt eine Vielzahl neuer Fragen auf. Warum wurden neue Messpunkte ausgesucht? Warum wurde an den alten, besonders belasteten Messpunkten nur wenige Kontroll-Messungen gemacht? Warum wird neben der neuen B10 gemessen? Warum sahen die Behörden 1994, bei einem Teil der Proben, einen klaren Zusammenhang mit den Abgasen der MVA? Die neuen vorläufigen Bewertungen scheinen das so nicht zu bestätigen. Wir werden dies mit unseren unabhängigen Experten klären.

Sicher aber ist, dass seitens der Wissenschaft weiter dringlicher Bedarf besteht die Einträge von Dioxinen und Furanen in die Umwelt zu vermindern. Wir nehmen in Deutschland noch immer zu viel davon auf (ca 2 Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag). Das Umweltbundesamt (UBA) fordert einen Zielwert von unter 1 Pikogramm. Dies trotz aller Erfolge der letzten 15 Jahre mit immer noch mehr Filtern.

Diese Stoffe sind extrem giftig und der Mensch ist für diese Substanzen eine besonders empfindliche Spezies. So haben Priv.Doz. Dr. Ralf-Alexander Düring und Diplom-Biologin Leonie Becker von der Univ. Gießen vor einigen Jahren, nach Abschluß einer Studie bzgl Dioxinen, Furanen und PCBs, erneut festgestellt: „…Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, da trotz des Verbots dieser Stoffe eine relevante Exposition für die Menschen besteht….in einer Größenordnung, bei der biologische Effekte nicht ausgeschlossen werden können…“Photo: Carlucci

Weitere Informationen

Ausgangssituation

Der Landrat Edgar Wolff wollte mit der Verwaltung und dem Betreiber EEW nach monatelangen „heimlichen“ Vorbereitungen am 14. Juli 2017 im Kreistag einen schnellen Beschluss zur Ausweitung der Verbrennungskapazitäten.

Seit Jahren sind maximal 157.680 Tonnen/Jahr als Obergrenze festgeschrieben. Das hatten die Planer und Techniker ausgerechnet. Jetzt sollte die Kapazität auf 180.000 Tonnen/Jahr ausgeweitet werden. Die zusätzlichen Belastungen wie Abgase, Giftstoffe in der Atemluft und mehr LKW-Verkehr sollen die Kreisbewohner hinnehmen.

Dagegen wehrten sich viele Bürger. Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat sich auch gewehrt und einstimmig eine Resolution beschlossen: „nicht noch mehr Müll in die MVA Göppingen“.
In der Sondersitzung des Kreistags am 26. Juli 2017 musste der Landrat „Fehler“ und „falsche Einschätzungen“ einräumen. Beschlossen wurde eine Informationskampagne der Bürger – im August, mitten in den Sommerferien. Im September/Oktober dann will der Kreistag, nach Auswertung der Widersprüche und Argumente, einen Beschluss fassen.

Mehr Informationen

Umweltbelastungen

Messungen von Belastungen im Umfeld der Müllverbrennung Göppingen längst überfällig!
Messungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Planfeststellung und Genehmigung der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Göppingen vor ca. 20 Jahren hatten für einige Stoffe teils deutliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte ergeben. Dies für Böden, Gewässer (Brunnen) und Pflanzen. Zu diesen bekannten Belastungen sind jedes Jahr neue Schadstoffe aus dem Kamin der MVA hinzugekommen, insbesondere die hoch giftigen, langlebigen Dioxine und Furane.

Im Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Udo Andriof an den Oberbürgermeister Haller, Göppingen vom 24.1.1995 wurde zugestanden, dass gemäß den Vorab-Informationen aus dem Gutachten von Professor Hagenmaier, Universität Tübingen, die MVA Göppingen durchschnittlich 2 bis 2,5 ng/m3 Abgas an Dioxinenund Furanen emittiert. Damit wird der gesetzliche Grenzwert von 0,1 ng/m3 um den Faktor 25 (!!!) überschritten. Schon damals haben die Untersuchungen im Umfeld massive Dioxinanreicherungen im Boden wie auch Nahrungsmitteln belegt. Schon damals warnte das Bundesgesundheitsamt (BGA) vor den Folgen dieser Anreicherungen und Belastungen für die Gesundheit der Menschen.

Die Untersuchungen einer Fettgewebeprobe von einem Lamm hatten damals ergeben, dass mit dem Verzehr von 100 Gramm Lammfleisch die nach dem BGA zulässige Jahresaufnahme von Dioxinen und Furanen bereits überschritten war.

Wegen der Gefährlichkeit dieser Emissionen und der zu befürchtenden langfristigen Schadwirkungen wären gemäß § 28 BImSchG (Bundes-Imissions-Schutz-Gesetz) wiederkehrende Messungen alle drei Jahre nötig und möglich gewesen. Diese sind aber nicht erfolgt.

Der Landkreis Göppingen und der Landrat Wolff, die u.a. auch für den Schutz der Bevölkerung im Landkreis zuständig sind, hätten hier tätig werden müssen – dies schon in den vergangenen Jahren. Leider ist dies unterblieben. Die aktuellen Diskussionen um die erneute Ausweitung der Kapazitäten der MVA Göppingen auf jetzt 180.000 Tonnen/Jahr sollten deshalb Anlass sein, die aktuelle Belastungssituation im Umfeld der MVA zu untersuchen. Eins ist sicher: die Belastungen mit diesen langlebigen Stoffen sind in den letzten zwanzig Jahren gestiegen, auch wenn die Grenzwerte eingehalten wurden (Anreicherung).

Fazit: aufgrund dieser Sachlage besteht ein sehr großes öffentliches Interesse vor weiteren schädlichen
Emissionen (Schadstoffen) geschützt zu werden.

Forderung: es müssen gemäß § 26 BImSchG (Messungen aus besonderem Anlass) Messungen der Belastungen von Böden und Gewässern im Umfeld der MVA Göppingen erfolgen. Ergänzend wären auch Untersuchungen von tierischem Fettgewebe (z.B. bei Lämmern) sinnvoll und wichtig.

Feinstaub

Feine Stäube / Partikel sind eine reale Gefahr für die Gesundheit der Menschen

Der Herr Professor Hetzel aus Bad Cannstatt irrt sich oder hat anatomische und physiologische Grundlagen aus dem medizinischen Studium vergessen. Zustimmen kann ich nur was die vermeintlich sauberer gewordene Luft um uns herum betrifft: Die älteren Bürger können sich noch erinnern, dass früher jede Woche der Fenstersims von Staub und Ruß gereinigt werden musste. Die Ursache hierfür waren die Grob-Stäube die für uns Menschen gesundheitlich viel weniger bedenklich sind da diese nicht tief in unsere Lunge eindringen können.

Durch den technischen Fortschritt und bessere Filter in der Industrie, der Müllverbrennung etc sind diese Grob-Stäube (größer 3 Mikrometer) heutzutage dramatisch weniger geworden. Dafür aber sind die Fein- und Feinst-Stäube sowie die ultrafeinen Partikel sehr viel mehr geworden. Da wir keinen Staub mehr auf dem Fenstersims sehen glauben wir, dass unsere Atemluft auch in den Städten sauberer geworden ist. Das aber ist ein Irrtum.

Die gesundheitlichen Gefahren durch diese kleinen Partikel (kleiner 2,5 Mikrometer, insbesondere Kohlenstoff aus der Verbrennungsprozessen der Industrie, Automotoren, Heizungen) und anderen, auch gasförmigen Bestandteilen der Atemluft, haben erheblich zugenommen. Diese kleinen Partikel mit den daran anhaftenden Fremdstoffen dringen bis in unsere Lungenbläschen vor und werden dort zu fast einhundert Prozent vom Organismus aufgenommen (NESSEL et al, 1990) . Ursache für akute, aber auch chronische Entzündungsprozesse in den Geweben, den Blutgefäßen und im Immunsystem. Deshalb steigen bei diesen höheren Fein- und Feinst-Staub-Belastungen der Atemluft die Asthma-Anfälle, Bronchialerkrankungen und Herzinfarktraten deutlich an.

Der größte Teil der Partikel in den Feinstäuben hat in der Luft nur ganz geringe Absinkgeschwindigkeiten. Die Teilchen der Feinst-Stäube verhalten sich wie Moleküle von Gasen und verbleiben Tage bis Wochen in der Luft. Das bedeutet, dass sie sich bei wenig Wind (Inversionswetterlagen) anreichern. Das Absinken wird begünstigt wenn sich diese Teilchen durch Feuchtigkeit in der Luft aneinander anlagern und größer werden (GIETL, 2005). Höhere Windgeschwindigkeiten reduzieren ebenfalls die Partikelzahlen (ALDRIN und HAFF,2006). Regen ist ein sehr effektiver Entfernungsmechanismus der Partikel aus der Atemluft.

Untersuchungen am Leibnitz-Institut und UFZ in Leipzig 2011 haben gezeigt, daß bei Zunahme um eintausend Partikel pro Kubikzentimeter in der Atemluft die Einsätze der Notarztwagen wegen Asthmaanfällen und Herzinfarkten um fünf Prozent zunehmen. Es wurde bei diesen Untersuchungen auch belegt, daß nicht nur die Masse des Feinstaubs große gesundheitliche Bedeutung hat sondern auch die Anzahl der Partikel pro Kubikzentimeter.

Angesichts dieser Sachverhalte wird verstehbar, warum die WHO und US-EPA die durch Feinstaubbelastungen entstehenden Kosten mit ca 1,8 Prozent des BiP (Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland bewerten. Verursacht durch Verbrennungsprozesse und verkehrsbedingte Emissionen. Deren gesundheitliche Folgekosten betragen für Deutschland 14,8 Milliarden Euro im Jahr zuzüglich einer um 1,5 bis 2 Jahre verminderten Lebenserwartung.

Zur Erinnerung:

In London gab es im Dezemebr 1952 eine Katastrophe durch massive Luftbelastungen mit Partikeln, insbesondere durch den Rauch aus der Kohleverbrennung (Heizungen) mit ca 4.000 akuten Todesfällen, über 100.000 durch Lungenerkrankungen akut und ernsthaft Erkrankten. Damals entstand der Begriff SMOG (smoke und fog – Rauch und Nebel).
Wissenschaftler der Havard-Universität in den USA haben von 1973 bis 1993 in sechs US-amerikanischen Städten ca 8.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über zwanzig Jahre untersucht. Diese Ergebnisse wurden 1993 von Dockerey und Mitstreitern veröffentlicht: es bestand ein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen vorzeitigem Tod und Belastungen der Atemluft mit Feinstäuben, Partikeln und Schwefeldioxid. Ganz besonders bei Lungenkranken. Dies auch unter Berücksichtigung vieler anderer Faktoren wie Rauchen, Bildung, Gewicht u.a. Seit dieser Zeit ist dieser Zusammenhang klar – auch wenn die allerletzten Feinheiten trotz weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen weltweit noch nicht ganz verstanden sind.
Diese Zahlen und Daten sprechen für einen dringlichen Handlungsbedarf und gegen eine Verharmlosung seitens mancher Ärzte (Professor Hetzel) und Ministerialien (Prof. Hammann, Ministerialdirektor im Sozialministerium Baden-Württemberg). Diese Herren planen eine neue Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Feinstäuben und Partikeln. Das Land BaWü finanziert diese mit Millionen Euro Steuergeldern und unterstützt damit die Charite in Berlin.

Dr.med. Michael P. Jaumann Arzt für HNO, Umweltmedizin, Stimm- und Sprachstörungen, Belegarzt in der Klinik am Eichert in Göppingen, Deutscher Berufsverband der HNO-Ärzte

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